Elterngeld

Steuerklassenwechsel ist zulässig

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Wie urteilen die Gerichte zum Elterngeld nach einem Steuerklassenwechsel?


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Verheiratete Paare, die ein Kind erwarten, dürfen sich durch den Wechsel der Steuerklasse die Möglichkeit verschaffen, mehr Elterngeld zu erhalten - das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Kasseler Richter verurteilten den Freistaat Bayern in zwei Fällen dazu, den Klägerinnen ein höheres Elterngeld zu zahlen, das deren Steuerklassenwechsel berücksichtigt. Einen Rechtsmissbrauch konnte das Gericht nicht erkennen. Ein zulässiger Gestaltungsspielraum sei genutzt worden, erklärte der Vorsitzende Richter.

Das Land Bayern hatte die höheren Zahlungen abgelehnt, weil es den Steuerklassenwechsel der Klägerinnen als rechtsmissbräuchlich ansah. In beiden Fällen hatten die Ehepaare laut BSG ihre Steuerklassen so gewechselt, dass sich die Steuerzahlungen insgesamt erhöhten, aber zugleich ein höheres Elterngeld herauskam. Die höheren Steuerzahlungen seien bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen worden.

Das Kasseler Urteil hat Bedeutung für anhängige Rechtsstreite in verschiedenen Bundesländern - aber auch für Elterngeldanträge, die künftig gestellt werden. Wer verheiratet sei und ein Kind erwarte, solle anfangen zu rechnen, sagte Anwalt Max Eppelein, der eine der Klägerinnen vertrat, nach der Verhandlung.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Sozialgerichte in Dortmund und Augsburg ähnlich geburteilt. Ihre damalige Begründung: Werdende Eltern dürfen die Steuerklassenkombination wählen, die nach Geburt des Kindes das höchste Elterngeld bringt - ob die Kombination auch steuerlich sinnvoll ist, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle, da das Bundeselterngeldgesetz zu diesem Punkt keine Vorgaben mache (SG Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008, AZ: S 10 EG 15/08 und SG Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008, AZ: S 11 EG 8/07 sowie S 11 EG 40/07).

Die geltende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums wies die Elterngeldstellen demgegenüber an, einen Wechsel der Lohnsteuerklasse zu ignorieren, wenn dieser zu einer höheren Steuerbelastung führe. Ein Sprecher verwies damals darauf, dass andere Sozialgerichte die Rechtsauffassung des Ministeriums in ihren Urteilen bestätigt hätten (beispielsweise SG Berlin, Urteil vom 17. März 2008, AZ: S 2 EG 24/08 sowie SG München, Urteil vom 13. Mai 2008, AZ: S 33 EG 122/07).

Eltern, die vor dem Urteil des BSG Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid eingelegt hatten, weil ihre Steuerklassenwahl nicht berücksichtig wurde, können jetzt auf eine Nachzahlung hoffen.

Wie viel mehr Elterngeld könnten die Eltern bekommen?

Um wie viel Geld es in dem Rechtsstreit geht, verdeutlich folgendes Beispiel: Einem Arbeitnehmer mit Steuerklasse III bleiben von 3.500 Euro Bruttogehalt nach Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gut 3.070 Euro. Seine Frau verdient derzeit brutto 2.000 Euro, kommt netto wegen der ungünstigen Steuerklasse V aber nur auf knapp 1.420 Euro. Sie will nach der Geburt des Kindes in Elternzeit gehen.

Würde die Frau in Steuerklasse III wechseln, stiege ihr Nettoeinkommen um gut 540 Euro. Damit erhielte sie monatlich fast 362 Euro mehr Elterngeld (67 Prozent von 540 Euro) als ohne den Steuerklassenwechsel. Bislang macht die Elterngeldstelle jedoch einen Strich durch diese Rechnung: Denn der Wechsel der Steuerklassen führt zu einer monatlichen Steuermehrbelastung des Paares. Die Frau zahlt zwar 540 Euro weniger, ihr Mann jedoch knapp 820 Euro mehr. In diesem Fall wäre die gewählte Kombination der Ministeriumsrichtlinie zufolge "rechtsmissbräuchlich".

Wie viele Väter und Mütter beziehen Elterngeld?

Rund 752.000 Mütter und Väter haben zwischen Anfang 2007 und Juni 2008 das neue Elterngeld erhalten. Davon bezogen 399.000 Mütter und Väter das Elterngeld als Ersatz ihres bisherigen Gehaltes, 353.000 erhielten den Mindestbetrag von 300 Euro. Der Mindestbetrag wird in der Regel an Mütter und Väter gezahlt, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Dies traf auf 93 Prozent der Mütter und Väter zu, die Elterngeld auf Basis des Mindestbetrags erhielten. Die übrigen sieben Prozent waren vor der Geburt erwerbstätig - bei ihnen wurde das Elterngeld auf den Mindestbetrag aufgestockt, weil ihr Anspruch auf Elterngeld unter 300 Euro lag. Diese Zahlen gab das Statistische Bundesamt jetzt in Wiesbaden bekannt.

Von den 50.000 Vätern und Müttern, die das Elterngeld in der Höhe von 67 Prozent ihres letztens Nettolohnes bezogen, erhielten zudem 50.000 Elterngeldempfänger zusätzlich einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag. Der Geschwisterbonus beträgt zehn Prozent des Elterngeldbetrages, mindestens aber 75 Euro. Der Mehrlingszuschlag beläuft sich auf je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Von den 353.000 Elterngeldbeziehern auf Basis des Mindestbetrags erhielten rund 230.000 Mütter und Väter ausschließlich den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zusätzlich dazu bezogen weitere rund 123.000 Mütter und Väter einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag.

In Bayern, Brandenburg und Sachsen war der Anteil der Väter und Mütter, die Elterngeld auf Basis des Einkommensersatzes bezogen, am größten. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am niedrigsten: Dort erhielt mehr als jeder Zweite Elterngeld auf Basis des Mindestbetrags.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Elterngeld gemacht?

Beziehen Sie auch Elterngeld? Dann schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen: Kamen Sie über die Runden? Gab es Probleme mit dem Antrag? Hier können Sie loswerden, wie Sie über das Elterngeld denken!



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  • von Mo am 20. Dezember 2011, 12:45 Uhr

    Können wir als unehelich werdende Eltern (jedoch auch Eltern!) diese Möglichkeit ebenso realisieren oder ist das nur EHEpaaren vorbehalten?


  • von MamaEmotional am 23. Mai 2011, 15:13 Uhr

    SChade das so ein scheußliches Bild dazu genommen wird und einen noch gzeigt wird wie man kinder falsch trägt, das von der eltern die sonst tragetücher beworzugt. nogo


  • von Claudia am 23. September 2010, 12:30 Uhr

    Wir erwarten Ende Oktober 2010 ein Kind und wollen nun noch die Steuerklassen wechseln (ich, die ich in Elternzeit gehen werde von Steuerklasse IV auf III und mein Mann von Steuerklasse IV auf V). Mein Frage: Gilt dies für die Berechnnung des Elterngeldes dann nur für den Monat September 2010 oder auch noch rückwirkend für das ganze Jahr 2010?


  • von Tom73779 am 4. Juli 2009, 12:00 Uhr

    DerSinnDerSTklassenopt.ist ein höheres Elterngeld. 67% des Nettoseinkommens der letzten 12 Monate vor Beginn der Muttergeldbezuges.
    Dies kann durch Eintrag von Freibeträgen und der relativ niedrig versteuerten StKl. III bei dem Partner der Elterngeld bezeihen wird geschehen (auch wenn der der Niedrigverdiner in der partnerschaft ist)
    Der Vorteil des ganzen aufwandes besteht nicht in Steuerlicher besteht in steuerlicher Hinsicht, sondern im Bezug des maximierten Elterngeldes.
    Das Elterngeld unterliegt ja dem progressionsvorbehalt.
    Und mit eine etwas erhöhten Steuerbelastung ist zu rechnen.
    Das Ganze rechnet sich jedoch prima.
    Meine Frau hat die die III und ich die IV genommen.
    Im Vorjahr hatten wir dadurch erstmal einen zuhohen Lohnsteuer und jetzt eine entsprechende Erstattung.
    Die Elterngeld stelle stellte sich zum StKlTausch erstmal quer und Berechete nicht nach III/IV sondern VI/III Modus.
    Das Urteil des BSG wird uns nun ca. 200€/Monat bzw. 2400€ gesamt bescheren.


  • von Martina am 26. Juni 2009, 20:02 Uhr

    wir hatten vor der Geburt unseres Sohnes beide die Steuerklasse IV - als er dann geboren war haben wir in III und V gewechselt - tja und jetzt müssen wir gut 1200 e Steuern nachzahlen
    wo ist da jetzt für uns der Vorteil?


(8 Kommentare)

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