Kindergeld

Zeitung: Kindergelderhöhung wird kommen!

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, wird das Kindergeld höchstwahrscheinlich ab dem kommenden Jahr um zehn Euro pro Monat und Kind erhöht. Grund: Der neueste Bericht der Bundesregierung über das Existenzminimum komme zu dem Ergebnis, dass Familien in dieser Höhe entlastet werden müssen. Nach dem Bericht, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im November vorlegen will, müsse der jährliche Steuerfreibetrag ab 2009 um 200 auf 6.008 Euro erhöht werden, weil er die Lebenshaltungskosten für Kinder sonst nicht mehr abdecke. Die Summe entspreche einer Kindergelderhöhung von zehn Euro pro Monat und Kind.

Offen ist dem Blatt zufolge, ob die Kinder von Hartz IV-Empfängern an anderer Stelle entlastet werden. Denn sie würden von höheren Freibeträgen oder mehr Kindergeld nicht profitieren.

Das Finanzministerium den Zeitungsartikel zurück. Der Bericht liege noch nicht vor - weder als Entwurf noch in einer anderen Form, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Nach bisherigen Planungen werde er Mitte Oktober vorgelegt. Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben der Bürger für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Steigen die Kosten, müssen die steuerlichen Freibeträge ebenfalls angehoben werden.

Die Politik: Uneinigkeit beim Thema "Kindergeld"

Auch in der großen Koalition geht man allerdings schon jetzt davon aus, dass das Kindergeld ab dem kommenden Jahr erhöht wird. Uneinigkeit herrscht aber bislang über die Details: So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Erhöhung um zehn Euro für jedes Kind sei keine "schlechte Sache". Eine Entscheidung soll aber erst nach Vorlage des Berichts der Bundesregierung zum Existenzminimum fallen. Um eine bessere finanzielle Grundlage für Familien zu schaffen, solle ferner ein Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder eingeführt werden - analog dem Freibetrag für Erwachsene. Daneben hatte die CDU in den vergangenen Monaten auch stets für eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder plädiert. Dabei würde es bereits ab dem dritten Kind ein höheren Kindergeldbetrag geben. Bislang erhalten Eltern monatlich 154 Euro für das erste, zweite und dritte Kind, für das vierte und jedes weitere Kind beziehen sie ein Kindergeld von 179 Euro pro Monat.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte hingegen den von seiner Partei favorisierten Kindergrundfreibetrag vorgeschlagen. Dieser stelle im Gegensatz zum Kinderfreibetrag sicher, dass steuerlich jedes Kind unabhängig vom finanziellen Status der Eltern gleich viel zählt.

Generelle Kritik äußerte die Oppostion: Grünen-Familienexpertin Ekin Deligöz kritisierte das "Gießkannenprinzip" bei Kindergelderhöhungen. Damit nehme die Regierung billigend in Kauf, dass gut verdienende Eltern weiterhin mehr bekämen und arme Kinder faktisch noch weniger hätten als zuvor. Sie forderte eine Anpassung der Kinderregelsätze beim Arbeitslosengeld II, damit der entwicklungsbedingte Bedarf der Kinder auch tatsächlich abgedeckt sei.

Linke-Kinderexpertin Diana Golze sprach von "mickrigen Wahlkampf-Almosen". Mit zehn Euro werde nicht einmal der durch die Preissteigerungen der letzten Jahren verursachte Wertverlust des Kindergelds ausgeglichen. Sie verlangte, das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben.

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