Klage abgewiesen

Elterngeld-Stichtag war verfassungsgemäß

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Das Elterngeld - attraktiv für viele Familien


Eltern, deren Kinder, die vor 2007 geboren wurden, erhalten monatlich 300 Euro pro Kind, sofern sie bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Zwar zahlt der Staat diese Leistung bis zum dritten Geburtstag des Kindes, für viele Familien ist das Elterngeld jedoch deutlich attraktiver: Dabei erhält der Elternteil, der das Kind betreut, zwölf Monate lang 67 Prozent seines letzten Nettolohnes (höchstens 1.800 Euro). Bleibt auch der andere Partner zwei Monate zuhause, verlängert sich der Bezug auf insgesamt 14 Monate. Arbeitslose, Studenten oder Hausfrauen erhalten ein Mindest-Elterngeld von 300 Euro im Monat. In den ersten neun Monaten nach der Einführung erhielten dem Bundesfamilienministerium zufolge 387.000 Eltern diesen Lohnersatz.

Willkürlicher Stichtag?

Da die Bundesregierung für das Elterngeld eine Stichtagsregelung zum 01.01. 2007 eingeführt hatte, war die Enttäuschung bei vielen Eltern, deren Kind kurz vor dem diesem Termin geboren wurde, natürlich groß. Ein Elternpaar und zwei Mütter aus Bayern klagten schließlich vor dem Bundessozialgericht in Kassel gegen die Stichtagsregelung. Die Argumentation der Kläger, deren Kinder am 12.09., 29.11. und 31.12. 2006 zur Welt kamen: Die Stichtagsregelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Ihrer Ansicht nach hätten sie ab dem 01.01. 2007 Anspruch auf Elterngeld gehabt, bis ihre Kinder zwölf beziehungsweise 14 Monate alt gewesen wären.

Nächste Station: Verfassungsgericht?

Dem widersprach das Bundessozialgericht. Die Richter sahen in der Verknüpfung des Geburtstages und dem Anspruch auf Elterngeld keine verfassungswidrige Härte. Es sei das Recht der Bundesregierung gewesen, mithilfe eines Stichtages einen durch Übergangsregelungen erhöhten Verwaltungsaufwand und geschätzte Mehrausgaben von 520 Millionen Euro zu vermeiden. Die klagenden Eltern wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen.



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  • von Zöllner am 6. Januar 2012, 18:11 Uhr

    es wird immer nur von Eltern gesprochen, was ist mit den allein stehenden die ein Kind erwarten, haben die auch die Möglichkeit die Steuerklasse zu wechseln in der Schwangerschaft, damit sie mehr Elterngeld bekommen,möchte gern darauf eine Antwort,


  • von kurie am 2. November 2009, 10:49 Uhr

    elterngeld = die grösste schikane. das mit den 10 monatewn = 100Punkte. übrigens haabe ich 4 anläufe genommen bis es schlecht geklappt hat. von wegen 1800€!!! es wird ein Ø-Einkommen errechnet während der EM. zb 10 monate Elternzeit. 9 monate 0 einmmen, 1 monat 24300 (bei selbständigen kein grosses problem) und schon iss der grundbetrag EG=300 € das mass der dinge.
    ein grösseren schwachsinn gibt es wohl kaum. holla die fee der bundesrepubik!!!


  • von Katharina am 25. Februar 2008, 13:51 Uhr

    Du meine Güte was soll denn das ewige Gejammer!!!
    Da das Kinderkriegen nicht wirklich planbar ist, wird es immer Eltern geben die sich beschweren, egal wann der Stichtag wäre, bzw. die Übergangsregelung beginnen würde. In Frankreich wird sogar das Kindergeld nach dem Einkommen gezahlt, bzw. gar nicht gezahlt. Wir leiden hier in Deutschland auf einem ziemlich hohen Niveau! Die Zeit die Eltern mit jammern oder klagen verbringen, könnten sie sinnvoller mit und für ihre Kinder einsetzen in dem sie ihren Kindern Zeit schenken.


  • von Sandra am 11. Februar 2008, 20:16 Uhr

    Bei uns war es auch total bescheuert... obwohl unser Sohn am 16.01.07 zur Welt kam. Ich befand mich noch in der Elternzeit (hab nur 2 Jahre genommen)mit unserer Tochter. Somit wurde ich als arbeitslos berechnet und bekomme nur ein Jahr 300 + 75 Euro Geschwisterbonus (für Geschw. unter 3. Anstatt wie früher 300 für 3 Jahre!!! Noch dazu haben wir uns gedacht wir nehmen die Möglichkeit war das Geld auf 2 Jahre zu splitten, also 187 Euro im Monat, da ich wieder 2 Jahre zu Hause bleiben wollte. Jetzt stehen uns nicht einmal die 300 Euro Landeserziehungsgeld zu, da wir ja noch Elterng. beziehen !!!(wenn wir uns 375 in einem Jahr ausbezahhlen hätten lassen, würden wir jetzt nochmal 300 bekommen)Mein Mann studiert noch u. ich hätte unsere zwei Kinder gerne bis zu ihrem 2. Lj. selbst betreut!!! Aber diese Regelung macht uns das fast unmöglich. Soviel zur Unterstützung der Eltern!!!


  • von Carmen Remien am 7. Februar 2008, 11:15 Uhr

    Unsere Tochter kam am 22.12.2006 zur Welt und wir hatten leider keinen Anspruch auf das Elterngeld, geschweige denn die 300 Euro (Einkommensgrenze sehr niedrig). Wir bekommen im Mai unser 2. Kind, und sollen jetzt wieder dafür bestraft werden dafür das unser 1. Kind 2006 geboren worden ist. Kinder die ab 2007 geboren wurden, und Elterngeld bezogen haben, erhalten für das 2. Kind (welches in so kurzem Abstand kommt) den vollen Anspruch. Kinder von 2006 nicht, das kann nicht sein. Das wiederspricht genauso dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.


(6 Kommentare)

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