Klage abgewiesen
Elterngeld-Stichtag war verfassungsgemäß

Das zum 01.01. 2007 eingeführte Elterngeld bedeutete für viele Familien eine größere Finanzspritze als das bis dahin ausgezahlte Erziehungsgeld. Bitter war das jedoch für Eltern, deren Kinder kurz vor diesem Datum zur Welt kamen. Trotzdem stellte das Bundessozialgericht in Kassel jetzt klar: Die Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.

Das Elterngeld - attraktiv für viele Familien

Klage abgewiesen: Elterngeld-Stichtag war verfassungsgemäß

Eltern, deren Kinder, die vor 2007 geboren wurden, erhalten monatlich 300 Euro pro Kind, sofern sie bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Zwar zahlt der Staat diese Leistung bis zum dritten Geburtstag des Kindes, für viele Familien ist das Elterngeld jedoch deutlich attraktiver: Dabei erhält der Elternteil, der das Kind betreut, zwölf Monate lang 67 Prozent seines letzten Nettolohnes (höchstens 1.800 Euro). Bleibt auch der andere Partner zwei Monate zuhause, verlängert sich der Bezug auf insgesamt 14 Monate. Arbeitslose, Studenten oder Hausfrauen erhalten ein Mindest-Elterngeld von 300 Euro im Monat. In den ersten neun Monaten nach der Einführung erhielten dem Bundesfamilienministerium zufolge 387.000 Eltern diesen Lohnersatz.

Willkürlicher Stichtag?

Nächste Station: Verfassungsgericht?

Da die Bundesregierung für das Elterngeld eine Stichtagsregelung zum 01.01. 2007 eingeführt hatte, war die Enttäuschung bei vielen Eltern, deren Kind kurz vor dem diesem Termin geboren wurde, natürlich groß. Ein Elternpaar und zwei Mütter aus Bayern klagten schließlich vor dem Bundessozialgericht in Kassel gegen die Stichtagsregelung. Die Argumentation der Kläger, deren Kinder am 12.09., 29.11. und 31.12. 2006 zur Welt kamen: Die Stichtagsregelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Ihrer Ansicht nach hätten sie ab dem 01.01. 2007 Anspruch auf Elterngeld gehabt, bis ihre Kinder zwölf beziehungsweise 14 Monate alt gewesen wären.

Dem widersprach das Bundessozialgericht. Die Richter sahen in der Verknüpfung des Geburtstages und dem Anspruch auf Elterngeld keine verfassungswidrige Härte. Es sei das Recht der Bundesregierung gewesen, mithilfe eines Stichtages einen durch Übergangsregelungen erhöhten Verwaltungsaufwand und geschätzte Mehrausgaben von 520 Millionen Euro zu vermeiden. Die klagenden Eltern wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Von:Jennifer Litters