Unterhalt
Vollzeitjob für Alleinerziehende?

Das neue Unterhaltsrecht beschäftigt weiter die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die neue Regelung erneut bestätigt: Seinem jüngsten Urteil zufolge müssen Alleinerziehende nach einer Scheidung einen Vollzeitjob annehmen, wenn das Kind mindestens drei Jahre alt ist und betreut wird.

Wie viel Berufstätigkeit ist einer Alleinerziehenden zumutbar?

Unterhalt: Vollzeitjob für Alleinerziehende?

Vor der Unterhaltsreform war der Betreuungsunterhalt nach einer Scheidung klar geregelt: Eine Kürzung war frühestens nach dem achten Geburtstag des jüngsten Kindes möglich. Ein Vollzeit-Job galt sogar erst als zumutbar, wenn eben dieses jüngste Kind 15 Jahre alt war. "Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin" - das galt zwar längst nicht für alle Geschiedenen. Doch einige Frauen lebten durchaus gut von dem Geld, das ihr Ex-Mann an sie zahlte.

Ganz anders die Situation bei ledigen Elternteilen: Unverheiratete Mütter und Väter hatten nur während der ersten drei Lebensjahre des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Anschließend mussten viele von ihnen alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das bedeutete: Sie mussten sich einen Job suchen und für ihr Kind eine Betreuung organisieren.

Mit der Reform jedoch haben alle betreuenden Elternteile nur noch bis zum dritten Geburtstag des Kindes Anspruch auf Betreuungsunerhalt. Eine Verlängerung aufgrund besonderer Umstände wie etwa einer Behinderung des Kindes ist möglich.

Erstes Urteil des BGH: Aufatmen unter Ex-Frauen?

Wann eine solche Verlängerung grundsätzlich möglich ist und wie lange der Betreuungsunterhalt noch fällig werden kann, wurde in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Stattdessen sollte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hier Grundlagen vorgeben.

Dabei hatten die Richter im Juli 2008 zunächst geurteilt, dass dem betreuenden Elternteil nicht pauschal zugemutet werden könne, ab dem dritten Lebensjahr des Kindes wieder Vollzeit arbeiten zu gehen. Selbst wenn das Kind einen Platz in einer Ganztagsbetreuung hätte, könnte etwa eine Überlastung des Elternteils durch Beruf und Haushalt einen Vollzeit-Job unzumutbar machen. Dabei sei es egal, ob die Eltern miteinander verheiratet gewesen seien oder nicht.

Das aktuelle Urteil: Wenn das Kind betreut wird, muss die Ex Vollzeit arbeiten

Seitdem ist der BGH von dieser Linie jedoch wieder ziemlich weit abgerückt. So entschieden die Karlsruher Richter jetzt: Solange keine besonderen individuellen Einzelumstände vorliegen, die eine stärkere Betreuung eines Kindes durch seine Mutter rechtfertigen, müsse eine alleinerziehende Frau auch einen Vollzeitjob annehmen, wenn das Kind mindestens drei Jahre alt ist und es eine Betreuungsmöglichkeit gibt. Die Beweislast, dass sie durch die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Kindererziehung "überobligatorisch belastet" sei, liege bei der Mutter.

Geklagt hatte ein Mann, dessen Tochter mittlerweile in die dritte Klasse geht. Seine Ex-Frau arbeitete halbtagsund erhielt von ihrem Mann bislang zusätzlichen Unterhalt für Ihre Tochter in Höhe von 440 Euro pro Monat. Die wollte der Vater nun nicht mehr zahlen. Das Amtsgericht Grevenbroich und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten zunächst der Frau Recht gegeben, die sie durch einen Vollzeitjob und die Betreuung des Mädchens über Gebühr beansprucht gesehen hätten. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile jetzt jedoch aufgehoben.

Steht der BGH auf Seiten der Unterhaltszahler?

Mit diesem Urteil setzt der BGH seine Linie, Alleinerziehenden in der Regel eine Vollzeitätigkeit zuzumuten, weiter fort: Bereits im Jahr 2009 hatten sie einen ähnlichen Fall zu verhandeln. Damals ging es um eine geschiedene Mutter mit einem siebenjährigen Sohn, die Betreuungsunterhalt von ihrem Ex-Mann verlangte. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hatte der Mutter monatlich 837 Euro nachehelichen Betreuungsunterhalt zugesprochen. Das Kammergericht Berlin hatte diese Entscheidung bestätigt, doch der Ex-Mann ging in Revision.

Der Bundesgerichtshof gab dem Vater teilweise Recht. Gleichzeitig erschwerte er mit seinem Urteil eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für geschiedene Mütter nach dem dritten Lebensjahr des Kindes. Die damalige Begründung: Vorrangig sei zu prüfen, "ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist - etwa in einem Kindergarten oder Hort", heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil. In dem Umfang, in dem ein Kind nach seinem dritten Lebensjahr eine solche Einrichtung besucht oder besuchen könnte, könne sich "der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen".

Der BGH verwies darauf, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts "den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben hat". Die geltende gesetzliche Neuregelung verlange allerdings in der Regel "keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit". Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht sei ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.

Was halten Sie von dem BGH-Urteil zum Betreuungsunterhalt?

Die Verwirrung unter getrennten lebenden Elternteilen - sowohl Unterhaltspflichtigen als auch Unterhaltsberechtigten - dürfte mit dem jüngsten BGH-Urteil nicht geringer geworden sein. Was halten Sie davon? Diskutieren Sie über diese und weitere Fragen in unserem "Allein mit Kind"-Forum oder kommentieren Sie diesen Artikel. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!

Von:Jennifer Litters