Unterhalt

Unklarheiten beim Betreuungsunterhalt

Eine der wesentlichen Neuerungen der in diesem Jahr in Kraft getretenen Unterhaltsreform war die Gleichstellung von verheirateten und ledigen Elternteilen in Sachen Betreuungsunterhalt: Zuvor war er unverheirateten Müttern und Vätern nur während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zugebilligt worden, während Geschiedene frühestens nach dem achten Geburtstag des jüngsten Kindes mit einer Kürzung rechnen mussten. Bis zum 15. Geburtstag dieses Kindes wurde ihnen darüber hinaus nur eine Teilzeittätigkeit abverlangt. Seit diesem Jahr haben alle betreuenden Elternteile einen Anspruch bis zum dritten Geburtstag des Kindes, eine Verlängerung aufgrund besonderer Umstände wie etwa einer Behinderung des Kindes ist möglich.

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs

Wann eine solche Verlängerung grundsätzlich möglich ist, und wie lange der Betreuungsunterhalt noch fällig werden kann, wurde in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Stattdessen sollte der Bundesgerichtshof (BGH) hier Grundlagen vorgeben.

Dabei stellten die Richter des für Familiensachen zuständigen 12. Zivilsenats jetzt klar: Egal, ob die beiden Elternteile einst miteinander verheiratet waren oder nicht - dem betreuenden Elternteil kann nicht pauschal zugemutet werden, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes wieder Vollzeit arbeiten zu geben. Und dies gilt nicht nur in Fällen, wo die volle Berufstätigkeit zu Lasten etwa eines kranken Kindes gehen würde. Vielmehr verwiesen die Karlsruher Richter auch auf "elternbezogene Gründe", etwa eine dauerhafte Überlastung durch Job, Erziehung und Haushalt. Selbst wenn das Kind eine Ganztagsbetreuung besuchen würde, könne daraus nicht generell die Aufforderung an das alleinerziehende Elternteil abgeleitet werden, wieder eine volle Stelle anzunehmen.

Ob es in Zukunft wieder nach dem Alter des Kindes gestaffelte Fallgruppen geben wird, die eine Pflicht zur Erwerbstätigkeit regeln - und zwar für geschiedene wie für getrennte Väter und Mütter - will das Gericht jetzt prüfen lassen.

In dem konkreten Fall (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 109 /05) hatte eine Mutter zweier heute sieben und zehn Jahre alter Kinder geklagt. Nach der Trennung vom Kindsvater, mit dem sie nicht verheiratet war, hatte ihr das Oberlandesgericht Düsseldorf gemäß der alten Rechtssprechung Betreuungsunterhalt in Höhe von monatlich 216 Euro bis zum sechsten Geburtstag des jüngsten Kindes zu. Sie forderte jedoch von ihrem früheren Lebensgefährten einen unbefristeten Betreuungsunterhalt von rund 1.300 Euro pro Monat. Der BGH verwies den Fall nun an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

In dem neuen Unterhaltsrecht scheint also noch eine Menge Zündstoff zu stecken - selbst die BGH-Richter hatten das Gesetz während der Verhandlung als teilweise zu ungenau kritisiert. Daran hat jedoch auch dieses Urteil nur wenig geändert. Vielmehr werfen die Richter einige brisante Fragen auf, die auch unser Verständnis von modernem Familienleben tief berühren:

• Wäre es nicht einfacher, wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt wieder pauschal nach dem Alter der Kinder gestaffelt würde?
• Wird es doch wieder so sein, dass die neue Familie des zahlenden Elternteils darunter leiden muss, dass der Hauptverdiener jahrelang Betreuungsunterhalt zahlen muss?
• Die Richter sehen auch dann keine Verpflichtung zu einer Vollzeitätigkeit, wenn das Kind eine Ganztagsbetreuung besucht. Ist es dann nicht unfair, eine solche Betreuung in Anspruch zu nehmen? Andere Alleinerziehende sind auf solche raren Plätze angewiesen, weil sie tatsächlich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen ...
• Wenn die Richter Alleinerziehenden die Doppelbelastung durch Erziehungsarbeit und Vollzeitjob nicht zumuten wollen - warum wird Müttern in einer Partnerschaft die Berufstätigkeit heute so oft als erstrebenswert suggeriert?

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