Kinderlärm

Nachbarschaftsstreit wegen Kinderlärm - leider gar nicht so selten ....

"Die Kirche sagt, du sollst deinen Nachbarn lieben. Ich bin überzeugt, dass sie meinen Nachbarn nicht kennt", hat der Schauspieler Peter Ustinov einmal gesagt - und dürfte damit so mancher Familie aus der Seele gesprochen haben. Denn häufig fühlen sich Nachbarn von dem Kinderlärm gestört.

So manche Familie gibt dann früher oder später genervt auf und sucht sich ein neues Zuhause. So gelingt es Nörglern, sich durchzusetzen, obwohl das Recht meistens auf Seiten der Familien ist. Selbst die Vereinten Nationen haben in Artikel 31 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes festgelegt: "Kinder haben das Recht zu spielen."

Regierung will Klagen gegen Kinderlärm unterbinden

Zwar hatte das Land Berlin bereits im vergangenen Jahr Kinderlärm klar von Verkehrslärm abgegrenzt. Eine bundesweit einheitliche Regelung existierte bislang jedoch noch nicht. Das soll sich jetzt ändern: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedete jetzt einen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eingebrachten Gesetzesvorschlag, nachdem Kinderläm künftig anders zu behandeln wäre als der Krach, der durch Baustellen oder Industrien entsteht.

Bislang wird beim Lärmschutz nämlich vor allem auf die Dezibel geschaut. Das machte es möglich, dass Anwohner tatsächlich gegen den Bau von Kitas in ihrem Wohnviertel klagen konnten - frei nach dem Motto: Krach ist Krach, und gegen den kann man sich wehren! Lachende und jauchzende Kinder wurden also genauso als schädlich behandelt wie Presslufthämmer und Güterzüge.

Das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze" enthält nun aber einen zusätzlichen Passus, der klar stellt, dass der durch Kindertageseinrichtungen, Spiel- und Bolzplätze hervorgerufene Geräuschpegel "im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung" ist.

Höchst unterschiedliche Urteile zum Thema Kinderlärm

Kam ein Fall bislang vor Gericht, führte dies teilweise zu erstaunlichen Ergebnissen. "Richter innerhalb ein und desselben Gerichts können unterschiedlich urteilen", hat Karen Söffge, stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins München, beobachtet. Wobei die Tendenz jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zu immer kinderfreundlicheren Urteilen ging. "Der natürliche Spiel- und Bewegungsdrang wird in der Regel höher bewertet als andere Interessen", bestätigt Jana Frädrich, Kinderbeauftragte der Stadt München.

Doch auch für Kinder gibt es Grenzen - obwohl der Bundesgerichtshof urteilte, im "Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung" müsse der Kinderlärm des Nachwuchses hingenommen werden (Az. V ZR 62/91). In manchen Fällen beschweren sich die Nachbarn zu Recht. "Bei allem Verständnis für den kindlichen Entdeckerdrang: Treppenhäuser, Keller, Speicher, Aufzüge und Tiefgaragen sind als Spielplätze fast überall tabu", sagt Frädrich. Denn diese Räume benutzen alle Bewohner außerhalb ihrer eigenen Wohnung. Hier heißt es für Eltern, den Söhnen und Töchtern Grenzen aufzuzeigen. Auch das gehört zu einem friedlichen Miteinander mit den Nachbarn.

Umso wichtiger ist es für Eltern, ihre Rechte als Mieter zu kennen. Deshalb haben wir Ihnen hier einige Urteile zusammen gestellt - nicht nur zum Thema Kinderlärm:

• Gilt auch für Kinderlärm die Zimmerlautstärke?
• Ist Kinderlärm auf dem Grundstück erlaubt?
• Ist Musizieren auch Kinderlärm?
• Kinderwagen im Hausflur - was sagt das Mietrecht?
• Wie können sich Familien gegen Nachbarn und Vermieter wehren?
• Wo finde ich Infos bei Streit um Kinderlärm & Co.?