Unterhalt

Wer bekommt Unterhalt?

Alle Elternteile, denen die Betreuung gemeinsamer Kinder keine Arbeit oder nur Teilzeit erlaubt. Oder Elternteile, die nach Ende der Kinderbetreuung keinen Job finden beziehungsweise wegen ihres Alters oder Gesundheitsproblemen nicht arbeiten können.

Was ist beim neuen Gesetz zum Unterhaltsrecht anders als bisher?

Neu ist vor allem die Rangfolge der Familienmitglieder, die Anspruch auf Unterhalt haben: An erster Stelle stehen nun immer die Kinder. Bislang mussten sich minderjährige Kinder diese Stellung mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. "Ist nicht genügend Geld vorhanden, sollen Kinder Vorrang haben. Damit wird der Unterhalt minderjähriger Kinder sehr viel häufiger auch geleistet werden", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

An zweiter Stelle stehen künftig alle Elternteile, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind beziehungsweise waren. Erst an dritter Stelle kommen Ex-Ehepartner, die nach einer verhältnismäßig kurzen Ehe keine Kinder betreuen oder deren Kinder schon groß sind. Ausnahme: Nach der Scheidung einer langjährigen Ehe, bei der beispielsweise die Frau nach Absprache daheim geblieben ist und sich um die Kinder gekümmert hat, steht sie in Sachen Unterhalt an gleicher Stelle wie die neue Partnerin ihres Ex-Mannes, die Kinder betreut. Ab etwa sieben Jahren wird eine Ehe als "langjährig" gelten - allerdings haben die Gerichte hier deutlichen Spielraum. Deshalb empfiehlt es sich, eine solche Absprache in einem Ehevertrag festzuhalten. "Für Ehefrauen bedeutet das, das sie selber wieder mehr und früher Verantwortung übernehmen müssen", sagt die Justizministerin.

Ein Beispiel: Eine Ehe wird nach 20 Jahren geschieden. Die Ehefrau hatte zugunsten der Betreuung der beiden gemeinsamen Kinder, die mittlerweile kurz vor dem Abitur stehen, ihre Berufstätigkeit aufgegeben. Der Ex-Mann hat erneut geheiratet, aus dieser Ehe sind zwei weitere Kinder hervorgegangen, die derzeit von der zweiten Frau betreut werden. Gerechnet wird nun so: Nach Abzug des Selbstbehalts des Mannes sind zunächst die vier Kinder unterhaltsberechtigt. Falls dann noch Einkommen zur Verfügung steht, müssen sich die beiden Frauen dieses Geld gleichberechtigt teilen. Hätte die erste Ehe des Mannes jedoch nur vier Jahre gedauert und wäre kinderlos geblieben, stünde sie in der Rangfolge hinter den Kindern aus der zweiten Ehe sowie der zweiten Ehefrau.