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15. Juli 2009

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Steuern

Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf zehn Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Hiervon werden im Vergleich zum Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren.

... wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf zwölf Prozent senken (...) Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.

Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Dieser Spitzensteuersatz soll (durch eine lineare Verlängerung des Tarifs) aber erst bei einem höheren Einkommen als heute wirksam werden. Alle Einkommen unterhalb des heutigen Spitzensteuersatzes werden daher nicht zusätzlich belastet. Aus der von uns geforderten Anhebung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II ergibt sich eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.004 auf 8.500 Euro, die kleine Einkommen gezielt entlastet.

Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Durch die inflationsbedingte so genannte kalte Progression werden höhere Leistungen der Bürger bestraft. Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags überprüft, auch den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

... den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, sodass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben (...) den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben; die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; ...

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