Urteil zu künstlicher Befruchtung

Unfruchtbarkeit eines Ehepaares ist keine "Krankheit"

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Die künstliche Befruchtung ist keine Heilung


Im schönsten Bürokratendeutsch erklärte das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil: Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft dürften "als eigenständiger, nicht krankheitsbedingter Versicherungsfall" behandelt werden. "Die künstliche Befruchtung beseitigt keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgeht ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen." Soll heißen: Wer unfruchtbar ist, ist nicht krank. Und die künstliche Befruchtung ist keine Heilmethode.

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kranken?

Damit wies das Verfassungsgericht die Klage eines Ehepaares zurück, das die komplette Kostenübernahme ihrer künstlichen Befruchtung erreichen wollte. Die Kläger meinten, bei der Unfruchtbarkeit eines Ehepaares handele es sich um eine Krankheit. Die künstliche Befruchtung bewirke insoweit "einen Funktionsausgleich". Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn unfruchtbare Ehepaare auf eine nur teilweise Kostenerstattung verwiesen würden, während sonstige kranke Versicherte ihre Heilbehandlung voll bezahlt bekämen. Mit der Klage war das Paar zuvor vor dem Sozialgericht in Ulm, vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg und vor dem Bundessozialgericht gescheitert.

Keine staatliche Verpflichtung

Der Gesetzgeber bewege sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, wenn er sich bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auf eine Teilförderung beschränke, so die Verfassungsrichter. Es bestehe keine staatliche Verpflichtung, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Seit 2004 übernehmen die gesetzlichen Krankenassen nur die Hälfte der Behandlungskosten - und das sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Künstliche Befruchtung nur für Besserverdienende?

Das Paar wies auch darauf hin, dass es durch die Einschränkung des Zuschusses einkommensschwächeren Versicherten erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde, sich für eine künstliche Befruchtung zu entscheiden. Das Recht auf Nachkommenschaft werde durch die Kürzung des Leistungsanspruchs beeinträchtigt.

Es sei möglich, dass manche Personen die Kosten nicht aufbringen könnte

Das Verfassungsgericht räumte ein: Es sei möglich, dass sozial schwache Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung nicht finanzieren könnten. Das Bundesverfassungsgericht müsse sich aber sehr zurückhalten, dem Gesetzgeber hier zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen - vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft finanziert werden müssten.

(AZ: 1 BvR 2982/07)

von Eva Becker


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  • von Rebekka am 23. Juni 2011, 12:04 Uhr

    Ich bin auch Betroffene und mich macht es auch echt sehr wütend. Ich bin auch noch unverheiratet und wir müssen eben alle Kosten selbst tragen. Ich finde dieses Urteil eine Wortschieberei, Geldschieberei und Menschenunwürdig. Die können sich nicht Ansatzweise vorstellen, wie es ist ungewollt kinderlos zu sein.
    Aber eins noch. Sachsen hat endlich eine kleine Hürde für unverheiratete Paare genommen, seht selbst: http://www.kiwufertil.de/blog/kuenstliche-befruchtung-unverheiratete-paare-keine-genehmigung-bundesaerztekammer-sachsen


  • von Tanja am 16. August 2010, 04:43 Uhr

    warum ist der staat so ungerecht zu uns frauen wir können nix dafür das wir keine kinder auf dem normalen wege zeugen können ich bin auch nicht verheiratet und ich finde heut zu tage hat man für ne lang jährige ehe keine garantie mehr wir sind nicht madona wo sich sofort ein baby holen kann nein wir sind normale bürger und wollen das gleiche recht und wenn wenigstens zwei versuche bezahlt werden wie früher es ist so eine seelische folter schon allein wenn der ganze freundes kreis kinder hat und du selber nicht es ist erlich wahr schmerzhaft mit anzusehen die richter wo das entschieden haben haben evtl schon kinder oder keine aber wenn sie in der situation stecken würden würden sie evtl anders handeln.versetzt euch doch mal in unsere lage wie wir fühlen und leiden den familie ist das schönste geschenk was man sich wünschen kann im leben und wer wünscht sich das nicht in seinem leben ne kleine familie für die es sich zum leben lohnt


  • von Sahara_25 am 3. Juni 2010, 10:53 Uhr

    ich finde es wirklich auf deutsch gesagt sch....e. Verstehen die es nicht oder kennen die das Gefühl wenn man sich ein Kind wünscht und es kommt nicht???? Man bezahlt alles andere aber das nicht Finde ich wirklich schade.


  • von janna am 18. Mai 2009, 12:40 Uhr

    Mich ärgert dieses Urteil als Betroffene sehr. Die WHO hat die Ehesterilität als Krankheit definiert - genaus so wie den Alkoholistmus!
    Ich finde das Urteil menschenverachtend und beschämend!


  • von Regina am 27. März 2009, 13:06 Uhr

    Dieses Urteil ist für mich völlig unverständlich...
    Dann sind wohl Kinder eine Krankheit(?),denn Abtreibungen werden doch bezahlt.


(7 Kommentare)

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