Urteil zu künstlicher Befruchtung
Unfruchtbarkeit eines Ehepaares ist keine "Krankheit"

Keine ganz einfache Frage hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts da zu beantworten: Ist die Unfruchtbarkeit eines Ehepaares eine Krankheit? Und müssten die Krankenkassen dann die Heilung dieser Krankheit, also eine künstliche Befruchtung, nicht voll bezahlen - wie sie es bei anderen Therapien auch tun? Nein, entschieden die Richter. Künstliche Befruchtung zielt nicht auf Heilung, sondern auf Umgehung der Unfruchtbarkeit.

Die künstliche Befruchtung ist keine Heilung

Im schönsten Bürokratendeutsch erklärte das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil: Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft dürften "als eigenständiger, nicht krankheitsbedingter Versicherungsfall" behandelt werden. "Die künstliche Befruchtung beseitigt keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgeht ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen." Soll heißen: Wer unfruchtbar ist, ist nicht krank. Und die künstliche Befruchtung ist keine Heilmethode.

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kranken?

Damit wies das Verfassungsgericht die Klage eines Ehepaares zurück, das die komplette Kostenübernahme ihrer künstlichen Befruchtung erreichen wollte. Die Kläger meinten, bei der Unfruchtbarkeit eines Ehepaares handele es sich um eine Krankheit. Die künstliche Befruchtung bewirke insoweit "einen Funktionsausgleich". Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn unfruchtbare Ehepaare auf eine nur teilweise Kostenerstattung verwiesen würden, während sonstige kranke Versicherte ihre Heilbehandlung voll bezahlt bekämen. Mit der Klage war das Paar zuvor vor dem Sozialgericht in Ulm, vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg und vor dem Bundessozialgericht gescheitert.

Keine staatliche Verpflichtung

Der Gesetzgeber bewege sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, wenn er sich bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auf eine Teilförderung beschränke, so die Verfassungsrichter. Es bestehe keine staatliche Verpflichtung, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Seit 2004 übernehmen die gesetzlichen Krankenassen nur die Hälfte der Behandlungskosten - und das sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Künstliche Befruchtung nur für Besserverdienende?

Es sei möglich, dass manche Personen die Kosten nicht aufbringen könnte

Das Paar wies auch darauf hin, dass es durch die Einschränkung des Zuschusses einkommensschwächeren Versicherten erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde, sich für eine künstliche Befruchtung zu entscheiden. Das Recht auf Nachkommenschaft werde durch die Kürzung des Leistungsanspruchs beeinträchtigt.

Das Verfassungsgericht räumte ein: Es sei möglich, dass sozial schwache Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung nicht finanzieren könnten. Das Bundesverfassungsgericht müsse sich aber sehr zurückhalten, dem Gesetzgeber hier zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen - vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft finanziert werden müssten.

(AZ: 1 BvR 2982/07)

Von:Eva Becker/ddp