Betreuung: Klappt es mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Gibt es genug Betreuungsplätze für alle Kinder?

Lange gab es bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren vor allem schlechte Nachrichten: Noch im November 2012 konnten bundesweit nur 25,4 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe außer Haus betreut werden. Mit dem bereits 2008 beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung sollten es ab August dieses Jahres jedoch 39 Prozent sein.

Die Schuld an dem schleppenden Ausbau schoben sich Bund (also das Familienministerium), Länder und Kommunen gegenseitig zu. Einige Politiker wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderten deshalb sogar, den mit dem Ausbau beschlossenen Rechtsanspruch der Eltern wieder zu kippen - nach dem Motto: Wenn die Eltern keinen Platz für ihr Kind einklagen können, hat es keine Konsequenzen, wenn es zu wenig Plätze gibt.

Wenige Wochen vor dem Stichtag am 1. August 2013 vermeldete das Bundesfamilienministerium plötzlich: Statt der benötigten 750.000 Krippenplätze würden für das Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich sogar 813.093 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren bereit stehen - also fast 30.000 Plätze mehr als veranschlagt. Zwar würden einige dieser Plätze wohl erst im Laufe des Kita-Jahres in Betrieb gehen, doch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ging davon aus, "dass zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 zahlenmäßig nahezu ausreichend Kita-Plätze real in Betrieb sein werden." Das Statistische Bundesamt vermeldete fast zeitgleich einen Anstieg bei der Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder: So seien im März 2013 rund 597.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer öffentlich geförderten Tagesmutter untergebracht gewesen - gut 37.000 Kinder mehr als noch im Jahr zuvor.

Schröder würdigte das Engagement aller Beteiligten: "Der monatelange Endspurt der Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau zahlt sich offenbar aus. Ich weiß, dass diese Kraftanstrengung nicht leicht war." Zugleich kündigte die Ministerin an, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung auch nach dem 1. August weiterführen werde. Es stünden noch 160 Millionen Euro bereit, um weiter Plätze mit Bundesgeld zu schaffen. Nach dem Auslaufen der Investitionsphase ab 2015 wolle der Bund zudem mit jährlich 845 Millionen Euro dauerhaft in eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung investieren.

Quantität statt Qualität?

Können Eltern jetzt beruhigt aufatmen? Nicht unbedingt. Denn selbst wenn es nun tatsächlich genügend Betreuungsplätze für ihre Kleinen geben sollte, bleibt doch die Frage: Ist diese Betreuung auch so gut, dass sie ihr Kind dort guten Gewissens unterbringen wollen?

Und da scheint es doch noch zu hapern. So bemängelt die Bertelsmann-Stiftung in seinem jährlichen "Länderreport frühkindlicher Bildungssystem", dass kein Bundesland den idealen Betreuungsschlüssel von einem Erzieher für drei Kinder erfülle. Im Schnitt seien es hierzulande 4,5 Kinder, um die sich ein Erzieher kümmern muss. Und: Obwohl es im Osten traditionell mehr Plätz gibt, muss laut "Spiegel Online" vor allem dort deutlich mehr in die Qualität der Kinderbetreuung investiert werden. Denn der Betreuungsschlüssel läge hier bei durchschnittlich sechs Kindern und einem Erzieher.

Überhaupt haben die klammen Kommunen im Endspurt zu fast allen Mitteln gegriffen, um eine Klagewelle zu vermeiden - und dabei oft stillschweigend erst einmal die Qualitätsansprüche gesenkt. In NRW zum Beispiel hat die Familienministerin bereits bekannt gegeben, dass das Land die offizielle Empfehlung für die Größe der Außenflächen von Kitas reduzieren wird. Bisher galten 30 Quadratmeter pro Kind als nötig - neuerdings reichen zehn bis zwölf. Zudem prüft das Ministerium, ob es rechtlich möglich ist, einen Kita-Platz unter zwei Familien aufzuteilen ("Platzsharing"). Auch dürften viele Kommunen das Problem lösen, indem sie die Gruppen vergrößern oder altersgemischt zusammensetzen.

Schräge Folgen zeigt der Betreuungsnotstand derweil in Dresden: Auf dem Gelände einer einstigen Kaserne entsteht eine XXL-Bewahranstalt für mindestens 300 Kleinkinder. Eltern nennen die neue Riesen-Kita zynisch "Kinderkombinat" - so hieß eine Erziehungsanstalt der DDR im Osten Berlins, in der bis 1981 insgesamt 6000 Kinder zu idealsozialistischen Menschen erzogen wurden. Das ist glücklicherweise Vergangenheit - aber heute, 2013, muss man sich schon fragen, warum in den über vier Jahren seit der Verabschiedung des Rechtsanspruchs nicht mehr passiert ist. Irgendwo im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eines der wichtigsten Anliegen deutscher Politik auf der Strecke geblieben. Hoffentlich holen die, die da versagt haben, jetzt im Endspurt noch auf.

Im Westen wie im Osten gleichermaßen ein Problem ist und bleibt allerdings der gravierende Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Etwa 14.000 Kräfte fehlen derzeit. Doch da der Tariflohn für eine kinderlose junge Erzieherin nur 2.180 Euro brutto beträgt - bei freien Trägern liegt er sogar oft noch darunter -, ist das auch kein Wunder. Deshalb fordern viele Experten, den Beruf durch ein höheres Gehalt aufzuwerten und so auch für Männer attraktiv zu machen. Eine Hochschulausbildung könne zudem helfen, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern.

Die Lage in Deutschland: Uneinheitlich und nicht bedarfsgerecht

Eines ist geblieben: Die Lage im Westen der Republik ähnelt sich derzeit in vielen Städten (auf dem Land ist die Lage bei Weitem nicht so angespannt): gut für Kinder über drei, aber schwierig für Kinder unter drei. Im Osten hingegen ist die Situation traditionell besser. Dort stimmen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern Angebot und Nachfrage schon heute weitgehend überein. Einzig Dresden und Leipzig hatten zumindest Ende letzten Jahres noch Mühe, die für diese Städte vermutlich realistische Kita-Platz-Quote von mindestens 50, eher 60 Prozent zu erreichen.

Stefan Sell, der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, ist davon überzeugt, dass die tatsächliche Nachfrage in allen Regionen, die für junge Familien attraktiv sind, egal ob Ost oder West, nicht bei den vom Familienministerium prognostizierten 39 Prozent liegen wird, sondern bei über 50 Prozent. Bereits 2010 mahnte auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken, sei eine Quote von 66 Prozent nötig. Dazu seien rund 1,3 Millionen Krippenplätze nötig.

Kein Wunder also, dass vor allem viele Großstadtfamilien mittlerweile Frust schieben. In Bonn beispielsweise schlägt ein privater Kita-Platz schon mit 1.000 Euro im Monat zu Buche; in München oder Düsseldorf sind es sogar bis zu 1.200 Euro. Welcher Normalverdiener kann sich das leisten?

Wunsch vieler Eltern: Ein "Kita-Navigator"

Städtische - und damit bezahlbare - Krippenplätze sind fast überall Mangelware, was bizarre Blüten treibt. "Es gibt Eltern, die ihr Kind gleichzeitig in bis zu 20 Kitas anmelden - und die am Ende gar nicht mehr wissen, wo es überall auf der Warteliste steht", erzählt etwa Andrea Letzner, die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Freiburger Kitas. "Und aus Freude über den endlich ergatterten Platz vergessen sie dann, die anderen Plätze abzusagen - was die vielen Karteileichen erklärt."

Damit dieses Chaos ein Ende hat, wünscht sich die 36-Jährige für ihre Stadt einen "Kita-Navigator", wie es ihn in Düsseldorf bereits gibt: ein zentrales, täglich aktualisiertes Online-Vormerksystem für sämtliche Betreuungsplätze, städtische wie private. Bis es so weit ist, vertraut sie auf die Zusage der Freiburger Politiker, die bis 2014 eine 50-Prozent-Quote erreichen wollen; derzeit liegt sie bei 36 Prozent. Doch zufrieden ist auch Letzner nicht: "Eltern brauchen weit mehr als Regelplätze mit Öffnungszeiten bis 14 oder 16 Uhr, damit sie ohne Sorgen Beruf und Familie vereinbaren können", sagt die zweifache Mutter.

München - löbliche Ausnahme?

Ein Sonderfall unter den Großstädten ist übrigens das wohlhabende München. Die Isarmetropole wird vermutlich als einzige deutsche Großstadt im Westen exakt so viele Plätze anbieten können, wie die Statistiker zuvor als notwendig errechnet haben: 66 Prozent. Allerdings werden sich diese Plätze nicht unbedingt passgenau in den jeweiligen Stadtteilen befinden. So dürfte es in den kinderreichen Trendvierteln (Gärtnerplatz, Glockenbach) auch künftig zu wenig Einrichtungen geben - zu wenig städtische Einrichtungen gibt es sowieso – und in anderen Stadtteilen zu viele. Doch der Bürgermeister ist zufrieden. Er wird vermutlich von der Prozesswelle verschont bleiben, die ab Herbst auf andere Kommunen zurollt.

Klappt es mit dem Kita-Ausbau?

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Was erwartet Eltern, wenn sie ihren Rechtsanspruch klagen?

Ein Krippenplatz? Sicher ist das nicht. Zum einen hat der Gesetzgeber sich ein Schlupfloch gelassen: U3-Kinder haben lediglich Anspruch auf Unterbringung in einer "Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege" heißt es im Gesetz. Mit anderen Worten: Eine Tagesmutter reicht -es muss keine Kita sein. Anders als eine Erzieherin braucht eine Tagesmutter jedoch keine dreijährige Ausbildung, sondern lediglich einen Sechs-Wochen-Kurs. Doch den haben nur 60 Prozent der Tagesmütter bislang absolviert. Und auch Tagesmütter gibt es zu wenige: Derzeit fehlen etwa 16 000. Was einen nicht wundert, schaut man sich die Bezahlung an: Sie liegt im bundesweiten Durchschnitt pro U3-Kind bei 3,55 Euro pro Stunde.

Selbst das Familienministerium geht laut "Spiegel Online" davon aus, dass nicht jedes Kind direkt an seinem Wohnort einen Platz erhalten wird. Sprich: Die Eltern haben zwar einen Rechtsanspruch, müssen aber unter Umständen den Nachwuchs schon früh morgens zur Kita in die Nachbarstadt kutschieren.

Andererseits hat das Verwaltungsgericht Köln Ende Juli in zwei Eilverfahren entschieden, dass der Rechtsanspruch der Eltern von Unter Dreijährigen sich auf einen nahe gelegenen Kita-Platz bezieht. Und wie "Spiegel Online" meldete, bedeutet das nach der Definition der Richter: Der Betreuungsplatz darf nicht weiter als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt sein. Damit nicht genug, hatte sich das Gericht auch gegen das oben erwähnte Schlupfloch ausgesprochen: Eltern müssten die Wahl haben, ob ihr Kind in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut werden, so forderten es die dortigen Juristen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat das jetzt jedoch wieder gekippt: Es gab der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Richterspruch Recht: Wenn in der gewünschten Kinderbetreuung kein Platz zu bekommen sei, müssten die Eltern mit einer Tagesmutter Vorlieb nehmen.

Und doch: Kein Richter der Welt kann einer Familie einen Platz zusprechen, der nicht existiert. "Allerdings dürfte es möglich sein, dass das Verwaltungsgericht die Kommune verpflichtet, in einer angemessenen Frist einen Platz zu schaffen" erklärt der Jurist Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht in Heidelberg.

Warum dann also überhaupt klagen?

Ganz einfach: Mit der Klage haben Eltern Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Kostet eine städtische Kita 400 Euro im Monat, eine private aber 1.000, und bringen die Eltern ihr Kind in letzterer unter, bekommen sie die 600 Euro Differenz erstattet. Zudem könnte auch Schadenersatz möglich sein: etwa wegen Verdienstausfalls oder wenn ein konkreter Job wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes nicht angetreten werden konnte.

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