Gesundheitsfonds
 
Krankenversicherung wird deutlich teurer

Die Deutschen müssen ab 2009 deutlich mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds steigen die Beiträge auf einheitliche 15,5 Prozent. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Warum lässt der Gesundheitsfonds die Beiträge steigen?

Rund 90 Prozent aller Deutschen sind derzeit in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert. Bislang legte jede Krankenkasse ihren eigenen Beitragssatz fest. Seit dem 01. Januar 2009 wird mit Start des Gesundheitsfonds nun ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent erhoben.

Zum Vergleich: Im Vorjahr lag der durchschnittliche GKV-Beitragssatz noch bei 14,92 Prozent. Davon trugen die Arbeitnehmer 0,9 Punkte alleine, den Rest teilen sie sich paritätisch mit den Arbeitgebern. Dies galt für Einkommen bis 3.600 Euro im Monat, der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Das darüber liegende Einkommen wurde nicht in die Beitragsberechnung einbezogen.

Zwar legt jede Kasse nach wie vor ihren eigenen Haushalt vor, aber die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen zusammen mit Steuermitteln in den Fonds. Daraus erhalten die Kassen dann für ihre Versicherten Pauschalen sowie alters- und risikobezogene Zuschläge.

Künftig werden über einen vom Bundesversicherungsamt (BVA) errechneten Risikostrukturausgleich 100 Prozent der Einnahmen der GKV den Krankenkassen zugewiesen. Bisher wurden 92 Prozent umverteilt. Aufgesplittet in 80 Krankheiten und über 3.500 Diagnosen, wird nun über den Risikoausgleich genau errechnet, wie viel Geld eine Behandlung kostet. Dieses Geld bekommen die Kassen für ihr Mitglied dann ersetzt.

Um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Kinderversicherung in der GKV aufrechtzuerhalten, sollen den Kassen zusätzlich Steuermittel bereitgestellt werden, 2009 rund vier Milliarden Euro. Eine Liquiditätsreserve von rund drei Milliarden soll in den nächsten vier Jahren aufgebaut werden.

Politiker wie der SPD-Fraktionschef Peter Struck hatten den Anstieg des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Sein Argument: Angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung hätte es eine Erhöhung auch ohne den Gesundheitsfonds gegeben.

Warum wollen die Kassen noch mehr Geld von den Versicherten?

Kassen fordern mehr Geld, um medizinische Versorgung zu sichern

Der GKV-Spitzenverband machte gestiegene Ausgaben für Krankenhäuser und Ärztehonorare für seine Forderung nach einem noch höheren Beitragssatz geltend. Ein Beitrag von 15,5 Prozent decke nicht 100 Prozent der Ausgaben in 2009 ab, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jakobs. Das sei aber gesetzlich vorgesehen.

Alleine die Mehrausgaben für Krankenhäuser und Ärzte beliefen sich im kommenden Jahr auf sechs Milliarden Euro. Die Kassen hätten diese Kostensteigerungen abgelehnt, die Politik habe sie aber durchgesetzt. Nun müssten die Kassen genug Geld bekommen, um die medizinische Versorgung zu sichern.

Der Spitzenverband der GKV schlug zugleich zwei Maßnahmen zur Entlastung von Kassen und Versicherten vor. So sollte die Pauschale, die der Bund für Empfänger von Arbeitslosengeld II an die Kassen zahlt, von derzeit 118 auf 180 Euro pro Monat und damit auf die durchschnittliche Kostenhöhe pro Versicherten erhöht werden. Zudem sollte aus GKV-Sicht für Medikamente der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wie beispielsweise für Schnittblumen und Hundefutter gelten. Beide Maßnahmen würden dem Verband zufolge 5,3 Milliarden Euro bringen. Die Beitragszahler würden so entlastet und die GKV "wieder solide finanziert", betonte Verbandschefin Doris Pfeiffer.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte ebenfalls vor einem zu geringen Einheitssatz. Alle Kosten müssten abgedeckt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Ansonsten seien Einsparungen bei der Versorgung und Zusatzbeiträge die Folge - und dies gehe zulasten der Versicherten. Nach Berechnungen des SoVD wäre ein Satz von 15,7 bis 15,75 Prozent nötig, um alle Ausgaben zu finanzieren.

Gesundheitsministerin Schmidt wies die Forderungen nach mehr Geld zurück. Die Ministerin erwarte mehr Respekt vor der Arbeitsleistung der Beitragszahler, sagte eine Sprecherin ihres Hauses. Die Versicherten könnten nicht grenzenlos belastet werden. Die Kassen hätten dagegen genügend Instrumente, um Geld einzusparen, etwa in der Verwaltung. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) appellierte an die Kassen, sich zu bewegen.

Wann kommt die nächste Erhöhung?

Der Fonds startet nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit einer hundertprozentigen Abdeckung der Kosten aller Kassen. Sollten die Finanzmittel im Fonds jedoch auf weniger als 95 Prozent der Ausgaben absinken, so könnte auch ein neuer einheitlicher Beitragssatz nötig werden. Dieser würde dann jeweils zum Jahresanfang erhoben.

Nach Einschätzung des BVA soll der Beitragssatz aber über mehrere Jahre konstant bleiben. Vermutlich werde der Einheitssatz "drei bis vier Jahre halten", sagte BVA-Präsident Josef Hecken vor der Tagung des Schätzerkreises. "Der Einheitsbeitrag wird dazu führen, dass jede Kasse solange wie möglich versucht, den Gürtel enger zu schnallen", betonte er.

Denn: Kommt eine Kasse nicht mit den ihr zugewiesenen Finanzmitteln aus dem Gesundheitsfonds aus, kann sie von ihren Versicherten eine Zusatzprämie erheben. Diese darf ein Prozent des monatlichen Einkommens nicht überschreiten. Die Versicherten können sich in solchen Fällen künftig auf ein Sonderkündigungsrecht beziehen und zu einer anderen Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Überschüsse können die Kassen als "Prämien" an ihre Mitglieder ausbezahlen.

Trotzdem drohen einige Krankenkassen angesichts des ihrer Meinung nach zu niedrigen Beitragssatzes mit genau diesen Zusatzprämien. So warnte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, mit der Einführung des Gesundheitsfonds drohe eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau, die durch Zusatzversicherungen aufgefangen werden müsste.

Wird der Bürger wenigstens an anderer Stelle entlastet?

Zumindest ist eine gewisse Entlastung vorgesehen. Denn im Gegenzug zur Erhöhung des Kassenbeitrages soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wir alles daran setzen, dass sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Jahresbeginn nicht erhöhen", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Bild am Sonntag". Daneben forderte Merkel die Krankenkassen auf, Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben.