Recht
 
"Dürfen die das eigentlich ...?"

... fragen sich Eltern, wenn der Hausmeister ihren spielenden Nachwuchs vom Rasen scheucht, die Lehrerin ein Schüler-Handy einkassiert oder ein Schaffner Kinder ohne Fahrschein aus dem Zug wirft. Wir schildern einige typische Fälle und die Rechtslage dazu - damit Sie sicher und richtig reagieren, wenn Ihre Kinder betroffen sind.

"Unser Vermieter will, dass unsere Kinder (drei und sechs) in der Mittagszeit mucksmäuschenstill sind, anderenfalls droht er mit Kündigung - darf der das?"

Ja. Er wird aber wenig Erfolg haben, denn viele Gerichte haben in solchen Fällen zugunsten von Familien mit Kindern entschieden - so auch das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek im Jahre 2003: Nachbarn wollten hier erreichen, dass eine Familie mit Kindern zur Ruhe verurteilt wird. Das Gericht wies die Klage ab und darauf hin, dass Geräusche wie Laufen, Trampeln, Kreischen oder Schreien hinzunehmen seien (Aktenzeichen 712 C 175/03). "Dabei ist es übrigens unerheblich, ob der Lärm aus der Wohnung, aus dem Treppenhaus, dem Hof oder Garten kommt", sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München.

Ähnlich urteilten auch das Amtsgericht Frankfurt im Jahre 2005 (Az 33 C 3943/04-13) und das Landgericht Bad Kreuznach (Az 1 S21/01). Zwar betonen Richter immer wieder, dass Ruhezeiten nach Möglichkeit einzuhalten sind und Eltern darauf hinwirken sollten, dies aber mit Kindern unter sieben Jahren oft nur schwer möglich sei, denn ihnen fehle noch die Einsichtsfähigkeit dafür, dass ihr Spiellärm Mitmenschen belasten kann. Daher gilt für Kinder eine "erweiterte Toleranzgrenze".

Die endet übrigens beim Tennisspielen und Rollerskate-Fahren, dem Springen von Stühlen und Möbel-Umwerfen in der Wohnung. Dies müssen Nachbarn nicht ertragen, entschieden beispielsweise das Amtsgericht Celle (Az 11 C 1768/01(5) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (ZMR 96, 566). In Streitfällen kann der Deutsche Kinderschutzbund helfen - er hat eine sogenannte "Kinderfreundliche Hausordnung" entwickelt.

"Darf der Supermarktleiter die Tasche meines Sohnes durchsuchen, weil in seinem Laden angeblich so viele Kinder klauen?"

Eindeutig nein. Auch nicht, wenn eine solche Taschenkontrolle am Eingang auf einem Schild angekündigt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az VIII ZR 221/95). Begründung: Solche Durchsuchungen sind ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, und das steht auch Kindern zu. Nur bei einem konkreten Diebstahlsverdacht gegen Ihren Sohn darf der Mann ihn zwingen, im Supermarkt zu bleiben, muss aber dann die Polizei rufen. Nur die darf Kunden durchsuchen und feststellen, ob sie geklaut haben oder nicht.

"Die Klasse unserer Tochter soll nach Schulschluss den Unterrichtsraum putzen, weil das Geld für Reinigungspersonal fehlt. Ist das etwa erlaubt?"

Nein, mit dieser Idee ist schon die Stadt Hildesheim gescheitert. Sie wollte das Prinzip "Erst pauken, dann putzen" an allen Schulen ab Sekundarstufe I einführen, um so jährlich etwa 150.000 Euro einzusparen, wurde aber vom niedersächsischen Kultusministerium zurückgepfiffen. Begründung: Nach dem Schulgesetz ist der sogenannte Schulträger, also die Stadtverwaltung, fürs Putzen zuständig.

Zulässig wäre es jedoch, wenn Schüler und Lehrer einvernehmlich beschließen, dass sie ihren Klassenraum mit einem gemeinschaftlichen Großputz aufhübschen wollen, etwa weil der Reinigungsdienst Spinnweben, Staubfl ocken und Straßendreck nicht gründlich genug beseitigt.

"Der Nachbar verbietet unseren Kindern, vor seinem Grundstück auf dem Fußweg mit Kreide zu malen. Darf er das?"

Nein. Kinder dürfen den Gehweg mit Kreide bemalen. "Der Nachbar darf es nicht verbieten, weil der Gehweg nicht auf seinem privaten Grundstück liegt, sondern 'öffentliche Verkehrsfläche' ist", sagt Rechtsanwältin Elisabeth Schmidt, Mitglied im Vorstand des Kinderschutzbundes Berlin. Für Gehwege ist die Stadtverwaltung zuständig. Kreidebilder beschädigen diese Flächen nicht, und sie behindern auch nicht den Verkehr. Außerdem verschwinden sie mit dem nächsten Regenguss.

Trotzdem: Auch wenn Eltern bei der Kreidekunst ihres Nachwuchses klar im Recht sind, sollten sie drauf achten, dass Kinder nicht den Gehweg vor Geschäften, Arztpraxen und ähnlichen Gebäuden mit viel Kundschaft bemalen.

"Ein Lehrer an der Schule unseres Sohnes nimmt den Kindern schon ihre Handys weg, wenn die im Unterricht mal summen, weil SMS eingehen. Ist das rechtens?"

Ja, denn Schulen dürfen in ihren Schulordnungen auch regeln, wann und wie Handys genutzt werden dürfen - zum Beispiel nur in den Pausen, nicht aber im Klassenraum. "Schülern, die sich nicht daran halten, dürfen die Handys weggenommen werden", sagt Willi Braun von der Landesakademie für Lehrerfortbildung Baden-Württemberg. Allerdings müssen Lehrer sie nach Schulschluss wieder rausrücken. Das ist beispielsweise in 53 des nordrhein-westfälischen und 82 Abs. 1 des hessischen Schulgesetzes geregelt.

"Darf die Deutsche Bahn Kinder zwingen, aus dem Zug auszusteigen, wenn sie kein Ticket haben?"

Dreimal innerhalb kürzester Zeit wurden solche Fälle bekannt: In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten Schaffner Kinder im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren aus Zügen verwiesen, weil sie keine Fahrkarten oder ungültige dabeihatten. In einem Fall musste eine 13-Jährige sage und schreibe 42 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt aussteigen. Unter Tränen hatte sie dem Schaffner versichert, Portemonnaie und Handy zu Hause vergessen zu haben. Angeblich habe der Kontrolleur sich sogar geweigert, das Mädchen von seinem Diensthandy zu Hause anrufen zu lassen.

Ein völlig inakzeptables Verhalten, räumt die Deutsche Bahn ein, denn eine spezielle Dienstanweisung schreibt vor, wie Schaffner mit minderjährigen Schwarzfahrern umzugehen haben. Für diese gelte vor allem eine Fürsorgepflicht, weshalb sie unter keinen Umständen aus dem Zug geschickt werden dürften. "Kinder müssen aber dem Schaffner ihre Personalien nennen und sollten deshalb immer ihren Schülerausweis bei sich haben oder einen Zettel mit den Angaben über ihre Eltern", rät Anwältin Elisabeth Schmidt. Mitreisende, die erleben, wie ein Schaffner ein Kind aus dem Zug zu entfernen versucht, sollten eingreifen.

"Der Hausmeister verscheucht die Kinder unseres Mehrfamilienhauses immer vom dazugehörigen Rasen und verbietet ihnen das Spielen im Garagenhof. Das geht doch nicht - oder?"

Nein. Ist der Garten mitvermietet, dann dürfen im Haus wohnende Kinder hier spielen, übrigens auch mit ihren Freunden. So hat es etwa das Amtsgericht Darmstadt entschieden (Az 33 C 172/85). Allerdings müssen sich Kinder hier an Ruhezeiten halten, mittags zwischen 13 und 15 Uhr. Gibt es in der Nähe der Wohnung keinen Spielplatz, dürfen Kinder auch im Garagenhof des Mehrfamilienhauses spielen. Der dadurch entstehende Lärm sei den Nachbarn zumutbar, entschied das Landgericht München (Az 1 T 14 129/88). Und ganz wichtig: Der Hausmeister darf Ihre und andere Kinder weder herumkommandieren noch ausschimpfen oder ihnen drohen. Er muss sich an die Eltern wenden.