Patchworkfamilie
 
Welche Rechte haben Eltern und Kinder?

In Deutschland gibt es immer mehr Patchwork-Familien – etwa 7 bis 13 Prozent sollen es sein. Wie sieht es bei ihnen mit dem Sorgerecht aus? Wie mit dem Unterhalt? Was darf der neue Partner entscheiden? Ein Überblick über Rechte und Pflichten der Eltern in einer Patchworkfamilie.

Wer hat in einer Patchworkfamilie das Sorgerecht?

Patchworkfamilie: Welche Rechte haben Eltern und Kinder?

Bei einer Scheidung erhalten in den meisten Fällen die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder. Paare in einer eheähnlichen Gemeinschaft können beim Jugendamt problemlos das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Doch auch beim gemeinsamen Sorgerecht ist für Alltagsfragen allein der Partner zuständig, bei dem das Kind lebt. Schlafenszeiten, Fernsehkonsum, normale Arztbesuche, Besuche von und bei Freunden, was darf das Kind und was nicht – hier kann der Wunsch des anderen Elternteils ohne weiteres ignoriert werden. Ander sieht das aus bei Entscheidungen zu Kindergarten oder Schule.

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Was dürfen Stiefeltern entscheiden?

Gemeinsames Sorgerecht gilt nach der Scheidung weiter

Heiraten Vater oder Mutter ein zweites Mal, bleibt es oft nicht aus, dass auch der Stiefelternteil Entscheidungen treffen muss. Bei Dingen des täglichen Lebens ist das auch erlaubt – ganz offiziell, und im Gesetz verankert, sofern der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Notfalls darf das Stief-Elternteil dann auch schwerwiegende Entscheidungen treffen – etwa über eine Operation –, wenn der leibliche Vater oder die Mutter nicht erreichbar sind. Allerdings: Der Ex-Partner kann Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes verlangen, selbst wenn er kein Sorgerecht hat.
Haben die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht, ist es am besten, der neue Partner bekommt eine Vollmacht, die es ihm gestattet, Alltagsentscheidungen für das Kind zu treffen. Das ist übrigens besonders wichtig für unverheiratete Paare, die in einer eheähnlichen Beziehung leben und bei denen die leiblichen Eltern ein gemeinsames Sorgerecht erhielten.
Das gemeinsame Sorgerecht der leiblichen Eltern gilt über Scheidung und Wiederverheiratung hinaus. Bei schwerwiegenden Entscheidungen hat der neue Partner daher nach wie vor keine Entscheidungsgewalt. Bei Grundsatzfragen wie zum Beispiel einem Schulwechsel oder einem größeren medizinischen Eingriff entscheiden beide Eltern. Können sie sich nicht einigen, hat jeder Elternteil die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen.
Darüber hinaus berücksichtigt der Gesetzgeber aber auch die Beziehungen, die in einer Patchworkfamilie wachsen. Stirbt der leibliche Elternteil, kann das Familiengericht unter Umständen sogar anordnen, dass das Kind in der neuen Familie bleiben darf.

Wie ist das Umgangsrecht in einer Patchworkfamilie geregelt?

Hierarchisch. Zuallererst dürfen die leiblichen Eltern, die nicht mit dem Kind zusammen leben, das Kind besuchen, dann die anderen nahen Verwandten, zum Beispiel die Großeltern, anschließend die Stiefeltern und andere Bezugspersonen (Pflegeeltern etc).
Sonderfall Stiefeltern und Ex-Lebenspartner: Sie haben keine Pflicht zum Umgang mit dem Kind – aber ein Recht darauf, falls sie tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen haben.

Welchen Familiennamen bekommen die Kinder in einer Patchworkfamilie?

Grundsätzlich gilt, dass ein Kind seinen Nachnamen behält, den es bei der Geburt bekommen hat.

Stimmt der sorgeberechtigte Elternteil zu, kann eine Patchworkfamilie nach der Hochzeit beim Standesamt einen gemeinsamen Namen für alle Mitglieder beantragen. Doch auch das Kind hat ein Mitsprache-Recht. Bereits mit fünf Jahren muss es befragt werden und kann die Änderung seines Namens ablehnen. Ab dem Alter von 14 Jahren muss es den neuen Familiennamen selbst beantragen. Ist es mit der Führung des neuen Namens einverstanden, kann es ihn annehmen, ihn seinem bisherigen Namen vorstellen oder hinten anhängen.

Verweigert der andere Elternteil die Zustimmung zur Namensänderung, besteht die Möglichkeit, das vor Gericht klären zu lassen. Doch die Richter werden einer Änderung nur zustimmen, wenn sie unabdingbar für das Wohl des Kindes notwendig ist – zum Beispiel wegen erheblicher psychischer Störungen, wenn es extrem darunter leidet, anders zu heißen als der Rest der Familie. Das muss allerdings ein Gutachter belegen!

Wer zahlt den Unterhalt in der Patchwork-Familie?

Für Kinder zahlen die leiblichen Eltern

Für Kinder, die in eine Patchworkfamilie mitgebracht werden, zahlen die leiblichen Eltern weiter – egal, wie gut die Stiefeltern verdienen. Dieser Anspruch bleibt auch nach längerer Zeit und nach der Heirat mit neuen Partnern bestehen. Die Zahlungen können nur gekürzt werden, wenn in einer neuen Beziehung Kinder geboren oder adoptiert und dadurch die finanziellen Mittel knapp werden. Der Anspruch des Kindes entfällt erst, wenn der unterhaltsverpflichtete Elternteil nachweislich nicht (mehr) in der Lage ist, Zahlungen zu leisten oder wenn es selbst genügend Einkünfte hat.

Gegenüber Stiefeltern hat ein Kind keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, selbst wenn diese mit einem leiblichen Elternteil verheiratet waren.

Wer unverheiratet zusammengelebt hat, kann vom Ex-Partner kein Geld für dessen Kinder verlangen – nicht einmal dann, wenn beispielsweise die Frau weiterhin die Kinder betreut, die der Ex-Partner mit in die Beziehung gebracht hat. Wenn allerdings gemeinsame Kinder da sind, muss für die auch gezahlt werden.

Auch wenn ein Ex-Mann für die Kinder aus einer früheren Beziehung finanziell verantwortlich ist, muss er nicht die neue Verbindung seiner früheren Frau finanzieren. Heiratet sie wieder, darf er die Zahlungen für sie sofort einstellen. Und auch wenn sie mit ihrem neuen Partner ohne Trauschein zusammen zieht, kann er spätestens nach zwei oder drei Jahren, wenn eine sogenannte verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, die monatlichen Zahlungen reduzieren oder einstellen. Wann und und unter welchen Umständen genau der Anspruch entfällt, entscheidet im Zweifelsfall das Gericht. Diese Regelung gilt aber nicht für das, was den Kindern zusteht.

Geht allerdings auch die zweite Ehe in die Brüche und kann der betreuende Elternteil wegen der Kinder aus der ersten Ehe nicht arbeiten, wird der erste Ehepartner wieder zur Kasse gebeten.

Wie versichern wir uns am besten als Patchworkfamilie?

Lebt das Patchwork-Paar unverheiratet zusammen, müssen beide Partner eigenständig krankenversichert sein. Die Kinder sind dann jeweils über den leiblichen Vater oder die leibliche Mutter gesetzlich mitversichert – oder privat versichert. Wenn die Kinder vor der Scheidung beim Vater mitversichert waren, können sie in der Krankenversicherung des leiblichen Vaters bleiben oder in die Krankenversicherung der Mutter wechseln, wenn sie bei ihr leben. Heiratet das Patchwork-Paar, ist die Mitversicherung der Stiefkindern in der Familienversicherung des Stiefvaters bzw. der Stiefmutter möglich, wenn die Kinder vom Stiefvater (bzw. der Stiefmutter) überwiegend versorgt werden.

Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – was ist besser?

Ohne Ehevertrag gilt auch in einer Patchworkfamilie der gesetzliche Güterstand, die so genannte Zugewinngemeinschaft. Dabei behält jeder als Alleineigentümer, was er in die Ehe mitbringt sowie das, was er während der Ehe kauft oder erbt. Dies ist eine Art Gütertrennung, aber mit zwei Besonderheiten:

Bei Scheidung oder Tod eines Partners gibt es den Zugewinnausgleich: Für jeden Partner wird sein Vermögenszuwachs während der Ehezeit errechnet – allerdings ohne Erbschaften. Wer mehr hat, muss dem anderen die Hälfte des Überschusses zahlen. Die radikalste Lösung, um Vermögensprobleme zu vermeiden, ist die Gütertrennung. Allerdings benachteiligt sie den Partner, der wegen der Familienpause kein Vermögen bilden kann. Daher passt sie am besten, wenn beide Eheleute bei der Heirat durch Vermögen und Altersvorsorge auf Dauer finanziell gesichert sind und Kinderbetreuung kein Thema ist. Ansonsten sollte bei Gütertrennung ein Ausgleich für Familienzeiten geschaffen werden, etwa eine Lebensversicherung oder das Überschreiben einer Eigentumswohnung. Sollen einzelne Objekte wie Erbschaften, Immobilien, Praxis oder Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herausgehalten werden, kann das ein Notarvertrag bestimmen.

Hafte ich für Schulden aus der ersten Ehe meines Partners mit?

Der neue Partner haftet nur dann für die Schulden des anderen, wenn er eine Mithaftung übernommen hat – egal, ob diese Schulden in die neue Ehe mitgebracht oder währenddessen angehäuft wurden. Und wenn die die Ehe scheitert, werden die Schulden, die in der Ehe getilgt wurden, auch beim Zugewinnausgleich berücksichtigt. Ein Beispiel: Eine Frau hat bei der Eheschließung ein Anfangsvermögen von 10.000 Euro und zum Zeitpunkt der Scheidung 30.000 Euro. Der Zugewinn beträgt also 20.000 Euro. Der Mann hat zu Beginn 30.000 Euro Schulden. Er tilgt die Schulden und hat zum Ende der Ehe 50.000 Euro. Sein Zugewinn in der Ehe beträgt demnach 80.000 Euro und nicht nur 50.000 Euro, da die getilgten Schulden ebenfalls als Zugewinn zählen. Die Differenz zwischen dem Zugewinn der Frau von 20.000 Euro und dem Zugewinn des Mannes von 80.000 Euro beträgt 60.000 Euro. Die Frau hat Anspruch auf die Hälfte davon, also 30.000 Euro.

Gibt es für eine Patchworkfamilie Probleme mit Hartz IV?

Arbeitslos? Für viele Patchworkfamilien wird\

Die Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") brachte für viele Patchworkfamilien finanzielle Schwierigkeiten mit sich, weil die Einkünfte der Stiefeltern auf den Bedarf der Kinder angerechnet wurden. Dabei macht das Gesetz zwischen Ehe und eheähnlicher Beziehung keinen Unterschied. Die Leistungen wurden gestrichen, obwohl viele Stiefväter noch Unterhalt an die Ex-Familie zahlen müssen. Das wurde zwar geändert, aber nur für die unverheirateten Paare.

Für Patchworkfamilien, in denen die Eltern heirateten, bringt die Änderung nichts. Durch die Heirat sind die Kinder mit den neuen Stiefeltern verschwägert, deshalb geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Familiengemeinschaft sich gegenseitig hilft.

Was passiert, wenn in einer Patchworkfamilie ein Elternteil stirbt?

Stirbt ein Partner einer Patchworkfamilie, macht das Gesetz Unterschiede zwischen leiblichen Kindern und Stiefkindern. Nicht der Lebensgefährte, sondern der Ex-Partner erhält das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder aus erster Ehe - und damit Zugriff auf das Erbe. Verhindern lässt sich das nur durch einen rechtsgültigen letzten Willen und einen beauftragten Testamentsvollstrecker.

Lebte das Paar in einer Gütergemeinschaft, erhält der Partner des Verstorbenen die Hälfte, bei Gütertrennung ein Viertel. Ein Lebensgefährte hingegen hat ohne Testament keine Ansprüche. Ehegatten profitieren vom Steuerfreibetrag in Höhe von 500.000 Euro, Partner ohne Trauschein haben lediglich 20.000 Euro ohne Abzüge.

Was ein Lebenspartner erbt, geht bei seinem Tod nach dem Gesetz an die Kinder des zuerst Verstorbenen. Die Nachkommen, die der Partner in die Beziehung mitgebracht hat, haben kein gesetzliches Erbrecht. Gibt es allerdings ein Testament, in dem der Partner als Vorerbe, die eigenen Kinder als Nacherbe eingesetzt werden, können alle Kinder bedacht werden.

Der Pflichtteil, der Kindern aus dem Erbe zusteht, kann viele Erbpläne in Patchwork-Familien zunichte machen. Denn oft ist dieser Pflichtteil höher als das im Testament vorgesehene Erbe. Deshalb sollten Eltern vorbeugen und alle Kinder in die finanziellen Überlegungen einbeziehen. Eventuell verzichten Kinder auf ihren Pflichtteilanspruch, wenn sie vorab einen kleinen Anteil am Vermögen erhalten.