Verbraucherschutz
 
Endlich Schluss mit lästigen Anrufen?

Sicher haben Sie sich auch schon einmal über ungebetene Anrufer geärgert, die Ihnen dreist irgendwelche Verträge oder Produkte aufschwatzen wollten. Längst nicht jeder dieser Anrufe ist legal. Die Bundesregierung will jetzt die Strafen für solche unlautere Telefonwerbung verschärfen. Wie Sie sich schon jetzt wehren können, erfahren Sie hier.

Höhere Strafen für ungebetene Telefonwerbung?

Verbraucherschutz: Endlich Schluss mit lästigen Anrufen?

Passend zum Weltverbrauchertag am 15.03. machen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) Front gegen unerwünschte Telefonwerbung. Kein Wunder, schließlich fühlen sich einer Forsa-Umfrage zufolge 86 Prozent der Deutschen von solchen Anrufen belästigt, 64 Prozent gaben an, erst kürzlich ohne vorherige Erlaubnis angerufen worden zu sein. Vor allem Lotteriegesellschaften, Telekommunikationsanbieter und Verkäufer von Zeitschriften-Abos fallen dabei immer wieder negativ auf.

Dabei dürfen die Call Center schon jetzt eigentlich nur aktiv werden, wenn der Kunde dies zuvor ausdrücklich erlaubt hat. Aber: Oftmals haben diese das unwissentlich getan, etwa bei der Teilnahme an einem Preisausschreiben. Viele Unternehmen scheren sich jedoch auch gar nicht erst um dieses Verbot und rufen die Verbraucher einfach trotzdem an. Oftmals werden diese dabei durch geschickte Verkaufstaktiken derart überrumpelt, dass sie Verträge abschließen, die sie eigentlich überhaupt nicht brauchen, oder Waren zu überteuerten Preisen kaufen. Allerdings können sie diese innerhalb von 14 Tagen wieder für nichtig erklären.

Davon ausgenommen sind bislang jedoch Abos sowie Wett- und Lotteriedienstleistungen. Das Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, sieht nun vor, dass künftig für alle am Telefon getätigten Geschäfte diese 14-tätige Widerrufsfrist gelten soll. Anrufe, die der Verbraucher nicht ausdrücklich erlaubt hat, Geldbußen von bis zu 50.000 Euro fällig werden. Immerhin noch bis zu 10.000 Euro sollen Bußgelder betragen können, wenn die Firma durch eine unterdrückte Rufnummer die Rückverfolgung erschwert.

Daneben will die Regierung mit dem neuen Gesetz auch gegen so genannte "untergeschobene Verträge" vorgehen, wie sie leider bei manchen Telekommunikationsunternehmen zu finden sind. Bislang müssen sie nur behaupten, der Kunde habe seinen Vertrag mit dem alten Anbieter gekündigt - so konnte es passieren, dass ein Kunde sich plötzlich bei einem ganz anderen Unternehmen wiederfand. In Zukunft wird wohl eine schriftliche Zustimmung des Kunden für den Wechsel nötig sein.

Bei Anruf Ärger? Das muss nicht sein

Verbraucherschützer begrüßten den Entwurf, forderten aber noch höhere Bußgelder. Doch auch bis das neue Gesetz in Kraft tritt, müssen Verbraucher die Belästigung durch den Telefonhörer nicht hinnehmen. So können Sie sich schützen:

Augen auf bei Preisausschreiben und allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wichtig: Formulare immer gründlich studieren!

Der Preis war verlockend, die Online-Warenbestellung so herrlich bequem - da übersieht man gerne mal kniffelige Formulierungen. Zwar ist rechtlich vorgeschrieben, dass beispielsweise ein Teilnehmer bei einem Gewinnspiel schriftlich die Weitergabe seiner Daten oder die spätere Belieferung mit wie auch immer gearteten Produktinformationen erlauben muss.

Doch der Teufel steckt dabei oft im Detail: Meist gibt der Kunde seine Erlaubnis, in dem er irgendwo auf dem Formular ein Häkchen setzt. Manchmal sind diese aber auch so formuliert, dass nur durch das Ankreuzen die Datenweitergabe verhindert wird - und das gerne in einer möglichst kleinen Schriftgröße. Also, immer das Formular gründlich studieren. Und die Telefonnummer am besten gar nicht erst angeben. Wichtig: Das bei Abonnement- oder Versicherungsverträgen oft vorformulierte Einverständnis ist unwirksam, auch wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben. Am besten aber solche Passagen sofort streichen.

Spannen Sie Ihre Telefongesellschaft mit ein

Viele Call Center unterdrücken ihre Rufnummer. Sie können jedoch bei Ihrem Telefonanbieter beantragen, solche Anrufe nicht mehr durchzustellen.

Keine nachträgliche Erlaubnis während des Gesprächs

Ihr Gegenüber am anderen Ende der Leitung ist höflich, hat sich vorgestellt und fragt Sie freundlich, ob er Ihnen das neue Produkt vorstellen dürfte? Auch diese Form der nachträglichen Erlaubnis ist nicht zulässig, das hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2000 festgestellt. Sie können sich diesen Anruf ebenso wie künftige verbitten.

Blockieren Sie das unerlaubte Gespräch

Auch wenn Sie ein höflicher Mensch sind: Bei einem gut geschulten (und eventuell von der Erfolgsquote auch finanziell abhängigen) Telefonverkäufer ist freundliches Zuhören, obwohl sie den Anruf nicht erlaubt haben, fehl am Platz. Stellen Sie ihn stattdessen zur Rede, bestehen Sie auf seinem Namen und dem der Firma sowie dem Grund des Anrufs. Verbitten Sie sich dann deutlich künftige Anrufe und verlangen Sie die Löschung Ihrer Daten. Die Verbraucherzentralen raten sogar dazu, sich anschließend Datum und Uhrzeit des Telefonats zu notieren und sich an sie zu wenden, damit diese gegen die Firma vorgehen können.

Bestehende Verträge sind kein Freibrief

Neuer Vertrag? Damit darf Ihr Anbieter Sie nicht einfach so belästigen!

Angenommen, Sie haben seit Jahren einen Vertrag bei einem Telefonanbieter. Dann gilt im Prinzip das so genannte "stillschweigende Einverständnis" und das Unternehmen kann davon ausgehen, dass Sie Interesse daran haben, über Änderungen innerhalb Ihres Vertrages informiert zu werden. Dies gilt allerdings nicht für die Vorstellung gänzlich anderer Produkte, für die auch ein neuer Vertrag nötig wäre - etwa ein vom Festnetz unabhängiger Handyvertrag. Ausnahme: Sie haben ausdrücklich Ihr Einverständnis erklärt, über andere Produkte unterrichtet zu werden.

Nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht

In der Hektik haben Sie sich doch zu einem Vertragsabschluss drängen lassen? Keine Panik, Sie können diesen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware beziehungsweise des Vertrages widerrufen - sofern der Verkäufer Sie über dieses Recht belehrt hat. Noch gibt es einige wenige Ausnahmen, wie etwa Zeitschriftenabos oder Lottodienste - diese Gesetzeslücke soll jetzt jedoch geschlossen werden (siehe oben). Hat der Anbieter Sie nicht in Sachen Widerrufsrecht aufgeklärt, sieht es für Sie sogar noch besser aus: Dann haben Sie sogar sechs Monate Zeit. Einen solchen Widerruf müssen Sie nicht begründen, wohl aber schriftlich versenden.

Für Kündigungen müssen Sie sich nicht rechtfertigen

Verboten: Nach einer Abo-Kündigung ein neues anpreisen

Kurz nach der Kündigung Ihres Tageszeitungs-Abos erkundigt sich eine nette Dame, woran es denn gelegen habe: Haben Ihnen die Inhalte nicht zugesagt? War der Bote unzuverlässig? Dann kommt Sie zum Kern des Telefonats: Sie macht Werbung für ein neues Abonnement - günstiger und ein Werbegeschenk gibt's auch noch oben drauf. Nur: Zwar dürfen Kunden befragt werden, um etwa den eigenen Vertrieb zu prüfen, eine solche telefonische Nachfasswerbung bei gekündigten Verträgen ist jedoch ebenfalls unzulässig.

Kaufen Sie dem Vertreter nichts ab

Sie haben der Firma den Anruf erlaubt. Sie haben auch zugestimmt, als Ihnen während des Telefonats vorgeschlagen würde, der Vertreter könne ja mal bei Ihnen vorbeikommen. Und dann haben Sie den Vertrag, den er dabei hatte, unterschrieben. Und jetzt? Haben Sie immer noch gute Chancen, das Geschäft rückgängig zu machen. Dafür gelten die oben genannten Widerrufsfristen. Weigert sich die Firma, weil Sie ja den Vertreter eingeladen hätten, so ist diese Aussage schlicht falsch. Einzige Ausnahme: Haben Sie ihm Waren im Wert von weniger als 40 Euro abgekauft und diese sofort bezahlt, können Sie den Kauf nicht mehr widerrufen.