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Familienpolitik Familien steht 2011 ein hartes Jahr bevor

Für Familien wurde es mit dem Jahreswechsel leider vielfach teuer: So stiegen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Hartz IV-Empfänger müssen künftig aufs Elterngeld verzichten. Nur Unterhaltspflichtige können sich freuen.

Das ändert sich 2011 für Familien

Familien stärker fördern - das hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bei ihrem Antritt im Jahre 2009 eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Zumindest für das Jahr 2011 können Eltern jedoch nicht mit einer volleren Geldbörse rechnen - im Gegenteil: Viele Neuerungen kommen sie richtig teuer zu stehen.

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Weniger Elterngeld für reiche oder arme Familien

Ob das die Vorstellung der Bundesregierung von sozialer Gerechtigkeit ist? Ab Seit dem Jahreswechsel erhalten sowohl richtig gut verdienende als auch arme Familien weniger Elterngeld. So bekommen etwa Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro nicht mehr wie zuvor 67 Prozent ihres letzten Gehaltes, sondern nur noch 65 Prozent. Betroffen sind davon nach Berechnungen des Bundesfamilienministeriums etwa 25 Prozent aller derzeitigen Elterngeldbezieher. Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro (bei Verheirateten 500.000 Euro) wird das Elterngeld komplett gestrichen. Außerdem werden pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen wie etwa ein Dienstwagen bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt.

Langzeitarbeitslose dagegen können sich seit dem 01. Januar 2011 de facto vom Elterngeld verabschieden. Denn es wird bei ihnen nun auf Hartz IV angerechnet. Betroffen sind davon laut Bundesfamilienministerium rund 130.000 Familien - 16 Prozent aller Elterngeldbezieher. Und: Hartz-IV-Empfänger, die im vorigen Jahr ihr Elterngeld für eine Laufzeit von 24 statt zwölf Monaten beantragt und mit monatlich 150 Euro kalkuliert hatten, verlieren mit der Neuregelung ihre Restgeldansprüche - also das Geld, das ihnen 2011 noch hätte ausgezahlt werden sollen!

Was sich für Hartz-IV-Empfängern in diesem Jahr noch ändert, lesen sie hier

Ungewisse Aussichten für arme Familien

Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger von Jahresbegin an monatlich fünf Euro mehr erhalten, also statt wie bisher 359 Euro dann 364 Euro. Die umstrittenen Sätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen jedoch nicht erhöht werden. Kindern unter sechs Jahren stünden demnach weiterhin gerade mal 215 Euro im Monat zu, Kindern zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren 287 Euro.

Dafür sollen die Kinder aus armen Familien aber zusätzlich gefördert werden. In einem so genannten Bildungspaket will die Bundesregierung Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in der Schule, für Schulmaterial, Ausflüge oder Klassenfahrten bündeln. Außerdem sollen die Kinder kostenlos Angebot von Vereinen, kulturellen Angeboten oder der Ferienbetreuung nutzen können. Und: Von dem Bildungspaket könnten ab kommenden Jahr auch Familien profitieren, die zwar berufstätig sind, aber wegen ihres geringen Einkommens den Kinderzuschlag erhalten. 600 Millionen Euro sollte dieses Bildungspaket kosten.

Im Moment steht jedoch die gesamte Reform von Hartz-IV auf der Kippe: Bei der Abstimmung im Bundesrat enthielt sich die schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlandes der Stimme - damit hatte die Reform keine Mehrheit mehr. Obwohl die FDP in der Bundesregierung sich dafür einsetzt, zumindest das Bildungspaket rechtzeitig in Kraft treten zu lassen, ist es derzeit noch völlig unklar, wann es zu einer Einigung über die Hartz-IV-Sätze kommt. Die Regierung ist dabei ziemlich in Zeitnot, denn als das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung kippte, verlangten die Richter eine Neuregelung bis zum 01. Januar 2011. Doch unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung setzt der Staat bei armen Familien den Rotstift an: So wird bei Hartz-IV-Empfängern künftig das Elterngeld mit dem Arbeitslosengeld verrechnet - also wird es ihnen gestrichen. Und Wohngeldempfänger bekommen künftig auch keinen Heizkostenzuschuss mehr.

Unterhaltspflichtigen bleibt ein bisschen mehr

Die Höhe des Unterhalts gegenüber dem Ex-Partner und der gemeinsamen Kinder regelt die so genannte Düsseldorfer Tabelle. Deren Sätze wurdem zum Jahreswechsel jedoch nicht angehoben. Lediglich für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, hat sich der Satz von 640 auf 670 Euro erhöht - damit wird der letzten BAföG-Erhöhung Rechnung getragen.

Freuen können sich dagegen die Unterhaltspflichtigen - also meist die Väter. Ihr Selbstbehalt wurde um 50 Euro pro Monat erhöht - für Erwerbstätige mit Kindern unter 21 Jahren etwa auf 950 Euro (bei Nicht-Erwerbstätigen bleibt es bei 770 Euro, Erwerbstätige mit volljährigen Kindern dürfen künftig mindestens 1.150 Euro behalten). Diese 50 Euro fehlen dann natürlich wiederum den Unterhaltsempfängern.

Gesetzliche Krankenkasse wird teurer

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse erhöht sich in diesem Jahr von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Der Arbeitnehmeranteil steigt damit von 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber erhöht sich dieses Mal noch von 7,0 Prozent auf 7,3 Prozent - künftig wird er jedoch nicht weiter steigen. Sollte die gesetzliche Krankenversicherung also in den kommenden Jahren noch teurer werden, tragen allein die Versicherten die finanziellen Folgen.

Sollte eine Krankenkasse trotzdem in finanzielle Schwierigkeiten geraten, so kann sie künftig zudem einen Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe verlangen, den dann alle bei ihr Versicherten zahlen müssen - und zwar unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Zwar soll es einen Sozialausgleich geben, doch der kommt frühestens 2012. Bis dahin bleibt Versicherten nur, von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und die Krankenkasse zu wechseln, wenn sie die Zusatzbeiträge nicht zahlen wollen.

Einige Krankenkassen versichern bereits jetzt, dass sie im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge erheben werden. Welche das sind, sehen Sie hier

Hartz IV-Empfänger müssen die Zusatzbeiträge übrigens nicht selbst zahlen - eigentlich! Laut "Stiftung Warentest" sorgt jedoch die Gesundheitsreform 2011 dafür, dass Krankenkassen unter Umständen doch Forderungen an Langzeitarbeitslose stellen können. Denn für die gesetzlichen Kassen sei nicht nur der tatsächliche Zusatzbeitrag der Kasse relevant, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitrag - ein fiktiver Wert, den die Bundesregierung mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Krankenkassen festlegt. Ist der individuelle Beitrag einer Kasse höher als dieser durchschnittliche, wird ihr diese Differenz weder aus dem Gesundheitsfonds noch von dem Versicherten ausgeglichen. Und weil der durchschnittliche Zusatzbeitrag in diesem Jahr auf 0 Euro festgelegt wurde, würden sie auch nichts für Hartz IV-Empfänger bekommen. Durch die Gesundheitsreform wird ihnen jetzt jedoch erlaubt, diese Differenz von den Hartz IV-Empfängern einzufordern. Dazu müssen die Krankenkassen zwar ihre Satzung ändern, einige (vor allem Betriebskassen wie die BKK advita, die City BKK, die BKK Gesundheit, die BKK Publik und die Deutsche BKK, aber auch die DAK) haben dies laut "Stiftung Warentest" jedoch bereits angekündigt.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung ist für das Jahr 2011 von 3.750 Euro auf 3.712,50 Euro gesunken. Bei einem höheren Bruttoeinkommen zahlt der Versicherte auf das gesamte Einkommen oberhalb dieser Grenze keine Beiträge mehr.

Wechsel in die private Krankenversicherung wird einfacher

Durch die letzte Gesundheitsreform wird der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert: Zum einen sinkt die Versicherungspflichtgrenze von 49.950 Euro auf 49.500 Euro. Zum anderen müssen Angestellte künftig nur noch ein Jahr lang ein Bruttogehalt über der so genannten Versicherungspflichtgrenze bezogen haben - bislang waren es drei Jahre.

Bei teuren Arzneimitteln erstattet die Krankenkasse einen Teil der Kosten

Keine Sorge: Patienten können auch weiterhin das Arzneimittel erhalten, das ihnen ihrer Meinung nach am besten hilft. Allerdings muss der Arzt dies bestätigen - dann tragen die Krankenkassen die vollen Kosten. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen Patienten zunächst selbst den vollen Betrag für ein Medikament zahlen, das teurer ist als eines, für das Krankenkasse und Pharmakonzern einen bestimmten Preis ausgehandelt haben. Später können sie sich von ihrer Kasse einen Teil der Kosten erstatten lassen.

Außerdem können sich gesetzlich Versicherte ab diesem Jahr erstmals beim Arzt eine Rechnung ausstellen lassen, statt wie bisher ihre Chipkarte abzugeben, so dass der Arzt direkt mit der Krankenkasse abrechnet. Aber: Wer sich für diese Variante entscheidet, ist nicht nur für das nächste Vierteljahr daran gebunden - er nimmt auch den höheren Aufwand, das Geld von seiner Krankenkasse zurück zu fordern, in Kauf.

Wahltarife der Krankenkassen sind nicht mehr so lange bindend

Wer sich bei seiner Krankenkasse für einen Wahltarif entschieden hatte, war daran mindestens drei Jahre lang gebunden. Diese Frist gilt künftig nur noch für die Wahltarife "Selbstbehalt" und "Krankengeld", für andere Wahltarife gilt nur noch eine einjährige Frist. Und Versicherte, die wegen einer Beitragserhöhung von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen, können dies künftig auch tun, wenn sie einen Wahltarif abgeschlossen haben. Einzige Ausnahme: der Wahltarif "Krankengeld". Die Verbraucherzentralen raten allerdings weiterhin, sich trotz der kürzeren Laufzeiten gut zu überlegen, ob man als Versicherter die höheren Kosten für einen Wahltarif in Kauf nehmen möchte.

Strom wird teurer

Verbraucher müssen sich in 2011 auf höhere Strompreise einstellen. Denn das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verpflichtet Netzbetreiber dazu, Strom aus Wind-, Wasser- oder Solaranlagen ins Netz einzuspeisen und dafür einen bestimmten Festpreis zu zahlen. Die Differenz zum Marktpreis zahlen aber die Verbraucher als so genannte EEG-Umlage. Und die steigt dieses Jahr um mehr als 70 Prozent - von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde! Viele Stromversorger haben daher schon Preiserhöhungen von bis zu 14,4 Prozent angekündigt.

Das Arbeitszimmer kann steuerlich abgesetzt werden

Über diese Nachricht freuen sich vor allem Lehrer: Beschäftigte, die von zu Hause aus arbeiten, weil ihr Arbeitgeber keinen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, können für ihr häusliches Arbeitszimmer von diesem Jahr an Kosten bis zu einer Höhe von 1.250 Euro geltend machen.

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