Familienpolitik
 
"Elternzeit ist auch Qualifikationszeit"

"Wer das geschafft hat, kann auch gut Oberbürgermeister werden!", heißt es über Bonns oberste Stadthüterin Bärbel Dieckmann. Was sie geschafft hat? Sie ist Mutter von zwei Zwillingen, die im Abstand von gerade mal einem Jahr zur Welt kamen. Welche familienpolitischen Ziele ihre Partei, die SPD, hat, erklärte sie uns im Redaktionsgespräch.

Bärbel Dieckmann (SPD) zu Gast in der ELTERN-Redaktion

Bärbel Dieckmann zu Gast in der ELTERN-Redaktion
Bärbel Dieckmann zu Gast in der ELTERN-Redaktion

Aus ihrer Zeit mir vier kleinen Kindern daheim hat Bärbel Dieckmann vor allem zwei Dinge geschöpft: viel Kraft und Organisationstalent. Deswegen hält die Bonner Oberbürgermeisterin auch nichts von der These, dass die Elternzeit ein Karrierekiller sei. "Es ist eine absurde Argumentation, dass nach zwei, drei Jahren Elternzeit keine Karriere mehr möglich ist. Elternzeit ist auch Qualifikationszeit", so die 60-Jährige. Entgegen einer starken Strömung in ihrer eigenen Partei ist sie daher auch der Meinung: Mütter müssen die Wahlfreiheit haben, sich zu entscheiden - ob sie nach der Geburt länger daheim bleiben oder schnell wieder arbeiten gehen.

Bärbel Dieckmann ist Kommunalpolitikerin, aber auch Mitglied im SPD-Präsidium und im Forum Familie. Mit welchen familienpolitischen Vorstellungen ihre Partei im September möglichst viele Stimmen bekommen möchte, das erklärte sie uns bei einem Besuch in der Redaktion. Und stellte sich auch den Fragen unserer User. Hier skizzieren wir die Antworten - klicken Sie einfach auf die jeweilige Überschrift:

Wird beim Elterngeld nachgebessert?

"Das Elterngeld stellt uns schlechter als das Erziehungsgeld", klagen viele einkommensschwache Familien und auch die Eltern.de-User. Will die SPD daran etwas ändern? "Nein, daran ist nicht mehr zu rütteln", lautet die klare Antwort von Bärbel Dieckmann. Für ihre Partei sei es ein schwieriger Schritt gewesen, sich für die Vergütung nach Einkommen zu entscheiden, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren. Aber nun sei der Schritt getan - und auch wichtig für gut verdienende Familien, die nach der alten Regelung nicht in der Lage waren, ihren Lebensstandard zu halten. Und wie steht's um die Wirksamkeit der Maßnahme? Gerade erst zeigen neue Statistiken: Die Geburtenzahl in Deutschland ist weiter rückläufig. "Es war nicht zu erwarten, dass sich plötzlich das gesamte Verhalten ändert - das ist ein langfristiger Prozess." Trotzdem gibt es auch in der SPD Überlegungen, das Elterngeld zu erweitern, z. B. um zusätzliche Vätermonate.

Was tun gegen die Kinderarmut?

Bärbel Dieckmann ist es wichtig zu betonen: Das Hauptproblem der Kinderarmut sei der fehlende Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe. Das könne man nicht über zehn oder zwanzig Euro mehr im Monat ändern. Sondern nur durch den gezielten Ausbau von guten Kinderbetreuungsangeboten und einer guten Infrastruktur für Familien. "Wir haben in den Einwandererfamilien riesige Bildungsreserven", so Dieckmann. Und wenn es die Politik nicht schaffe, diese Kinder zu fördern, dann zeige sich das bald in einem massiven Fachkäftemangel.

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Betreuungsangebote?

Fangen wir an mit dem Personal: Circa 60.000 Betreuer werden zusätzlich gebraucht, um das Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent bis 2013 zu erreichen. Eine riesige Kraftanstrengung. Dafür werde es Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Erziehern geben. Und, so schwebt es Dieckmann vor, für erwerbslose Alleinerziehende könnten sich in Kitas und Krippen Job-Chancen ergeben. Auch ein Ziel bis 2013: Beitragsfreiheit für das Betreuungsangebot. Aber, schränkt Dieckmann ein, die Qualität sei demgegenüber wichtiger.
Deswegen legt die SPD aber auch großen Wert auf einen Ausbau der Betreuungsqualität. Ein wesentlicher Schritt dahin sei die Verbesserung der Personalschlüssel für unter Dreijährige. Der liegt derzeit im Durchschnitt bei 1:8 (Erzieher : Kindern). Ziel der SPD: 1:4. Auch die Ausbildung der Erzieherinnen soll sich verbessern. Dabei soll der Weg aber nicht allein über ein Studium führen. Und: "Wichtig ist, dass wir den Anteil derer erhöhen, die einen Migrationshintergrund haben." Außerdem hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, den Rechtsanspruch auf einen Tagesbetreuungsplatz, langfristig sogar auf einen Ganztagesbetreuungsplatz, durchzusetzen.

Kann das alles noch finanziert werden?

Spätestens im Sommer wird die Wirtschaftskrise auch in den Kommunen angekommen sein, sagt die Oberbürgermeisterin voraus. Werden dann die hochgesteckten Ziele in der Familienpolitik überhaupt noch durchgesetzt? Dieckmann ist der Überzeugung, dass der Wille dazu in den meisten Kommunen da sei. Aber: Der Kraftaufwand sei so oder so riesig. Deswegen müsse es mehr Mitverantwortung des Bundes beim Thema Betreuungsausbau geben. Ein Schritt, der letztlich eine Grundgesetzänderung erfordert. Aber dies werde derzeit tatsächlich stark diskutiert, so Dieckmann.

Gibt es finanzielle Entlastungen für Familien?

Die SPD will Familien durch die Einführung eines "Kindergrundfreibetrages" gerechter behandeln - und schlägt damit eine Abkehr vom Kindergeld vor. Das Ziel: Es gibt einen steuerlichen Freibetrag für jedes Kind in Höhe des Kindergeldes. Das tatsächliche Einkommen spielt bei dieser Regelung dann keine Rolle mehr.

Mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt - wie kann das gehen?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, die teilweise eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen auszugleichen. Aber, wie weit reicht die Macht der Politik in dieser Frage? Man müsse über die Tarifparteien gehen, so Dieckmann, deren Partei in ihren Rängen immer noch viele Gewerkschafter zählt. Auch im Bereich der familienfreundlichen Arbeitswelt sei noch viel zu tun, so die Politikerin.

Künstliche Befruchtung auf Staatskosten?

Während der rot-grünen Koalition wurden die Zuschüsse der gesetzlichen Krankenkassen zur künstlichen Befruchtung auf die Hälfte der Kosten reduziert. Viele Paare können sich die Behandlung seitdem nicht mehr leisten. Sollte die Politik über diese Regelung noch einmal nachdenken? Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich vor einiger Zeit dafür aus, dass Kinderwunschpaare vom Staat stärker unterstützt werden sollen. Was sagt die SPD dazu? Sie glaube nicht, dass deswegen die Geburtenraten steigen würden, so Dieckmann. Daher werde sich das Thema auch nicht im Wahlprogramm wiederfinden.

Die familienpolitischen Positionen der Linken

Was für eine Familienpolitik der Linke vorschwebt, verriet Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, bei ihrem Besuch in der ELTERN-Redaktion. Gleichzeitig beantwortete sie auch Fragen der Eltern.de-User, die diese zuvor im Forum gestellt hatten. Hier können Sie die Antworten von Diana Golze nachlesen.

Die familienpolitischen Positionen der Grünen

Was für eine Familienpolitik den Grünen vorschwebt, verriet Ekin Deligöz, familienpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion der Grünen, bei ihrem Besuch in der ELTERN-Redaktion. Gleichzeitig beantwortete sie auch Fragen der Eltern.de-User, die diese zuvor im Forum gestellt hatten. Hier können Sie die Antworten von Ekin Deligöz nachlesen.