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SPD macht sich für die Bildung stark

Kostenlose Kitaplätze, bessere Ausbildung von Erzieherinnen, Abschaffung der Hauptschule - mit einem neuen Konzept drängt die SPD auf verstärkte Anstrengungen in der Bildungspolitik. Was sie fordert und was der Koalitionspartner CDU dazu sagt, lesen Sie hier.

Das neue bildungspolitische Konzept der SPD

Politik: SPD macht sich für die Bildung stark

In dem am Montag vom SPD-Vorstand in Berlin verabschiedeten Eckpunktepapier "Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand" macht sich die Partei unter anderem dafür stark, dass Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren künftig kostenlos eine Kindertagesstätte besuchen können. Der Besuch solle "schrittweise bis 2013 beitragsfrei" gestellt werden, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Eckpunktepapier zur Bildungspolitik. Dies erfordere allerdings bundesweit etwa drei Milliarden Euro, an denen sich der Bund "substanziell beteiligen" solle.

Generalsekretär Hubertus Heil betonte anschließend, die SPD bleibe "die Bildungspartei in Deutschland". Die "Bildungsreise" von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei eine "gute Sache", müsse aber auch "Konsequenzen" haben, mahnte er. Der bevorstehende nationale Bildungsgipfel dürfe nicht nur der "Imageaufpolierung" dienen.

In dem Vorstandsbeschluss wird zudem neben der flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen sowie einheitlichen Bildungsstandards auch die Abschaffung der Hauptschule verlangt. Der SPD-Vorstand bekräftigte jedoch auch die Forderung, dass jeder Schulabgänger ohne Abschluss das Recht erhalten soll, "einen grundlegenden Schulabschluss gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen". Für bedürftige Kinder soll der Bund im Rahmen eines "Schulmittelbedarfs-Paketes" die Kosten für die Ausstattung mit Schulmaterialien übernehmen. Ferner will die SPD das Schüler-BAföG mittelfristig wieder stärken. Zur Finanzierung der Vorschläge verweist der Parteivorstand auch darauf, dass die Rückgänge bei der Zahl schulpflichtiger Kinder rechnerisch Minderausgaben von rund acht Milliarden Euro im Jahr 2015 entsprächen.

Koalitionspartner CDU: Kindergelderhöhung ist gerechter

Die Union reagierte verhalten auf das SPD-Konzept. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Vorschläge der SPD ließen offen, ob es dafür finanziellen Spielraum gebe. Die CDU strebe an, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. "Das, was wir zum 1. Januar vereinbart haben, steht für die CDU nicht zur Disposition", fügte er hinzu.

Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer mahnte, wer den Eltern tatsächlich mehr finanziellen Spielraum verschaffen wolle, dürfe den Ausbau der Infrastruktur nicht mit einem Verzicht auf Kindergelderhöhung erkaufen. "Ein kostenfreier Kindergartenbesuch oder eine kostenlose Schulspeisung verhelfen den Kindern noch lange nicht zur warmen Winterbekleidung oder qualitativ hochwertiger bezahlbarer Ernährung zu Hause", fügte er hinzu. Die Kindergelderhöhung bleibe deshalb "der Königsweg für mehr Familiengerechtigkeit und Bekämpfung von Kinderarmut".

Opposition: Konzept ist widersprüchlich und geklaut

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, erklärte, das SPD-Konzept werde für die Bundesregierung zu einer weiteren Belastungsprobe. "Was wollen die Sozialdemokraten eigentlich: die Hauptschule abschaffen oder ein Recht auf einen Hauptschulabschluss für alle?", fügte er hinzu. Bei der SPD wisse offensichtlich "die rechte Hand nicht, was die linke tut".

Die Linke-Bildungsexpertin Nele Hirsch hielt der SPD vor, in der Bildungspolitik von ihrer Partei abzuschreiben. In dem Papier liste die SPD zwar notwendige Schritte auf, verstecke sich aber in der Realität hinter der großen Koalition. Schließlich hätte die SPD schon mehrfach Vorschlägen der Linksfraktion zustimmen können.