Familienpolitik
 
"Alle Kinder sollen dem Staat gleich viel wert sein!"

Höhere Steuern für Reiche - dieser Plan der Grünen wird gerade heftig diskutiert. Ob die familienpolitischen Vorstellungen der Partei ähnlich viel Zündstoff bergen? Das erfuhr die ELTERN-Redaktion beim Besuch von Katja Dörner, der familienpolitischen Sprecherin der Partei

Ehegattensplitting oder Kindergrundsicherung?

Familienpolitik: "Alle Kinder sollen dem Staat gleich viel wert sein!"

"Für die Grünen ist Familie da, wo Kinder sind und Menschen soziale Verantwortung übernehmen", skizziert Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, das Leitbild ihrer Politik. Damit wiederholte sie fast wörtlich die Definition, die auch die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geprägt hatte - in deren Partei es allerdings damals allerdings deutlich weniger Zustimmung zu dieser Aussage gegeben haben dürfte als bei den Grünen.

Denn die Grünen wollen tatsächlich künftig keinen Unterschied mehr machen zwischen Kindern mit verheirateten Eltern und denen von ledigen, zwischen Kindern in Patchworkfamilien oder von Regenbogeneltern sowie solchen, die bei einem Elternteil aufwachsen. "Alle Kinder sollen dem Staat gleich viel wert sein", fordert Dörner. Deshalb sähen die Pläne der Grünen für den Fall eines Wahlerfolges vor, in der kommenden Legislaturperiode eine so genannte Kindergrundsicherung einzuführen. In der sollen künftig der Kinderzuschlag sowie des Kindergeld beziehungsweise steuerliche Kinderfreibeträge aufgehen.

Im Gegenzug soll nach dem Willen der Grünen das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. In mehreren Schritten, um Nachteile für bestehende Ehen zu vermeiden. So sollen Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen unter 60.000 Euro weiterhin die Vorteile des Modells nutzen können, erst danach würde Katja Dörner zufolge der Splittingvorteil gedeckelt werden. "Ich kann total verstehen, dass sich in der ELTERN-Studie eine Mehrheit gegen die ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings ausgesprochen hat", bekennt die Grünen-Politikerin freimütig im Redaktionsgespräch. "Aber das Splitting setzt vor allem bei der Frage nach der Berufstätigkeit falsche Anreize für Frauen. Und mit der Kindergrundsicherung bieten wir eine Alternative."

Kinderbetreuung: Der bisherige Ausbau war erst der Anfang

Das Geld, das durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings zur Verfügung stehen würde, wollen die Grünen zum einen in die Kindergrundsicherung stecken. Zum anderen soll damit der Ausbau der Kinderbetreuung weiter gefördert werden. "Wir gehen davon aus, dass zum vereinbarten Stichtag am 1. August 2013 nicht alle Eltern einen Betreuungsplatz haben werden, so dass auch über 2013 hinaus Investitionsbedarf besteht", erklärt die 37-jährige Politikerin, die nach ihrem Politikwissenschaftsstudium unter anderem im Schulausschuss der Stadt Bonn aktiv war, bevor sie für den Bundestag kandidierte. Selbst kinderlos, äußerte sie viel Verständnis für die Nöte von Eltern. Daher kündigt Dörner an, dass die Grünen nach einem Wahlerfolg ein Sonderprogramm für Kommunen auflegen würden, die nachweislich bereits in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert hätten, den Bedarf jedoch noch immer nicht decken könnten.

Doch dürfe über die Anzahl der Betreuungsplätze die Qualität der Betreuung nicht aus den Augen verloren werden. Die Grünen möchten daher in einem Bundesgesetz nicht nur das Recht auf einen Ganztagsplatz verankern, sondern auch Qualitätskriterien wie etwa einen niedrigen Betreuungschlüssel. Und wie wollen sie Länder und Kommunen dazu zwingen, diese Vorgaben umzusetzen und bereitgestellte Gelder auch nur an dieser Stelle einzusetzen? "Durch einen Staatsvertrag mit den Ländern", so Katja Dörners prompte Antwort.

Nichtsdestotrotz sei den Grünen der geringe Einfluss des Bundes im Bildungsbereich ein Dorn im Auge. Deshalb würden sie auch das Kooperationsverbot abschaffen, das dem Bund etwa im Schulwesen jegliche Mitarbeit verbietet. "Ich bin optimistisch, dass es dafür eine Mehrheit gibt", so die Grünen-Politikerin. Selbst unionsgeführte Länder würden mittlerweile merken, dass sie den Ganztagsschulausbau alleine nicht stemmen können.

Großes Lob für das Elterngeld

Die Grünen machen Familienpolitik nicht als Bevölkerungspolitik!

Dennoch, solche Pläne kosten Geld. Viel Geld. Das weiß Katja Dörner ganz genau, schließlich ist sie neben ihrer Tätigkeit als familienpolitische Sprecherin der Grünen auch Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundes. "Eine sehr reizvolle Mischung", findet sie, denn: "Familienpolitik hat immer auch finanzielle Aspekte." Woher also soll das Geld noch kommen? An erster Stelle nennt Dörner hier den Abbau von Subventionen. Möglichkeiten dazu sieht sie als Mitglied der Grünen natürlich im industriellen Bereich - aber auch beim Betreuungsgeld, das ihre Partei umgehend abschaffen würde. "Im Haushaltsauschuss waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass das Betreuungsgeld ein Fehler ist", erzählt sie.

Über den Erfolg des Elterngeldes und der Vätermonate allerdings würden Haushaltspolitiker durchaus stöhnen. "Ich sage dann immer, es ist trotzdem richtig", lacht die grüne Familienexpertin. Kritik, dass die Geburtenrate seit Einführung des Elterngeldes nicht gestiegen sei, lässt sie nicht gelten: "Die Grünen machen Familienpolitik nicht als Bevölkerungspolitik!"

Besonders aus frauenpolitischer Perspektive sei das Elterngeld wichtig gewesen, da es dem Lebensmodell vieler junger Mütter entspräche. Und die Vätermonate hätten eine Menge nicht nur in den Köpfen der Männer, sondern auch in den Unternehmen bewegt.

Deshalb wollen die Grünen die Vätermonate schrittweise weiter ausbauen. Allerdings sieht Dörner hier nicht nur die Politik in der Pflicht, sondern auch die Paare selbst: "Frauen müssen solche Fragen auch selbst in ihrer Partnerschaft aushandeln, wenn sie nicht möchten, dass sie die meiste Zeit zuhause bleiben. Und Väter, die Angst vor Karrierenachteilen haben, wenn sie länger als zwei Monate aussetzen, müssen sich bewusst sein, dass sie genau das ihrer Partnerin zumuten."

Teilzeit, Vollzeit - oder was?

Und dann arbeiten beide Elternteile Vollzeit, während die Kinder ganztätig betreut werden? Das könne nicht das Ziel sein, meint auch Katja Dörner. Die Grünen plädierten für flexiblere Arbeitsmodelle, die den auch in der ELTERN-Studie geäußerten Wunsch nach einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung gerecht würden, bei der beide Teilzeit arbeiten. So hätte die Partei im Frühjahr einen Leitbildbeschluss gefasst, nach dem sich Familienpolitik an einer vollzeitnahen Teilzeit orientieren solle. "Das war für meine Partei schon ein Schritt", erläutert Döner. Schließlich habe die eine starke Verbindung zur Frauenbewegung - "und in den 1980er Jahren war es wichtig, sich an der Vollzeit für Frauen zu orientieren."

Unabhängig von diesem Leitbild fordern die Grünen ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Denn das, davon ist Dörner überzeugt, würde nicht nur Mütter vor der berüchtigten Teilzeitfalle bewahren, sondern auch Anreize für Väter schaffen, zumindest eine Zeitlang ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Greifen die Grünen den Familien ins Portemonnaie?

Insgesamt sieht Katja Dörner bei allen Parteien ein wachsendes Bewusstsein für die Bedeutung von Familienpolitik. Sie begrüßt, dass in allen Parteiprogrammen klare Aussagen zu diesem Themenfeld zu finden sind, an dem man sie später messen könne.

Aus demselben Grund hätten die Grünen auch ihre Pläne für eine höhere Besteuerung Wohlhabender publik gemacht. "Wir finden es ehrlicher, im Wahlkampf klar zu sagen, dass starke Schultern mehr tragen müssen, als hinterher die Mehrwertsteuer zu erhöhen", stellt sie klar. Ohne diese Mehrbelastung einerseits und Einsparungen andererseits seien beispielsweise nötige Verbesserungen der Infrastruktur schlicht nicht mehr machbar - und das müsse man auch so sagen.

Im Übrigen würden 90 Prozent der Deutschen von den grünen Steuerplänen profitieren - wenn auch, wie Dörner zugeben musste, innerhalb ihrer doch vielfach zu Wohlstand gekommenen Klientel die Anzahl der Profiteure geringer sein dürfte. So müsse eine Familie mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro laut Berechnungen von "Spiegel Online" pro Monat knapp 106 Euro mehr an Steuern zahlen. Katja Dörner glaubt trotzdem an den Erfolg: "Ich habe den Eindruck, seit der Finanzkrise gibt es ein Bewusstsein dafür, dass der Staat keine unbegrenzten Ressourcen hat."

Bereits zu Gast in der ELTERN-Redaktion:

Im Wahljahr lädt ELTERN die familienpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen zu Redaktionsgesprächen ein. Vor Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen waren bereits zu Gast (mit einem Klick auf den jeweiligen Namen gelangen sie zum Redaktionsgespräch: