Kinderkommission
 
Eine Lobby für die Kleinsten

Kinderrechte ins Grundgesetz - das wäre das schönste Geburtstagsgeschenk. 20 Jahre ist die Kinderkommission des Bundestags jetzt alt. Höchste Zeit, die Institution einmal vorzustellen.

Was ist eigentlich die Kinderkommission?

Kinderkommission: Eine Lobby für die Kleinsten

Am 21.04. 1988 beschloss der Ältestenrat die Gründung der Kinderkommission ("KIKO") - als weltweit erstes Parlamentsgremium, das einzig und allein die Interessen von Kindern vertreten sollte. Wenn die fünf Mitglieder tagen, sind eigene und Partei-Interessen daher eher zweitrangig, Entscheidungen müssen einstimmig fallen. "Die Kinderkommission will Lobby für Kinder sein", so lautet ihr Leitspruch. Die Mitglieder, derzeit vier Frauen und ein Mann, stammen aus den fünf Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke. Insgesamt haben sie neun Kinder.

Die Kommission, die als Unterausschuss des Familienausschusses agiert, ist Kindern nicht unbekannt. "Uns erreichen auch Briefe mit Blümchen", berichtet die Vorsitzende Miriam Gruß (FDP). Da werden dann folgende Fragen gestellt: "Wie krieg ich mehr Taschengeld?", "Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?", "Wie wehre ich mich gegen fiese Lehrer?". Natürlich würden alle Fragen beantwortet, versichert Gruß.

Was hat die Kinderkommission bislang erreicht?

Verbot der "Kuhfänger" bei Autos: Nur einer der Kommissions-Erfolge

Ein Mann der ersten Stunde war Wilhelm Schmidt (SPD). Schon nach dem Mauerfall warnte er vor der Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der ehemaligen DDR. Er appellierte an die Bundesregierung, ein großzügiges Sanierungs- und Finanzierungsprogramm zur Erhaltung und Modernisierung von Kindergärten und Kinderkrippen in der früheren DDR aufzulegen. Ein anderes Mal rief Schmidt die Automobilindustrie auf, wegen der hohen Zahl der im Verkehr getöteten Kinder ihre Werbung nicht mehr auf "sportlich rasantes Fahren" abzustellen.

1990 unterstützte die Kommission eine Aktion für ein Verbot der Prügelstrafe in Deutschland. Eine Umfrage hatte zuvor ergeben, dass in Bayern nur 20 Prozent in ihrer Kindheit niemals mit Prügel bestraft worden sind - vom kleinen Klaps bis zu schweren Schlägen. Im gleichen Jahr forderte sie Kinder in Deutschland dazu auf, den notleidenden polnischen Alterskollegen Lebensmittelpakete zu schicken.

Auch die jüngste Bilanz der Kinderlobbyisten kann sich sehen lassen: So wurde auf EU-Ebene erreicht, dass Lastwagen über 3,5 Tonnen bis April 2009 mit Zusatzspiegeln nachgerüstet werden. Damit soll der "tote Winkel" verringert werden. Denn der kann dazu führen, dass Kinder beim Rechtsabbiegen übersehen werden. Daneben bewegten sie die Textilindustrie, auf Kordeln an Kinderkleidung zu verzichten, da sich Kinder an ihnen strangulieren können. Zudem wurde ein Verbot von Frontschutzbügeln bei Autos erreicht. Diese Vorbauten an der Stoßstange, im Volksmund "Kuhfänger" genannt, gelten als bei Verkehrsunfällen als große Gefahr für Fußgänger.

Wofür kämpfen die Mitglieder im Moment?

Nächste Ziel: Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Das wichtigste Ziel ist aber noch nicht erreicht. Als im Dezember 2007 eine Mutter ihre fünf Kinder im schleswig-holsteinischen Darry tötete, brach erneut eine Diskussion über einen besseren Schutz für Kinder los. Die Vernachlässigung von Kindern zu verhindern, steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda, die Debatten sind von Nachdenklichkeit geprägt. Doch Kinderrechte sind bis heute nicht ins Grundgesetz aufgenommen.

"Vor allem bei der CDU wird argumentiert, dass Kinderrechte schon im Grundgesetz verankert sind", sagt Gruß. Kinder seien demnach Menschen wie alle anderen und deshalb durch Artikel 1 mitgeschützt - ein Argument, das so ähnlich auch im Zusammenhang mit dem kürzlich verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Vater, der sein Kind nicht sehen wollte, fiel: Die Richter hatten dabei das Kindeswohl in den Vordergrund gestellt, das durch die Fürsorgepflicht der Eltern bereits im Grundgesetz verankert sei. Einige Kommentatoren interpetierten das de facto Bestätigung der Kinderrechte im Grundgesetz.

"Das reicht aber nicht", sagt die 32-jährige Kommissionsvorsitzende. Sie kritisiert besonders, dass Deutschland immer noch nicht vollständig die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt habe.

Derzeit beschäftigt die "KIKO"-Mitglieder zudem die Sicherheit von Kindern auf Reisen und im Alltag - immerhin gibt es jährlich rund 209.000 Kinderunfälle im Haushalt. Und neben den Kinderrechten hat die Kommission noch einen Geburtstagswunsch: Um direkter für das Wohl der Kleinsten aktiv zu werden, will sie auch selbst Gesetze in den Bundestag einbringen dürfen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Kommission?

Der Bundestag hat eine Kinderkommission - und das bereits seit 20 Jahren. Wussten Sie das? Und falls ja: Was halten Sie von ihrer bisherigen Arbeit und ihren derzeitigen Zielen? Brauchen wir überhaupt eine solche Institution? Kommentieren Sie diesen Artikel und diskutieren Sie mit anderen Usern. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!