Die familienpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung
"Wachstum, Bildung und Zusammenhalt der Gesellschaft" - diesen Dreiklang nannte die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Motto des Koalitionsvertrages, den CDU, CSU und FDP am Mittwoch unterzeichnen wollen. Damit wollen CDU und FDP unter anderem Familien stärker entlasten. Wie sie das schaffen wollen, und was sich noch ändert, lesen Sie hier - klicken Sie dafür einfach auf das jeweilige Stichwort.
- Steuerliche Entlastung: "Mehr Netto vom Brutto" - auch für Familien?
- Kindergeld: Wie viel Kindergeld bekommen Familien künftig? Und was geschieht mit dem Kinderfreibetrag
- Elterngeld: Gibt es künftig länger Elterngeld für Familien? Oder mehr Partnermonate für Väter?
- Kinderbetreuung: Wie geht es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung weiter, den die Große Koalition ja beschlossen hatte?
- Betreuungsgeld: Wird es künftig doch Geld für Eltern geben, die ihre Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen?
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wie will die schwarz-gelbe Koalition Väter und Mütter dabei unterstützen, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bekommen?
- Alleinerziehende: Wird sich die neue Regierung den Sorgen und Nöten von Alleinerziehenden widmen?
- Unterhalt: Die Reform des Unterhaltsrechts gehörte zu den Prestige-Projekten der Großen Koalition. Wird es hier Änderungen geben?
- Kinderschutz: Wie wollen CDU, CSU und FDP Kinder vor Gewalt schützen?
- Bildung: Die Bildung steht als Motto über dem Koalitionsvertrag - was genau haben Merkel, Westerwelle & Co. hier vor?
- Integration: Die Integrationsdebatte bestimmte die vergangenen Wochen - wie viel davon ist im Koalitionsvertrag zu finden?
- Jugendschutz: Wie sollen Jugendliche künftig vor gewaltverherrlichenden Medien geschützt werden? Was kann man tun, damit Teenager nicht zu Alkohol und Drogen greifen?
- Gesundheitswesen: Kommt in dieser Legislaturperiode schon wieder eine Gesundheitsreform auf die Familien zu?
- Erbschaftsrecht: Was ändert sich, wenn Familien künftig das Häuschen der Oma erben?
Steuerliche Entlastung
"Mehr Netto vom Brutto" - das soll auch für Familien gelten. Deshalb plant die Koalition steuerliche Entlastungen. Dafür werden im Koalitionsvertrag circa 24 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode angesetzt. Außerdem soll die bisherige stetig ansteigende Einkommensbesteuerung durch einen Stufentarif ersetzt werden.
Kindergeld
Familien stärker entlasten - das gehört zu den Zielen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. So soll das Kindergeld von Januar kommenden Jahres an um 20 Euro steigen - von bisher 164 Euro im Monat auf dann 184 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind steigt der Betrag von 170 Euro auf 190 Euro, ab dem vierten Kind sind es statt wie bisher 195 Euro pro Monat künftig dann 215 Euro.
Zeitgleich wird auch der Kinderfreibetrag angehoben - zunächst von 6.024 Euro auf 7.008 Euro. 2011 sollen die Leistungen für Kinder dann erneut angehoben werden.
Elterngeld
Das Elterngeld soll nach dem Willen der Koalition erweitert werden: So sollen die Partnermonate gestärkt werden und es soll künftig möglich sein, bis zu 28 Monate lang ein Teilelterngeld zu beziehen. Zudem soll der Antrag auf Elterngeld entbürokratisiert werden. Und: Arbeiten Eltern in ihrer Elternzeit Teilzeit, sollen ihr Verdienst und das Elterngeld künftig nicht mehr miteinander verrechnet werden. Die besondere Situation von Selbstständigen soll bei der Berechnung des Elterngeldes künftig stärker berücksichtigt werden.
Kinderbetreuung
In Sachen Kinderbetreuung will die neue Regierung den Kurs der alten offenbar fortführen: Der beschlossene Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 soll weitergeführt werden und die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden. Dazu sollen sich Bund, Länder, Kommunen und Verbände endlich an einen Tisch setzen. Etwas nebulös wird hier auch von einer "Verbesserung der Rahmenbedingungen" geredet, um mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen - sollten sich die Erzieherinnen etwa auch über mehr Gehalt freuen dürfen? Bund und Länder sollen sich zudem auf gemeinsame Eckpunkte der frühkindlichen Bildung, etwa der Sprachförderung, einigen.
Betreuungsgeld
Von der Großen Koalition beschlossen, sah es lange so aus, als ob das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen, zwar im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgenommen worden, aber letztlich nicht zur Umsetzung bestimmt gewesen sei. Doch CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag erneut ausdrücklich festgehalten, dass es ab dem Jahr 2013 für Eltern, die für ihre Kinder keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, monatlich 150 Euro geben soll. Gegebenenfalls soll es aber nicht in bar, sondern in Form eines Gutscheines, etwa für einen Förderkurs fürs Kind, ausgegeben werden - eine Idee, für die sich auch die alte und neue Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen (CDU), stark macht.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Nicht viel Neues gibt es hier zu vermelden: Die Koalition will sich für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen und dazu die bereits in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufenen Initiativen, die bei den Unternehmen ein Bewusstsein für das Thema "Familienfreundlichkeit" schaffen sollen, ausweiten.
Alleinerziehende
Wenig Konkretes finden Alleinerziehende im Koalitionsvertrag: Zwar soll für sie ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das vor allem die Netzwerkstrukturen verbessern soll - was genau darunter zu verstehen ist, kann man aber nirgendwo nachlesen. Prüfen wollen die Regierungsparteien allerdings, ob sich die bisherige steuerliche Entlastung in einen Abzug von der Steuerschuld möglich ist, und ob dies Alleinerziehenden wirklich helfen würde.
Unterhalt
CDU, CSU und FDP wollen das Unterhaltsvorschussgesetz ändern, so dass der Vorschuss künftig bis zum 14. Geburtstag des Kindes gewährt wird.
Kinderschutz
Die schwarz-gelbe Koalition plant ein neues Kinderschutzgesetz, das vor allem niedrigschwellige Angebote (Elternbildung, Familienbildung) stärkt und enger mit dem Gesundheitssystem verzahnt ist - allerdings unter Klartstellung der ärztlichen Schweigepflicht. Der Aktionsplan der alten Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung soll weiterentwickelt werden.
Bildung
Bildung ist Ländersache - entsprechend wenige konkrete Ziele enthält der Koalitionsvertrag in diesem Bereich. Allerdings will die neue Bundesregierung unter anderem den Anteil der Studenten, die ein Stipendium erhalten, von heute zwei auf zehn Prozent erhöhen. Ein solches Stipendium in Höhe von 300 Euro soll nicht aufs Bafög (das übrigens ausgebaut werden soll) angerechnet werden und zur Hälfte von Bund und Ländern bezuschusst werden - den Rest sollen Hochschulen und die Wirtschaft beisteuern.
Auch im Schulwesen setzt die schwarz-gelbe Koalition auf das Engangement vor Ort: So sollen an den Schulen Bildungsbündnisse aus Eltern, Schülern, öffentlichen Einrichtungen und Vereinen etnstehen.
Festgeschrieben wurde im Vertrag auch ein Zukunftskonto für jedes Neugeborene, auf das der Start einmalig 150 Euro einzahlen und weitere Einzahlungen, etwa von Eltern oder Verwandten, mit einer Prämie fördern soll. Dieses Geld könnte etwa später für ein Studium genutzt werden. Wann genau diese Konten eingerichtet werden sollen, steht jedoch nicht im Koalitionsvertrag - und es dürfte fraglich sein, ob dieses Ziel tatsächlich umgesetzt wird.
Jeder ausbildungsfähige- und willige Jugendliche soll auch einen Ausbildungsplatz erhalten - dieses Ziel hat sich auch die neue Regierung gesetzt. Dazu sollen die Berufsorietierung in den Schulen ausgebaut werden und Jugendliche mit Lerndefiziten frühzeitig gefördert werden.
Integration
Integration soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bereits im Kindergarten beginnen. So soll es für Vierjährige bundesweit einheitliche Sprachtestes geben, die gegebenenfalls in einen verpflichtenden Sprachkurs münden. Und weil es für den schulischen Erfolg von Kindern mit Migrationshintergrund wichtig ist, dass auch die Eltern die deutsche Sprache beherrschen, sollen an Kindergärten und Schulen verstärkt Integrationskurse für die Väter und Mütter angeboten werden. Diese sollen unter Umständen auch verpflichtend sein können. Die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund soll bis zum Schuljahr 2012/2013 auf den Gesamtschnitt aller Schüler gesenkt werden.
Jugendschutz
Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft wollen die Koalitionspartner einen Nationalen Aktionsplan erarbeiten, der den Jugendschutz verbessert, Heranwachsenden mehr Medienkompetenz vermittelt und eine verstärkte Gewalt- sowie Suchtprävention vorsieht.
Gegen jugendliche Gewalttäter und Kriminelle soll künftig ein härterer Kurs eingeschlagen werden. Zwar ist auch die Rede davon, die Prävention auszubauen, daneben haben CDU, CSU und FDP unter anderem aber auch die Einführung des so genannten Warnschussarrestes beschlossen. Die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht soll auf 15 Jahre erhöht werden.
Gesundheitswesen
Auch wenn die FDP es gerne gehabt hätte - der Gesundheitsfonds bleibt vorerst in Kraft. Der Koalitionsvertrag sieht allerdings einige Neuerungen vor: So soll der Arbeitgeberanteil künftig konstant bleiben. Wird das Gesundheitswesen dann teurer, so tragen alleine die Versicherten die Kosten. Die müssen sich künftig zudem darauf einstellen, dass alle gesetzlich Versicherten unabhängig von ihrem Gehalt den gleichen Beitrag zahlen. Für Geringverdiener soll es dann allerdings einen Ausgleich geben. Die Krankenkassen schließlich werden ihre Beitragssätze wohl wieder selbst festlegen dürfen. Ausgespart wurde übrigens die Reform der Pflegeversicherung.
Erbschaftsrecht
Die Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der Koalitionspartner reformiert werden. Zunächst soll die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es Gespräche mit den Ländern geben, um zu prüfen, ob die Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftsteuer regionalisiert werden können.
