Familienministerin
 
Kristina Schröder antwortet auf Userfragen

Wird beim Elterngeld nachgebessert? Und warum werden eheähnliche Gemeinschaften nicht gleich behandelt? Die Familienministerin Kristina Schröder hat auf einige Fragen unserer User ausführlich geantwortet. Hier lesen Sie Ihre Antworten.

Kinderkriegen während des Studiums - bitte erleichtern!

Familienministerin: Kristina Schröder antwortet auf Userfragen

"Warum bekommen Studentinnen kein Mutterschaftsgeld??? Und wie soll eine Studentin mit ihrem Kind von 300 Euro leben, wenn sie noch die Krankenkasse davon zahlen soll?? Das sind fast 65 € Warum fallen Studentinnen durch alle sozialen Netze? Denn BAfög bekommt man ja nur wenn man nicht beurlaubt ist. Aber wie soll man studieren, wenn es kaum Kitas gibt, die sich an die Vorlesungspläne halten?"
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Wieso gibt es kein Elterngeld für Großeltern?

"Ich werde im Juli Oma, was ja etwas Wunderbares ist, ABER: meine Tochter ist erst 17 und noch in der Schule bzw. Ausbildung. Ich bin halbtags berufstätig und habe noch weitere 3 Kinder und spontan beschlossen, dass ich die Elternzeit für meine Tochter in Anspruch nehme, damit sie ihre Ausbildung bzw. Schule fertig machen kann. Sie wohnt bei uns/mir, auch dann später mit ihrem Kind. Nun erfahre ich, dass ich zwar die "Groß-Elternzeit" nehmen könnte aber kein Elterngeld erhalten würde. Damit kann ich leider nicht zum Arbeiten aufhören, weil wir das Ganze dann finanziell nicht stemmen können. Wieso gibt es Elternzeit für Großeltern, aber kein Elterngeld?????"
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Eheähnliche Gemeinschaft: gleiche Pflichten, warum nicht gleiche Rechte?

"Meine Frage bezieht sich auf neu zusammengefundene Paare mit Kindern. Ich selbst habe 3 Kinder, lebe in einer neuen Partnerschaft und habe vor kurzen eine kleine Nachzüglerin bekommen. Nun mussten wir Gelder beantragen und dort wird man als eheähnliche Gemeinschaft geführt, sollte jedoch mein Partner seinen Lohnsteuerjahresausgleich machen wollen, kann er meine Kinder nicht einbringen, obwohl er für einen Teil des Unterhaltes der Familie aufkommt. Sind wir nun eine eheähnliche Gemeinschaft oder nicht. Hier passt doch etwas nicht zusammen!"
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Sind Nachbesserungen beim Elterngeld geplant?

"Bei Elterngeld und Elternzeit ist mir aufgefallen, dass finanziell ungleich behandelt wird, ob beide Eltern je 7 Monate nacheinander ganztags zu Hause bleiben oder beide Eltern 14 Monate halbtags. Rechnerisch ist dies kein Unterschied und die Betreuung des Kindes wäre in beiden Fällen rund um die Uhr gewährleistet. Im zweiten Fall wäre von Vorteil, dass beide Eltern im Beruf bleiben würden. Gibt es da bereits ein Nachbesserungsbestreben?"
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Ein ausführliches Interview mit der Familienministerin lesen Sie in der neuen ELTERN FAMILY

Familienministerin: Kristina Schröder antwortet auf Userfragen

Die neue Ausgabe von ELTERN FAMILY bekommen Sie ab Mittwoch, 17. März 2010

Darin unbedingt lesen:

  • Titelgeschichte: Jungen 2010 - Was sie heute brauchen, was sie sich wünschen, was sie glücklich und zufrieden macht. Experten geben Rat, Jungen erzählen
  • Neue Wege durch die Pubertät - Der erfahrene Familientherapeut Jesper Juul ermutigt Eltern zu mehr Gelassenheit
  • Reportage: Lernen ohne Unterricht - Eine kleine Schule in Ostwestfalen macht vor, wie das geht
  • Zu klein und doch ganz groß - Besuch bei einem kleinwüchsigen Mädchen und seinen Eltern
  • Freunde 2.0. - Früher hatten Kinder ein paar Brieffreunde, heute haben sie 100 Freunde im Netz. Einblicke in Communitys wie schülerVZ, facebook und msn
  • Kaufberatung - Die besten Kinderfahrräder
  • Mehr Sicherheit mit dem Kinderführerschein - In Siegen halten Ärzte und Psychologen Vorträge für Eltern

Kinderkriegen während des Studiums - bitte erleichtern!

Die Antwort von Familienministerin Kristina Schröder:

Das Mutterschutzgesetz gilt tatsächlich nicht für Studentinnen, weil es zum Schutz von Arbeitnehmerinnen gedacht ist. Das Mutterschaftsgeld soll ja bei schwangeren Arbeitnehmerinnen während der Schutzfristen, in denen sie nicht arbeiten dürfen, einen Beitrag zur finanziellen Absicherung leisten. Studentinnen haben jedoch Zugang zu anderen staatlichen Leistungen wie dem Elterngeld, dem Kindergeld oder dem BAföG. Das BAföG enthält besondere Erleichterungen für Studierende mit Kindern. Möglicherweise stehen Ihnen aber auch weitere staatliche Hilfen und Leistungen zu - schauen Sie mal auf unserer Internetseite www.familien-wegweiser.de nach, dort erhalten Sie einen guten Überblick und wichtige Informationen.

Sie haben aber natürlich recht: Nicht nur die finanzielle Basis muss stimmen. Eine adäquate Kinderbetreuung ist für die meisten Eltern eine entscheidende Voraussetzung um ihr Studium erfolgreich abschließen zu können. Und gerade hier gibt es noch viel Nachholbedarf. Es muss mehr Betreuungsplätze geben und die Angebote müssen sich in vielen Fällen noch viel stärker an den Bedürfnissen der Studierenden orientieren. Genau aus diesem Grund wollen wir die Kinderbetreuung in Deutschland bis 2013 bedarfsgerecht ausbauen. Zugleich engagieren sich aber auch immer mehr Hochschulen: die Studentenwerke zum Beispiel bieten schon insgesamt 183 Kindertageseinrichtungen an. Und ein Drittel aller Hochschulen in Deutschland hat das "audit familiengerechte Hochschule" der Hertie-Stiftung durchlaufen. Dabei werden die Studienbedingungen auf Familienfreundlichkeit geprüft und kontinuierlich verbessert.


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Wieso gibt es kein Elterngeld für Großeltern?

Die Antwort von Familienministerin Kristina Schröder:

Ich kann Ihr Problem sehr gut verstehen. Lassen Sie mich jedoch erklären, warum das Gesetz zwar die Möglichkeit einer Elternzeit für Großeltern, aber keine finanzielle Leistung für sie vorsieht. Elternzeit können tatsächlich nicht nur die leiblichen oder die Adoptiveltern, wenn sie arbeiten beanspruchen, sondern auch Großeltern. Damit wollen wir sicherstellen, dass Minderjährige und junge Erwachsene, die Eltern werden, und noch in Schule oder Berufsausbildung sind, durch die eigenen Eltern unterstützt werden und ihre Ausbildung abschließen können. Während der Inanspruchnahme von Elternzeit durch die Großeltern kann der sich in Ausbildung befindliche Elternteil jedoch selbst Elterngeld beziehen. Eine berufliche Ausbildung kann während des Elterngeldbezuges nämlich uneingeschränkt fortgeführt werden. Wird in dem Fall auch die Ausbildungsvergütung unverändert fortgezahlt, erhält der Elternteil den Mindestbetrag an Elterngeld in Höhe von 300 Euro.

Nur in Ausnahmefällen können anstelle der leiblichen Eltern auch Verwandte bis zum dritten Grad - und damit die Großeltern - zur Elternzeit zusätzlich auch das Elterngeld erhalten. Dies setzt aber voraus, dass die leiblichen Eltern gestorben sind oder wegen einer schweren Krankheit oder weil sie behindert sind, ihr Kind nicht selbst betreuen können. Diese Ausnahmeregelungen sind bewusst gewählt. Andere - insbesondere wirtschaftliche - Härtefälle und außergewöhnliche Umstände werden nicht berücksichtigt, weil das Elterngeld den betreuenden Eltern eine ausreichende wirtschaftliche Absicherung bietet, um sich selbst um das eigene Kind kümmern zu können. Der Bezug von Elterngeld zum Beispiel durch die Großeltern soll deshalb auch nur in Betracht kommen, wenn die eigentlichen Eltern wegen Krankheit, Behinderung oder gar Tod das Elterngeld nicht selbst beanspruchen können - was in Ihrem Fall ja glücklicherweise nicht der Fall ist.


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Eheähnliche Gemeinschaft: gleiche Pflichten, warum nicht gleiche Rechte?

Die Antwort von Familienministerin Kristina Schröder:

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, unterscheiden sich eheliche und nichteheliche Formen des Zusammenlebens durchaus. Die Ehe selbst steht nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Eine generelle Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften würde also unserer Verfassung widersprechen. Mit der Entscheidung für eine Ehe gehen beide Lebenspartner auch rechtliche Verpflichtungen ein. Am wichtigsten ist hier die gegenseitige Unterhaltspflicht, die sogar noch nach einer Ehescheidung nachwirkt.

Bei einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft bestehen diese Verpflichtungen nicht. Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern werden allerdings alle Eltern gleich behandelt. Für die Steuer, die die Eltern zu zahlen haben, wird ein Betrag in Höhe des Existenzminimums ihrer Kinder steuerfrei belassen, weil Eltern mit Kindern allgemein finanziell weniger leistungsfähig sind als kinderlose Paare oder Singles mit gleichem Einkommen. Das wird durch das Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder erreicht. Da ihr Lebenspartner aber offenbar nicht mit ihren ersten drei Kindern im ersten Grad verwandt ist, können Ihre Kinder steuerlich nicht bei ihm berücksichtigt werden.


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Sind Nachbesserungen beim Elterngeld geplant?

Die Antwort von Familienministerin Kristina Schröder:

Das Gesetz bietet schon jetzt beim Elterngeld und bei der Elternzeit Spielräume. In deren Rahmen können die Eltern frei entscheiden, welche Kombination die für ihre Situation die beste Variante - auch in finanzieller Hinsicht - ist. Wir wollen die Wahlmöglichkeiten jedoch noch erweitern. Ich will deshalb das Teilelterngeld als Option einführen, das mit Teilzeitarbeit kombinierbar ist und doppelt so lange ausgezahlt wird. Dann können Eltern noch flexibler und passgenauer entscheiden, wie sie sich die Betreuung der Kinder und die Arbeit am besten untereinander aufteilen.


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