Neuer Gesetzesentwurf
 
Kinderrechte sollen endlich im Grundgesetzt verankert werden

Schon länger kämpfen Kinderrechtsorganisationen darum, jetzt soll es passieren: Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf, der Kinderrechte zu Grundrechten macht.

Mädchen jubelt
iStock, Sasiistock

Kinder sind nicht nur wertvolle Mitglieder unsere Gesellschaft – sie brauchen auch besonders viel Schutz. Um ihre Interessen zu stärken, sollen Kinderrechte jetzt ins deutsche Grundgesetz aufgenommen werden. Das hat das Kabinett bereits beschlossen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfasst. Demnach soll Art. 6 des Grundgesetzes, der das Verhältnis von Eltern, Kindern und dem Staat regelt, um folgende Passage erweitert werden.
 
Art 6, Abs. 2: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."
 
Damit das Gesetz durchgeht, braucht es allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. 
 

Was ändern sich genau?

Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz soll den Kleinsten unserer Gesellschaft mehr Gehör verschafft werden. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Kinderinteressen künftig stärker bei Bauprojekten oder in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Keinesfalls soll der neue Gesetzesentwurf dazu führen, dass sich der Staat in die Erziehung einmischt oder Eltern weniger Verantwortung oder Rechte haben sollen. Deshalb ist auch der letzte Satz so wichtig: “Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
 
Im Bundestag herrscht bisher noch Uneinigkeit über den Gesetzesentwurf: Für Kritiker wie die Linke und die Grünen geht der Entwurf nicht weit genug. Auf der anderen Seite befürchten Entwurf-Gegner wie die AfD hingegen, dass der Staat eben doch irgendwie in die Erziehungsbelange von Eltern eingreifen könnte. 
 
Bleibt abzuwarten, wie sich der Bundestag letztendlich entscheiden wird.

Verwendete Quellen: bundesregierung.de, rnd.de