"Mehr Kinder, bitte!", sagen Politiker

Aber was tun sie dafür? Die Familienministerin beantwortet den offenen Brief von Chefredakteurin Marie-Luise Lewicki. Die Parteivorsitzenden sagen, was sie für Familien ändern wollen.

Post aus Berlin

: "Mehr Kinder, bitte!", sagen Politiker

Auch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt begrüßt die Initiative "Mehr Kinder. Mehr Leben." Ihren Brief an die ELTERN-Chefredaktion veröffentlichen wir hier:

Deutschland braucht mehr Kinder. Weniger Kinder bedeuten weniger Lebensqualität. Weniger Kinder heißt aber auch weniger Innovationsfähigkeit, weniger Wachstum und weniger Wohlstand.
Im Durchschnitt wünschen sich die 29- bis 34-Jährigen zwei Kinder. Doch Kinderwünsche und tatsächliche Familiengründung klaffen auseinander. Deutschland hat nicht nur eine der niedrigsten Geburtenraten in der Welt, sondern auch eine der höchsten Kinderlosenquoten in der Europäischen Union.
Es sind nicht die Lebenswünsche junger Menschen oder gar ein Verfall von Werten, die zu unserer kinderentwöhnten Gesellschaft führen. Es sind vielmehr die Bedingungen, die ein Leben mit Kindern nicht immer leicht machen und die Entscheidung dafür erschweren.
Junge Frauen wollen nicht zwischen Familie oder Beruf wählen. Und viele junge Männer wollen nicht auf die Rolle des Brötchenverdieners reduziert werden, sondern das Aufwachsen ihrer Kinder begleiten.
Wir brauchen ein öffentliches Klima, in dem Kinder willkommen sind. Ein Klima, in dem aus Kinderwünschen "Kinderwirklichkeiten" werden. Ich betreibe eine Politik, die das ermöglichen will.
Wir setzen unsere Schwerpunkte neu beim Ausbau der Kinderbetreuung besonders für die unter Dreijährigen, bei einer besseren Balance von Familie und Arbeitswelt und bei neu zentrierten finanziellen Leistungen. Damit meine ich zum Beispiel den Kinderzuschlag, den ab Januar 2005 Eltern in prekären Einkommensverhältnissen erhalten.
Von den Erfahrungen anderer europäischer Länder können wir lernen, etwa was ein zeitlich befristetes Elterngeld mit Lohnersatzfunktion angeht.
Mit unserer neuen, nachhaltigen Familienpolitik kommen wir auch der Gleichstellung von Männern und Frauen näher. Es ist auch an der Zeit, die Diskussion über "Rabenmütter" zu beenden.
Wie Sie zu Recht feststellen, gibt Deutschland vergleichsweise viel Geld für Familien aus: Im EU-Vergleich liegen wir im oberen Drittel. Betrachtet man aber die Geburtenrate, die Frauenerwerbstätigkeit oder die Familienarmut, so hat dieses viele Geld wenig bewirkt.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass dort, wo es mehr Kinderbetreuungsangebote gibt, die Entscheidung für Kinder offensichtlich leichter fällt und Familien ihren Lebensstandard sichern können.
Wir sollten uns auch einig sein, dass wir eine bessere Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder brauchen, um Eltern in ihrem Alltag zu stützen.
Der Ausbau der Kinderbetreuung soll uns ab Anfang 2005 auf das bedarfsgerechte Niveau heben, das andere europäische Länder schon seit Jahren auszeichnet. Ein entsprechendes Gesetz habe ich in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat eingebracht.
Staatliches Handeln allein reicht aber nicht. Ich habe deshalb im vergangenen Jahr die "Allianz für die Familie" ins Leben gerufen, in der sich starke Partner aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft engagieren. In über 200 Kommunen und Gemeinden sind schon lokale Bündnisse gegründet worden oder werden mit Unterstützung meines Ministeriums vorbereitet. Dabei geht es darum, bessere Angebote für Kinderbetreuung zu machen - und sie genauer auf Arbeitszeiten und Pläne für öffentliche Verkehrsmittel abzustimmen.
Ich bin mir sicher, dass Familienfreundlichkeit ein ausgesprochenes Trendthema wird. Mein Ziel ist es, diesen Prozess zu beschleunigen. Unsere Zukunft wird besonders stark von dem Mut und der Zuversicht junger Menschen abhängen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Dort, wo es uns gelingt, mehr Aufmerksamkeit auf die Familien zu lenken, helfen wir der Gesellschaft insgesamt. Hierfür gibt es eine gemeinsame Verantwortung, und es gibt gemeinsame Chancen. Deshalb begrüße ich die Initiative Ihrer Zeitschrift, "Mehr Kinder! Mehr Leben."!

SPD: Besser Geld in Betreuung und Bildung investieren als in die Eigenheimzulage

Franz Müntefering, Parteivorsitzender:
Politik kann keine kinderfreundliche Gesellschaft verordnen, aber Politik kann und muss die Bedingungen dafür schaffen, dass junge Menschen wieder mehr Mut zu einem Leben mit Kindern haben. Uns geht es deshalb um mehr als finanzielle Transfers. Bessere Kinderbetreuung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder - da setzen wir die Schwerpunkte. Bis 2007 stellen wir vier Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bereit. Außerdem werden wir bis 2010 den Kommunen helfen, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen.
Doch nicht nur die Quantität zählt. Spätestens seit PISA wissen wir, wie wichtig die ersten Lebensjahre für die Entwicklung der Kinder sind. Wenn wir über Kinderbetreuung sprechen, geht es uns deshalb immer auch um Qualität. Es ist gut, dass in vielen Bundesländern die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern grundlegend reformiert wurde. Denn sie spielen eine wichtige Rolle bei der Erziehung unserer Kinder.
Mindestens jeder zehnte Jugendliche verlässt in Deutschland die Schule ohne Abschluss. Obwohl wir immer noch eines der reichsten Länder der Erde sind, hängt bei uns Bildung viel zu oft noch von der sozialen Lage des Elternhauses ab. Damit das nicht so bleibt, hat bei uns die Bildungspolitik Priorität. Es ist wichtiger, in gute Schulen und Bildungseinrichtungen zu investieren, als mit der Eigenheimzulage Milliarden in den Häuslebau zu stecken.

Einschätzung der Redaktion: Kinderbetreuung und Bildungspolitik sind im föderalen System der Bundesrepublik in erster Linie Sache der Kommunen bzw. der Länder. Die müssen also mitziehen. Aus finanziellen Gründen verweigern sie sich bislang vielen Reformen (siehe dazu auch Bündnis 90/Die Grünen). Zwar könnte die vorgeschlagene Abschaffung der Eigenheimzulage bis zu sieben Milliarden Euro freimachen, doch niemand weiß, ob dieses Geld wirklich Familien zugute käme.

Bündnis 90/Die Grünen: Eine Grundsicherung auch für Kinder

Bündnis 90/Die Grünen: Eine Grundsicherung auch für Kinder

Claudia Roth, Parteivorsitzende:
Kinder und Berufstätigkeit sind in Deutschland immer noch schwer zu vereinbaren. Die rot-grüne Regierung hat darauf mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, kurz TAG genannt, reagiert. Für Kinder unter drei Jahren, die berufstätige Eltern haben oder aus schwierigen Familienverhältnissen stammen, müssen künftig Betreuungsplätze bereitgestellt werden.
Dabei muss die Tagesbetreuung qualitativ so gut sein, dass sie die Bildung und Erziehung in den Familien ergänzt und bereichert. Denn die Weichen für starke Bildungsbiografien werden schon in der frühen Kindheit gestellt. Ab 2005 unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige mit bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Mittel stammen aus den Entlastungen durch die Arbeitsmarktreformen.
Neben dem Betreuungsproblem haben Bündnis 90/Die Grünen aber auch andere Probleme wie etwa Kinderernährung und -gesundheit oder Kinderarmut zur Sprache gebracht. Dass in einem der reichsten Länder der Welt eine Million Kinder von Sozialhilfe leben müssen, ist eine Schande. Wir machen uns deshalb für eine "Grüne Grundsicherung" stark: ein Existenzminimum, das seinen Namen verdient.

Einschätzung der Redaktion: Bisher lehnen Städte und Gemeinden das TAG aus Finanznot ab. Der Bund hat 1,5 Milliarden Euro versprochen, doch niemand weiß, ob das Geld durch Hartz IV-Einsparungen tatsächlich frei wird. Der "bedarfsgerechte Ausbau" von Krippenplätzen soll erst 2010 erreicht sein - eine bittere Nachricht für heute 30-Jährige.
Thema "Grüne Grundsicherung": Die Ausgaben für die Sozialhilfe liegen derzeit bei 22,6 Milliarden Euro. Das von den Grünen vorgeschlagene Existenzminimum soll etwa doppelt so hoch sein wie das derzeitige Arbeitslosengeld II von maximal 345 Euro. Vor dem Hintergrund von 1,3 Billionen Euro Schulden stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit.

CDU: Familiengeld statt Kindergeld

Angela Merkel, Parteivorsitzende:
Die CDU will Kindergeld und Erziehungsgeld zu einem Familiengeld ausbauen, denn niemand soll wegen seiner Entscheidung für Kinder von der Sozialhilfe abhängig werden. Zusätzlich wollen wir Eltern die Möglichkeit geben, Kosten für die Kinderbetreuung bei der Steuer geltend zu machen. Jedes Familienmitglied soll einen Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Jahr erhalten, bei einem Ehepaar mit zwei Kindern also 32 000 Euro.
Um mehr Generationengerechtigkeit in den Sozialversicherungen zu verwirklichen, wollen wir schrittweise einen steuerfinanzierten Kinderbonus in Pflege und Rente einführen. Versicherte, die Kinder unter 18 Jahren erziehen, entlasten wir durch einen Beitragsbonus von fünf Euro pro Kind und Monat in der Pflegeversicherung. Dafür wird für alle Mitglieder der Beitragssatz um 0,1 Prozent angehoben.
Wir möchten Eltern die Freiheit geben, zu entscheiden, ob sie für ihr Kind selbst sorgen oder Betreuungsangebote nutzen wollen. Für Vorschulkinder wollen wir flächendeckende Betreuungsangebote. Mit Ganztagesangeboten an Schulen sollen Kinder auch am Nachmittag pädagogisch betreut und intensiver gefordert und gefördert werden. Auch auf betrieblicher Ebene setzen wir uns für Familienfreundlichkeit bei Arbeitszeiten und -organsiation ein. Um die Erziehungsarbeit der Eltern zu unterstützen und Konflikte in den Familien zu entschärfen, wollen wir Familienbildung und Familienberatung verbessern und für alle sozialen Schichten ermöglichen.

Einschätzung der Redaktion: Die CDU will Familien mit Geld fördern. Steuererleichterungen und Familiengeld fußen auf einer großen Steuerreform, die die CDU seit langem vorschlägt. Trotzdem stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit: Allein die Einführung des Familiengeldes statt Kinder- und Erziehungsgeld würde 15,1 Milliarden Euro kosten, sofern der Vorschlag von 2002, pro Kind 500 Euro zu zahlen, noch gilt (über die Höhe des Familiengeldes macht Merkel keine Aussage). Einen Kinderbonus in Renten- und Sozialversicherung würde die Union mit einer Sonderabgabe von Kinderlosen finanzieren - das muss sie auch in den eigenen Reihen erst durchsetzen.
Zum Ausbau der Betreuung: Das TAG wurde von der Union im Bundestag heftig bekämpft.

CSU: Finanzielle Hürden abbauen

Markus Söder, Generalsekretär:
(Für die CSU haben wir Edmund Stoiber um eine Stellungnahme gebeten. Wir wurden an den Generalsekretär verwiesen.)
Eltern sollen möglichst unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen darüber entscheiden können, ob sie Kindererziehung mit Berufstätigkeit verbinden wollen. Dies müssen wir sicherstellen.
Unsere Leistungsbilanz ist in Zahlen messbar: Knapp 1,8 Milliarden Euro wurden 2004 aus dem bayerischen Haushalt bereitgestellt, um unsere Familien zu unterstützen. Von 2002 bis 2006 werden wir insgesamt 30 000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren sowie für Schüler staatlich fördern. Unser Ziel ist, dass spätestens 2008 Bedarfsdeckung herrscht.
Als eines von nur vier Bundesländern zahlt Bayern ein Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Erziehungsgeld des Bundes. Denn um die Familie wieder attraktiver zu machen, müssen wir jungen Menschen existenzielle Sorgen und wirtschaftliche Vorbehalte schon im Ansatz nehmen. "Optimismus für ein Leben mit Kindern" heißt das Konzept der CSU, das eine stärkere Berücksichtigung von Familien in der Sozialversicherung und die Einführung eines familienfreundlichen Steuerrechts vorsieht. Ein Kinderbonus von 50 Euro pro Monat bis zum 12. Lebensjahr in der Rentenversicherung, die Erweiterung der Kindererziehungszeiten zu einer "Kinderrente" von 130 Euro (für Geburten ab 2005) und die Einführung eines allgemeinen Steuerfreibetrages von 8000 Euro für jedes Familienmitglied sind die Eckpunkte unserer familienorientierten Reformen.

Einschätzung der Redaktion: Bayern strebt bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Hälfte der Kürzungen von 161 Millionen im Sozialhaushalt betrifft Familien, das erwähnte Landeserziehungsgeld wird um 52 Millionen Euro gekürzt. Auch im Bildungsbereich wird gespart: In Gymnasien sind nach Angaben des Bayerischen Philologenverbands 1500 Unterrichtsstunden nicht abgedeckt.
Zur Einführung eines familienfreundlichen Sozial- und Steuerrechts: Die CSU lässt offen, wie sie das finanzieren will.

FDP: Finanzielle Entlastung ist ein Muss

Guido Westerwelle, Parteivorsitzender:
Familien werden in den neuen Steuer- und Gesundheitskonzepten der FDP konkret entlastet: Wir sehen für jeden Erwachsenen und für jedes Kind in einer Familie einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag von 7700 Euro vor. Außerdem rechnen wir mit einem höheren Kindergeld von etwa 220 Euro pro Kind. Von dieser Kombination profitieren vor allem Alleinerziehende und Familien mit geringeren Einkommen. Zum Beispiel bräuchte eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von bis zu 30 800 Euro keine Steuern zu bezahlen. Wir haben vorgerechnet, wie sich dies konkret finanzieren lässt. Mütter und Väter, die wegen ihrer Erwerbstätigkeit eine Tagesmutter oder Haushaltshilfe beschäftigen, sollen diese Aufwendungen bis zu 12 000 Euro als Sonderausgaben von der Steuer abziehen können. Flexiblere Arbeitszeiten, mehr und bessere Kindergärten, eine Grundschule, die schon Fremdsprachenunterricht bietet, Ganztagsschulen, die nicht nur eine Kinderverwahrung für den Nachmittag sind - die Liste der Notwendigkeiten für eine kinderfreundlichere Gesellschaft ist lang.

Einschätzung der Redaktion: Im Gegensatz zur Union hat die FDP ihre Steuerreform bereits als Gesetzentwurf eingebracht, und sie rechnet auf 47 Seiten vor, wie sie ihr Familienpaket bezahlen will. Die Hauptlinie: Abschaffung von Subventionen und Bürokratie sowie Privatisierung. Auch die Kindergärten sollen privatisiert werden. Die FDP will damit erreichen, dass zwischen den Einrichtungen ein Wettbewerb entsteht. Bildung und Betreuung wird dann vermutlich mehr kosten.

PDS: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein

Lothar Bisky, Parteivorsitzender:
Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Dafür sollte im Sozialgesetzbuch VIII ein Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung in einer Kindertagesstätte vom ersten Lebensjahr an festgeschrieben werden. Weil die Betreuung durch qualifiziertes Personal nicht nur den Kindern zugute kommen soll, deren Eltern arbeiten, darf der Besuch von Kitas nicht an eine Berufstätigkeit der Eltern gebunden werden.
Nach einer Elternzeit ist eine Rückkehr in den Beruf immer noch schwierig. Umso schlimmer ist der Abbau der Hilfen für Berufsrückkehrerinnen im Rahmen des Hartz IV-Gesetzes. Das muss zurückgenommen werden.
Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Wir fordern eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Existenzsicherung für Kinder. Deshalb darf das Kindergeld auch nicht auf das künftige Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In einem ersten Schritt sollte das Kindergeld auf 250 Euro erhöht werden. Das Geld dafür und für weitere Anhebungen ist durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings und die Streichung des steuerlichen Kinderfreibetrags aufzubringen.

Einschätzung der Redaktion: Das Familienkonzept der PDS summiert sich auf 40 Milliarden Euro - durch die Abschaffung des Ehegattensplittings werden im günstigsten Fall 20 Milliarden Euro frei.
Ob die Streichung für Familien gerechter wäre, ist außerdem umstritten: 70 Prozent der verheirateten Paare, die vom Splitting profitieren, haben Kinder.