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Thema: Dieses SUV-Bashing

  1. #1811
    rastamamma ist gerade online Urgestein

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    Standard Re: Dieses SUV-Bashing

    Zitat Zitat von DasUpfel Beitrag anzeigen
    Der Punkt ist: sie HABEN diese Abkommen nicht gekündigt. Also sind sie (theoretisch) daran gebunden und man kann sie durchaus darauf hinweisen, wozu sie immer noch verpflichtet sind.
    Meine Frage war, ob es erklärtes Ziel der jetzt regierenden Parteien (das sind die, die irgendwas umsetzen können) war, und was wäre, wenn es das nicht war und sie das Abkommen kündigen und dann nicht umsetzen würden.

  2. #1812
    paulchenpanther13 ist offline bremst auch für Tiere

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    Standard Re: Dieses SUV-Bashing

    Zitat Zitat von Mamma.Mia Beitrag anzeigen
    Niemand hat gefordert, dass sie aufhören sollen. Aber, dass es lt. Perdita noch "viel zu viele Leute" mit anderer Meinung gibt, wird man in einer Demokratie aushalten müssen. Die dürfen sogar verdrängen.
    Da sind wir dann aber wieder bei der Generationengerechtigkeit. Wie der alte Kant so schön und richtig anmerkte: Die eigene Freiheit endet da, wo die des anderen beginnt.

    Darf man Dinge kaputt machen, die andere für ihr Überleben brauchen? Selbst wenn man in der Mehrheit ist?
    silm, Gast, tardis und 1 anderen gefällt dies.

  3. #1813
    paulchenpanther13 ist offline bremst auch für Tiere

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    Standard Re: Dieses SUV-Bashing

    Zitat Zitat von Mamma.Mia Beitrag anzeigen
    Willst Du den Unterschied nicht sehen, ob diese Vorschriften durch demokratische Prozesse zustande kommen oder außerhalb dessen, irgendwelche Räte installiert werden?
    Nun soll der Rat für Generationengerechtigkeit ja auch keine Gesetze installieren. Er soll lediglich ein rein aufschiebendes Vetorecht haben, das noch dazu inhaltlich begrenzt ist.

    Der Bundespräsident hat in Deutschland de facto ein Vetorecht, er kann seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern. Im Grundgesetz ist ein Veto des Bundespräsidenten nicht vorgesehen - haben wir jetzt eine Präsidentendiktatur?

    Und ja, für so einen Rat müsste das Grundgesetz geändert bzw. ergänzt werden. Das ist aber ein ziemlich alter Hut, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit Bereiche sind, die dringend ergänzt gehören, der 20a ist ein Anfang, aber nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß.

    Finde übrigens nicht nur ich, sondern viele klügere Köpfe, unter anderem Hans-Jürgen Papier, dem nun wirklich keiner unterstellen kann, er möchte die Rechtsstaatlichkeit aushebeln.

  4. #1814
    -adalovelace- ist gerade online Zwischen Kisten

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    Standard Re: Dieses SUV-Bashing

    Zitat Zitat von paulchenpanther13 Beitrag anzeigen
    Nun soll der Rat für Generationengerechtigkeit ja auch keine Gesetze installieren. Er soll lediglich ein rein aufschiebendes Vetorecht haben, das noch dazu inhaltlich begrenzt ist.

    Der Bundespräsident hat in Deutschland de facto ein Vetorecht, er kann seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern. Im Grundgesetz ist ein Veto des Bundespräsidenten nicht vorgesehen - haben wir jetzt eine Präsidentendiktatur?

    Und ja, für so einen Rat müsste das Grundgesetz geändert bzw. ergänzt werden. Das ist aber ein ziemlich alter Hut, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit Bereiche sind, die dringend ergänzt gehören, der 20a ist ein Anfang, aber nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß.

    Finde übrigens nicht nur ich, sondern viele klügere Köpfe, unter anderem Hans-Jürgen Papier, dem nun wirklich keiner unterstellen kann, er möchte die Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
    Und wie soll dieser Rat für Generationengerechtigkeit zusammengestellt werden?

  5. #1815
    paulchenpanther13 ist offline bremst auch für Tiere

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    Standard Re: Dieses SUV-Bashing

    Zitat Zitat von -adalovelace- Beitrag anzeigen
    Und wie soll dieser Rat für Generationengerechtigkeit zusammengestellt werden?
    Wie jeder andere beratende Ausschuß auch - vom Bundeskabinett auf Empfehlung der zuständigen Ministerien für eine festgelegte Periode ernannt.

    Ich persönlich fände es an dieser Stelle schön, wenn die nachfolgende Generation sich ihre Vertreter da reinwählen dürfte - einfach weil die wegen der Altersgrenze in unserem Wahlrecht sonst keine Möglichkeit haben, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen.
    Wäre alles andere als undemokratisch, in meinen Augen zumindest.

    Alternativ könnte man, um mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, auch das allgemeine Wahlrecht herabsetzen (erschreckter Aufschrei in 3-2-1 )

  6. #1816
    Gast Gast

    Standard Re: Dieses SUV-Bashing

    Zitat Zitat von paulchenpanther13 Beitrag anzeigen
    Wie jeder andere beratende Ausschuß auch - vom Bundeskabinett auf Empfehlung der zuständigen Ministerien für eine festgelegte Periode ernannt.

    Ich persönlich fände es an dieser Stelle schön, wenn die nachfolgende Generation sich ihre Vertreter da reinwählen dürfte - einfach weil die wegen der Altersgrenze in unserem Wahlrecht sonst keine Möglichkeit haben, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen.
    Wäre alles andere als undemokratisch, in meinen Augen zumindest.

    Alternativ könnte man, um mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, auch das allgemeine Wahlrecht herabsetzen (erschreckter Aufschrei in 3-2-1 )
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag...operation.html

    Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. Frau Scheeres traue ich so weit, wie ich ein Klavier werfen kann, aber vielleicht werde ich eines Besseren belehrt.

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