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Thema: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

  1. #71
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    Standard Re: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

    Zitat Zitat von gurkentruppe Beitrag anzeigen
    Nee. stimmt. Dass, was das englische Parlament und die englische Regierung seit Jahren inszeniert, ist natürlich eine Form geradliniger Entscheidungsfindung, von der sich die anderen 27 EU Mitgliedstaaten ruhig mal eine Scheibe in Sachen Demokratie und gelungener Diplomatie abschneiden können.

    Es geht doch schon lange nicht mehr darum, dass gewünschte Ergebnis zu bekommen, sondern darum, überhaupt mal ein mehrheitliches Votum zu haben, mit dem das Parlament Rückdeckung für die ein oder andere Richtung bekommt. Normalerweise müsste die EU Großbritannien einfach rauswerfen. Dies hätte aber angesichts des derzeitigen Umfelds wirtschaftlich nicht absehbare Folgen. Nur nützt es nichts, mit Großbritannien über einen geordneten Austritt zu verhandeln, wenn das Parlament ohnehin alles ablehnt.
    Das Parlament ist ja die Vertretung des Volkes. Wenn die Mehrheit den Brexit will, koste es was es wolle, dann sollen sie zustimmen und gut ist es. Aber die tun doch alles, um den Brexit rauszuschieben und rauszuschieben. Also entweder vertritt das Parlament das Volk nicht richtig oder es ist doch nicht so, wie es die Brexitbefürworter gern hätten.
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  2. #72
    bernadette ist offline Legende
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    Standard Re: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

    der witz ist ja, die zustimmung des parlaments war nicht von vornherein nötig. aber man fürchtete, dass ein deal herauskam, der mehr in richtung hard brexit als soft brexit ging. und das wollte man verhindern, indem das parlament zustimmen musste (die mps sind mehrheitlich remainer).

    Zitat Zitat von rastamamma Beitrag anzeigen
    Es ist immer noch geradliniger als noch eine Abstimmung und noch eine und noch eine ....

    Ja, im Grund ist es blöd, dass es Länder gibt, wo das Parlament absegnen muss, was die Regierung sich ausgedacht (oder ausverhandelt hat).

  3. #73
    Avatar von gurkentruppe
    gurkentruppe ist offline Mann ohne Eigenschaften
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    Standard Re: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

    Zitat Zitat von rastamamma Beitrag anzeigen
    Es ist immer noch geradliniger als noch eine Abstimmung und noch eine und noch eine ....
    Es geht lediglich um ein Referendum. Mehrfache Abstimmungen ohne Ergebnis hat bislang lediglich das britische Parlament vorzuweisen.

    Zitat Zitat von rastamamma Beitrag anzeigen
    Ja, im Grund ist es blöd, dass es Länder gibt, wo das Parlament absegnen muss, was die Regierung sich ausgedacht (oder ausverhandelt hat).
    Österreich und Deutschland ja haben gemeinsam sehr gute Erfahrungen mit einer Regierung ohne parlamentarische Kontrolle gemacht. Nicht wahr?

  4. #74
    rastamamma ist offline Urgestein
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    Standard Re: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

    Zitat Zitat von gurkentruppe Beitrag anzeigen
    Es geht lediglich um ein Referendum. Mehrfache Abstimmungen ohne Ergebnis hat bislang lediglich das britische Parlament vorzuweisen.
    Irgendjemand hat erwähnt, dass die Leute ja auch des öfteren wählen .... findet, soweit ich weiß, mehrmals statt. Ich hätte schon so interpretiert, dass derjenige dann meint, da könnte sich die Meinung noch öfter ändern ... die Folge wäre alle naselang ein Referendum

    Zitat Zitat von gurkentruppe Beitrag anzeigen
    E
    Österreich und Deutschland ja haben gemeinsam sehr gute Erfahrungen mit einer Regierung ohne parlamentarische Kontrolle gemacht. Nicht wahr?
    Mich stört es nicht, dass das Parlament im UK abstimmt, ob der Deal passt.

  5. #75
    rastamamma ist offline Urgestein
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    Standard Re: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

    Zitat Zitat von PerditaX. Beitrag anzeigen
    Es fängt ja schon damit an, dass es keine Abstimmung, sondern eine Befragung war.
    Von mir aus. Wie schon erwähnt, ich weiß nicht mal, ob das UK-Recht da unterscheidet.

  6. #76
    rastamamma ist offline Urgestein
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    Standard Re: Was glaubt ihr, macht die EU jetzt?

    Zitat Zitat von bernadette Beitrag anzeigen
    der witz ist ja, die zustimmung des parlaments war nicht von vornherein nötig. aber man fürchtete, dass ein deal herauskam, der mehr in richtung hard brexit als soft brexit ging. und das wollte man verhindern, indem das parlament zustimmen musste (die mps sind mehrheitlich remainer).
    Wer ist der "man", der das wollte und umgesetzt hat? Jetzt muss es jedenfalls zustimmen, oder?

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