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  1. #11

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    Standard Re: Vollmacht nichtverheirateter Partner

    Wow, das sind ja Wartezeiten.

    Ich hab da letzte Woche angerufen und konnte unter 3 Terminen für diese Woche wählen.
    Für Vaterschaftsanerkennung und Beantragung des gemeinsamen Sorgerechtes. Im GVK sagte man noch, daß man eventuell in die nächste Stadt (Landkreisübergreifend) fahren müsste, wenn hier ausgebucht wäre, aber das ging echt problemlos.
    Geändert von SurfingGirl (07.08.2012 um 09:30 Uhr)

  2. #12
    SeptemberMom ist offline ...ist happy :-)

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    Standard Re: Vollmacht nichtverheirateter Partner

    Unser Termin ging auch recht fix. Innerhalb einer Woche Termin bekommen, die Beurkundung dauert vielleicht eine halbe Stunde und ist sogar kostenlos

    Haben dann gleich mit gemeinsamen Sorgerecht die Nachnamenbestimmung mitschreiben lassen, dass kann man sich dann im KH sparen.

    Über die Verfügung im Ernstfall haben wir auch schon nachgedacht.. aber noch nix gemacht.

  3. #13
    Ekis ist offline addict

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    Standard Re: Vollmacht nichtverheirateter Partner

    Zitat Zitat von lilalaune141110 Beitrag anzeigen
    Ich weiss gar nicht genau ob so eine Vollmacht rechtlich geltend ist. Damit drückst du ja nur deinen Wunsch aus...Kann mich natürlich auch irren.

    Die Vollmacht ist rechtlich bindend. Wenn keine vorliegt, wird zunächst ALLES getan, um dich am Leben zu halten, während ein Betreuungsrichter (sitzt am Amtsgericht) eine Person zum gesetzlichen Betreuer bestimmt, der die rechtlich wichtigen Geschäfte (also auch Entscheidungen über Krankheitsbehandlungen) entscheiden darf, solange du nicht dazu in der Lage bist. Das dauert im Akutfall 24 Stunden, am Wochenende bis zum kommenden Montag. Dieser Betreuer kann ein Verwandter sein oder ein Berufsbetreuer (jemand Fremdes). Um das zu umgehen wurden diese Vollmachten geschaffen: Sie sind absolut bindend und der Bevollmächtigte entscheidet so, als sei er selbst betroffen - und der Arzt ist an diese Entscheidung gebunden.

    Die Vollmacht ist übrigens auch für Ehepartner wichtig! Es ist nämlich in Deutschland NICHT so, dass der Ehepartner automatisch entscheiden darf, was mit der Frau passiert, wenn sie nicht mehr entscheidungsfähig ist! Er würde vom Gericht vermutlich sofort als Betruer eingesetzt, solange niemand von der Familie protestiert, aber das Verfahren wäre das gleiche, wie bei unverheirateten Frauen! Nur fürs Kind darf er sofort entscheiden, weil er automatisch Sorgerecht hat.

    Zitat Zitat von Spiegelbild Beitrag anzeigen
    Wie macht ihr das? Gibt es noch andere/bessere Vorlagen? Habt ihr da schonmal drüber nachgedacht?
    Ich habe im Studium ein langes Praktikum in einem Betreuungsverein gemacht und bin immer wieder über Leute gestoßen, die von einem fremden Profi betreut wurden, der dann lebenswichtige Entscheidungen treffen musste, weil es in der Familie Querelen darüber gab, wer entscheidungsbefugt sein soll und der Betroffene sich nicht frühzeitig drum gekümmert hat. Daher habe ich eine solche Vollmacht zu jedem Zeitpunkt seit dem gehabt und sie immer wieder aktualisiert.
    Jetzt ist natürlich mein Mann eingesetzt.

    Der Vordruck ist als Vollmacht sehr gut. Aber er ersetzt keine Patientenverfügung.
    Wenn du manche Behandlungen für dich ausschließen möchtest, musst du das extra bestimmen. Der Satz in der Vollmacht "es gelten die Formulierungen der Ethikkommission" (oder so ähnlich) wird vermutlich für keinen Arzt ausreichend sein, um sich an deine Wünsche zur Behandlung zu halten.

    Zitat Zitat von Heike281182 Beitrag anzeigen
    Also eine Vollmacht wird generell schon berücksichtigt. Aber es ist gar nicht so einfach die richtig auszufüllen. Manche lassen die auch Notariell beglaubigen.
    Ich selber habe aber schon oft bei mir auf der Arbeit mitbekommen, das manche Dinge den Ärzten zu schwammig ausgedrückt waren und sie somit nicht auf die Patientenverfügung eingegangen sind.
    Die Vollmacht ist ja was anderes als die Patientenverfügung. Die Vollmacht ist gut über den Internetvordruck auszufüllen. Und sie sind dann auch bindet. - Auch ohne Notar.

    Schwammig sind häufig Patientenverfügungen, weil sich Untersätze manchmal widersprechen. Wenn man zum Beispiel im ersten Satz die Gabe von lebensverlängernden Medikamenten ausschließt, aber im zweiten Fall unbedingt möchte, dass die Organe, die noch verfügbar sind, gespendet werden...Das schließt sich aus und muss dann interpretiert werden.
    Grundsätzlich sind die Patientenverfügungen inzwischen für Ärzte bindend und dürfen nicht mehr übergangen werden. Aber wenn Interpretationsspielraum ist, macht der Arzt lieber etwas zu viel als zu wenig. - um am Ende nicht der Dumme zu sein, der sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht.

    Das kann aber durch die Vollmacht verhindert werden, weil dann der Bevollmächtigte die Verantwortung trägt.

    Zitat Zitat von assira Beitrag anzeigen
    Ich wäre froh über die 8 Wochen. Bei uns gibt es Wartezeiten von aktuell ca. 5 Monaten (!!!), ein Witz, wenn man bedenkt, dass das eine öffentliche Behörde sein soll.
    Ich denke mal, da wird jemand in Elternzeit sein...
    Ich weiß, dass bei uns in der Behörde 2 Mitarbeiter die Beurkundungen machen dürfen (man braucht dafür wohl eine extra Ausbilung/Vereidigung). 2 Mitarbeiter, die kreisweit zuständig sind. Als einer davon für 2 Monate in Elternzeit ging, wurde die Stelle vorübergehend nicht besetzt, weil es ja niemanden gab, der diese Ausbildung hat - und es sich für 2 Monate nicht gelohnt hätte, jemanden als Vertretung extra einzustellen.

    Ich selbst bin ja bei einer Behörde beschäftigt und seit Februar krank und seit März im Beschäftigungsverbot. Meine Stelle wurde jetzt zum 1.10. neu ausgeschrieben. Seit März ist sie unbesetzt. So sieht es aus in deutschen Behörden...dass die Kollegen das nicht immer auffangen können (eine andere Kollegin ist seit Mai im BV und auch noch nicht ersetzt), ist logisch.


    Wegen der Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärung, was ja sauwichtig ist (!) würde ich bei solchen Wartezeiten erst eine schriftliche Beschwerde bei der übergeordneten Stelle machen (Vorgesetzter + dessen Vorgesetzter + dessen Vorgesetzter, zur Not Bürgermeister/Landrat höchstselbst) und dann einen Termin beim Standesamt - oder eben persönlich dort hinfahren, wenn die keine Termine vergeben.
    Das ist einfach zu wichtig, um es nach der Geburt zu machen.

  4. #14
    Avatar von assira
    assira ist offline Pooh-Bah

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    Standard Re: Vollmacht nichtverheirateter Partner

    Zitat Zitat von lilalaune141110 Beitrag anzeigen
    Ich weiss gar nicht genau ob so eine Vollmacht rechtlich geltend ist. Damit drückst du ja nur deinen Wunsch aus...Kann mich natürlich auch irren.
    Ekis hat das schon super beschrieben. Die Vollmacht ist natürlich rechtlich bindend und bevollmächtigt ja eigentlich nur eine Person deines Vertrauens, die im Falle, dass dir was passiert in deinem Sinne entscheidet und deine Wünsche durchsetzt.
    Ich weiß allerdings nicht, wie das ist, wenn die Vollmacht nicht notariell beglaubigt ist und es aufeinmal zu Streitereien innerhalb der Familie um die Betreuungssituation kommt (z.B. dir passiert was, dein Freund ist durch dich (nicht notariell) bevollmächtigt, deine Familie will das aber nicht).
    Wichtig bei den Vollmachten, die das medizinische angehen ist, dass die Gesundheitsfürsorge mit eingeschlossen ist (zumindest legen wir bei unseren Formulierungen für die Behörde immer Wert darauf, dass die Formulierung auftaucht).

    Zitat Zitat von Ekis Beitrag anzeigen
    Um das zu umgehen wurden diese Vollmachten geschaffen: Sie sind absolut bindend und der Bevollmächtigte entscheidet so, als sei er selbst betroffen - und der Arzt ist an diese Entscheidung gebunden.
    Genaugenommen muss der Bevollmächtigte im Sinne des Patienten entscheiden. Seine eigene Meinung ist dabei irrelevant. Wenn du zeitlebens gesagt hast, dass du gerne deine Organe spenden möchtest, dein Freund/Mann als Betreuer das aber eigentlich überhaupt nicht will, sollte er in der Situation DEINEN Wunsch vertreten und nicht seinen.

    Zitat Zitat von Ekis Beitrag anzeigen
    Ich habe im Studium ein langes Praktikum in einem Betreuungsverein gemacht und bin immer wieder über Leute gestoßen, die von einem fremden Profi betreut wurden, der dann lebenswichtige Entscheidungen treffen musste, weil es in der Familie Querelen darüber gab, wer entscheidungsbefugt sein soll und der Betroffene sich nicht frühzeitig drum gekümmert hat.
    Meine Erfahrung vom Umgang mit Berufsbetreuern auf der Intensivstation ist, dass sie in der Regel alles unterschreiben, was die Ärzte vorschlagen und im Zweifelsfall immer für die maximale Therapie plädieren. Gut, ist sicher auch verständlich in ihrer Situation. Mit den Angehörigen ist es an gewissen Punkten natürlich "einfacher" über alternative Therapieregime bzw. kein weiteres ausweiten einer bestehenden Behandlung zu sprechen (ergo den Patienten die Möglichkeit zu geben, zu sterben) und den wahren Willen des Patienten zu eruieren.

    Zitat Zitat von Ekis Beitrag anzeigen

    Ich denke mal, da wird jemand in Elternzeit sein...
    Ich weiß, dass bei uns in der Behörde 2 Mitarbeiter die Beurkundungen machen dürfen (man braucht dafür wohl eine extra Ausbilung/Vereidigung). 2 Mitarbeiter, die kreisweit zuständig sind. Als einer davon für 2 Monate in Elternzeit ging, wurde die Stelle vorübergehend nicht besetzt, weil es ja niemanden gab, der diese Ausbildung hat - und es sich für 2 Monate nicht gelohnt hätte, jemanden als Vertretung extra einzustellen.

    (...)


    Wegen der Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärung, was ja sauwichtig ist (!) würde ich bei solchen Wartezeiten erst eine schriftliche Beschwerde bei der übergeordneten Stelle machen (Vorgesetzter + dessen Vorgesetzter + dessen Vorgesetzter, zur Not Bürgermeister/Landrat höchstselbst) und dann einen Termin beim Standesamt - oder eben persönlich dort hinfahren, wenn die keine Termine vergeben.
    Das ist einfach zu wichtig, um es nach der Geburt zu machen.
    Ich war im ersten Moment des Anrufs so perplex, dass ich zu dem späten Termin nichts gesagt habe. So habe ich dann am nächsten Tag nochmal freundlich angerufen, dass ich mit dem Termin unglücklich sei und um einen früheren, vor der Geburt des Kindes, bitte. Die Frau hat sich entschuldigt und gemeint, ihnen sind die Stellen mal wieder gekürzt worden und hat mir den Rat gegeben, beim Oberbürgermeister vorzusprechen, als ich wissen wollte, an wen ich mich wenden könnte. Ich hatte sogar angefangen, einen Brief aufzusetzen, da ich das für eine sich als familienfreundlich ausgebende Großstadt unhaltbar finde. Dieser ist dann im anderen Erledigungswust doch liegen geblieben/nicht fertig gestellt worden. Das Thema wird hier lokal aber schon behandelt, zumindest war vor 2 Wochen ein Artikel über diese unzumutbaren Zustände und Diskussionen in der Politik darüber in der Zeitung.
    Ich finde es auch zu wichtig, um es aufzuschieben, bis das Kind da ist!

    Ich werde morgen mal beim Notar anrufen und sonst alternativ nächste Woche mein Glück auf dem Standesamt versuchen.
    http://www.hebamme4u.net/babyTicker/bT_pics/90125.gif


    Kleiner im Herzen (*05.01.15; 21. SSW)

  5. #15
    Ekis ist offline addict

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    Standard Re: Vollmacht nichtverheirateter Partner

    Zitat Zitat von assira Beitrag anzeigen
    Ich weiß allerdings nicht, wie das ist, wenn die Vollmacht nicht notariell beglaubigt ist und es aufeinmal zu Streitereien innerhalb der Familie um die Betreuungssituation kommt (z.B. dir passiert was, dein Freund ist durch dich (nicht notariell) bevollmächtigt, deine Familie will das aber nicht).
    Die Familie kann versuchen, die Vollmacht außer Kraft zu setzen. Dafür müssten sie einen Antrag beim Amtsgericht stellen: Aufhebung der Vollmacht und Einsetzen eines Betreuers. Allerdings müssen sie dann nachweisen, dass der Bevollmächtigte nicht den Willen des Betroffenen vertritt oder seine Vollmacht missbraucht. Solange der Bevollmächtigte durch Unterschriftenvergleich nachweisen kann, dass die Vollmacht tatsächlich vom Betroffenen unterschrieben wurde (mein Prof in der Uni hat empfohlen noch 1-2 handschriftliche Sätze drunter zu setzen, was den Handschriftenvergleich einfacher macht), hat die Familie es sehr schwer, nachzuweisen, dass der Bevollmächtigte nichts taugt und ersetzt werden muss. - Weil das Gericht davon ausgeht, dass der Betroffene selbst bereits eine Entscheidung getroffen hat und die Familie sich rauszuhalten hat. Gerade bei Demenzerkrankungen oder psychischen Erkrankungen ist ein Notar aber durchaus sinnvoll, weil der ja auch die Geschäftsfähigkeit prüft. Und falls die Familie argumentiert, dass der Betroffene gar nicht mehr geschäftsfähig war, dann wird die Vollmacht aufgehoben.

    Aber auch das heißt nicht, dass der Lebensgefährte dann raus ist...er kann ja immernoch zum Betreuer ernannt werden. Family-First gibt es in Deutschland ja zum Glück nicht.

    Mir war genau das nämlich sehr wichtig. Unter gar keinen Umständen wollte und will ich, dass meine Mutter (Krankenschwester und somit offensichtlich kompetent) über meine Gesundheit entscheiden darf, weswegen ich nicht nur eine Vollmacht habe, sondern auch meine Mutter explizit ausgeschlossen habe - komme was wolle. So ist sie raus, selbst wenn die Vollmacht aufgehoben werden sollte.

    Genaugenommen muss der Bevollmächtigte im Sinne des Patienten entscheiden. Seine eigene Meinung ist dabei irrelevant.
    Richtig. Hatte ich falsch beschrieben. Mein Mann ist ein rigoroser "Stecker-Raus"-Vertreter (für sich selbst). Ich selbst sehe es (für mich) differenzierter. Wir sind uns einig, jeweils den Willen des anderen durchzusetzen, auch wenns hart ist.

    Meine Erfahrung vom Umgang mit Berufsbetreuern auf der Intensivstation ist, dass sie in der Regel alles unterschreiben, was die Ärzte vorschlagen und im Zweifelsfall immer für die maximale Therapie plädieren.
    Ist auch meine Erfahrung. Sie kennen den Betreuten nicht und haben oft keine Ahnung, was er will. Also lieber Maximaltherapie. Was oft nicht der Wille des Betroffenen ist. Im Zweifel haftet er nämlich, wenn er etwas ausgeschlossen hat und ein Angehöriger klagt...


    Die Frau hat sich entschuldigt und gemeint, ihnen sind die Stellen mal wieder gekürzt worden und hat mir den Rat gegeben, beim Oberbürgermeister vorzusprechen,
    Das hilft oft! Freunde von mir hatten Probleme mit einem Pflegekind. Das wurde bei ihnen abgeladen, ohne dass ihnen eine dauerhafte Kostenzusage erteilt wurde...Die brauchten sie aber, um Elternzeit anzumelden, damit jemand zu Hause ist, um das Kind zu betreuen.
    Um 21 Uhr ging die Email an den Bürgermeister raus. Um 21:30 (!) hatten sie die Antwort, dass er sich kümmern wird. Am nächsten Tag gegen 16 Uhr war die Kostenzusage da... Seit dem bin ich ein glühender Verfechter der schriftlichen Beschwerde!
    Hilft zwar oft nur dem Einzelfall und nicht der Allgemeinheit (weil der Einzelfall dann schnell abgespeist wird, damit er Ruhe gibt), aber wenn ich dieser Einzelfall bin, ist mir das zunächst auch erstmal egal

  6. #16
    ida76 ist offline enthusiast

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    Standard Re: Vollmacht nichtverheirateter Partner

    Wir nehmen uns schon lange vor, Vollmachten und Patientenverfügungen zu machen. Vor der Geburt ist leider nichts mehr daraus geworden. Ich habe das Thema allerdings beim Chefarzt angesprochen, der mir versicherte, dass ich mir darüber im Zusammenhang mit der Geburt keine Gedanken machen müsse. Sowohl mich als auch das Baby betreffend werde mein Partner gefragt und um Einwilligung gebeten, sollte ich nicht dazu in der Lage sein. Auf der Frühchenintensivstation fragte bislang niemand danach, ob mein Partner überhaupt sorgeberechtigt ist, er wird selbstverständlich als entscheidungsberechtigter Ansprechpartner gesehen.

    Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärung müssen übrigens nicht bei einem Amt am eigenen Wohnort gemacht werden. Lange Wartefristen lassen sich also ggf. umgehen.
    Herzliche Grüße, ida76

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