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Thema: Kinderwunsch Anwalt

  1. #1
    lischen75 ist offline Stranger

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    Daumen hoch Kinderwunsch Anwalt

    Hi,

    dies ist keine Arztpraxis sondern eine Anwaltskanzlei für KinderwunschRecht.

    Nachdem unsere Krankenkasse die Kosten für unsere IVf nicht zahlen wollte, haben wir uns schließlich einen Anwalt gesucht und sind auf diesen Kinderwunsch Anwalt Modl gestoßen. Ist in München, war doch ein weiter weg (Dortmund), aber hat sich auf alle Fälle gelohnt.
    Denn den Rechtsstreit gegen unsere Krankenkasse haben wir gewonnen *g*

    Wirklich zu empfehlen bei Rechtsstreitigkeiten zum Thema Kosten bei Kinderwunschbehandlungen wie Ivf ICSI usw...

    Hier der Link.

    Kinderwunsch/ Ivf- Kosten Anwalt

    Aber wenns ohne Anwalt klappt um so besser

  2. #2
    Avatar von Lienchen09
    Lienchen09 ist offline old hand

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    Standard Re: Kinderwunsch Anwalt

    Oh super, vielen Dank!!! Darf ich kurz fragen, ob ihr verheiratet seid? Wir nämlich nicht und ich vermute, demzufolge wird uns auch der beste Anwalt nicht helfen können. Ansonsten steh ich morgen bei dem Mann auf der Matte :-)
    Danke nochmal für die Info

  3. #3
    Avatar von Lollefee
    Lollefee ist offline MAIdli-Mama!

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    Standard Re: Kinderwunsch Anwalt

    Privat oder gesetzlich versichert?
    Liebe Grüße von Lolle

    MAIdli, *4. Mai 2010 :liebe:

    Wenn Träume Hand und Fuß bekommen und aus Liebe Leben wird,
    dann kann man wohl von einem Wunder sprechen.


    Zwei Sterne im JUNIversum Herbst 2011 *8.SSW und *10.SSW

  4. #4
    lischen75 ist offline Stranger

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    Standard Re: Kinderwunsch Anwalt

    sorry dass ich mich so lang nich gemeldet habe!

    damals waren wir noch nicht verheiratet,
    ich bin bei der barma also gesetzlich, mein mann is privat...

    also kopf hoch das kriegt ihr auch hin !

    liebe grüße,
    lischen

  5. #5
    sunny ist offline Stranger

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    Standard Re: Kinderwunsch Anwalt

    der Beitrag ist ja schon was älter, aber nach wochenlanger Suche im Internet und langsam bin ich wirklich am resignieren. Folgendes:
    2000 habe ich mich nach 2 Kindern sterilisieren lassen.
    Durch diese Sterilisation hat mein jetziger Mann ja jetzt einen unerfüllten Kinderwunsch.
    Nächstes Problem, ich bin 42. Auf Nachfrage bei unserer KK wurde gesagt, dass diese beiden gründe schon ausreichen (Alter und Steri), dass sie nichts übernehmen würden für eine IVF.
    hat evtl. einer von euch Erfahrung, ob wir vllt ne Chance mit diesem Anwalt hätten, dass die KK (oder eine andere - würden sofort wechseln) wenigstens einen Teil der Kosten übernehmen würde?

  6. #6
    Vassago Gast

    Standard Re: Kinderwunsch Anwalt

    Zitat Zitat von sunny Beitrag anzeigen
    der Beitrag ist ja schon was älter, aber nach wochenlanger Suche im Internet und langsam bin ich wirklich am resignieren. Folgendes:
    2000 habe ich mich nach 2 Kindern sterilisieren lassen.
    Durch diese Sterilisation hat mein jetziger Mann ja jetzt einen unerfüllten Kinderwunsch.
    Nächstes Problem, ich bin 42. Auf Nachfrage bei unserer KK wurde gesagt, dass diese beiden gründe schon ausreichen (Alter und Steri), dass sie nichts übernehmen würden für eine IVF.
    hat evtl. einer von euch Erfahrung, ob wir vllt ne Chance mit diesem Anwalt hätten, dass die KK (oder eine andere - würden sofort wechseln) wenigstens einen Teil der Kosten übernehmen würde?
    Wenn überhaupt, was sehr unwahrscheinlich ist, wäre das reine Kulanz. Da ist nichts, was man mit einem Anwalt erstreiten könnte, denn die gesetzlichen Vorgaben hält die KK ja ein.

  7. #7
    Christian Fiehl ist offline Stranger

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    Standard Re: Kinderwunsch Anwalt

    Kinderwunschbehandlung – private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verurteilt


    Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.04.2015, Az. 2 O 1683/14

    Ich habe mich als Rechtsanwalt auf das Versicherungsrecht spezialisiert und konnte vor dem LG Nürnberg-Fürth in einem Verfahren gegen die private Krankenversicherung unserer Mandanten erreichen, dass diese die Kosten der Kinderwunschbehandlung übernehmen muss.

    I.

    Der Sachverhalt stellte sich so dar:

    Der Versicherer verweigerte die Leistung mit der Begründung, in seinem Tarifwerk und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sei die Kinderwunschbehandlung nicht in dem Leistungsumfang des Vertrages, welchen die Kläger gewählt haben, enthalten. Die Kläger hätten dies durch einen Vergleich mit dem Leistungsumfang der höherpreisigen Tarife und der entsprechenden Vertragswerke erkennen können. In dem Vertragswerk der Kläger sei nämlich die Kinderwunschbehandlung nicht ausdrücklich eingeschlossen.

    Diese Argumentation konnte nicht nachvollzogen werden, da es einem Versicherungsnehmer nicht zugemutet werden kann, seinen Leistungsanspruch gegen den Versicherer dadurch zu ermitteln, dass er das Tarifwerk des eigenen Vertragstarifes mit den Vertragstarifen aller vom Versicherer angebotenen Krankenversicherungsprodukten vergleicht, um anhand der Behandlungen und Heilmethoden, die in den anderen Versicherungsbedingungen und Tarifen erwähnt werden zu erkennen, welche im eigenen Vertrag nicht erfasst sind.

    Außerdem wurde im Versicherungsvertrag die Kostenübernahme „schulmedizinisch“ anerkannter Behandlungsmethoden pauschal vom Versicherer zugesagt, wovon der Versicherer im Gerichtsverfahren nun nichts mehr wissen wollte.

    II.

    Die Argumentation von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth schließlich überzeugen:

    Dem Krankenversicherungsvertrag des Klägers liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I für das BestMed Tarifsystem sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil II für die BestMed Tarif BM 3 zugrunde. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I ist folgendes vereinbart:

    㤠3 Was ist der Versicherungsfall?

    Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolgen ausgedehnt werden, die mit der bisher Behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, so entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch

    a )...

    b ) die Kinderwunschbehandlung (künstliche Befruchtung / Insemination), soweit hierfür tariflich



    Leistungen vereinbart sind,

    c ).."

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird hierauf sein Tarifwerk aufschlagen und dort nachlesen, welche Regelungen die Beklagte dort für ihn vorgesehen hat. Dort findet er schließlich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil II für den BestMed Tarif BM 3 folgende Regelung:

    „I. Grundsätzliches zum Umfang unserer Leistungspflicht Abs. 1

    Ambulante und zahnärztliche Behandlung Abs. 1.4., welche Behandlungsmethoden stehen unter Versicherungsschutz?

    Wir leisten im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden oder Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leisten wir für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; wir können jedoch unsere Leistung auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre."

    Durch diese Regelung schließt die Beklagte Behandlungsmethoden oder Untersuchungsmethoden oder Arzneimittel die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind in den Leistungskatalog des Klägers mit ein. Eine Einschränkung dahingehend, dass Behandlungsmethoden die in einem höherpreisigen Tarif explizit genannt werden und die nur dadurch erkennbar werden, dass der Versicherungsnehmer den für ihn einschlägigen Tarif mit einem höherpreisigen Tarif und dessen Regelungen vergleicht, ist durch diese Regelung wirksam nicht vereinbart worden. Einer solchen Regelung fehlt es an jedweder Transparenz.

    Zutreffend hat das Gericht erkannt, dass der Kläger zu 2 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kostenerstattung einer IVF/ICSI-Behandlung gemäß den zwischen den Parteien geltenden Tarifbestimmungen hat.

    In den zwischen den Parteien geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I (§ 3) ist der Versicherungsfall definiert als eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine medizinische Behandlungsmaßnahme ist dann notwendig, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar ist, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Eine solche Behandlung ist im vorliegenden Fall die von dem Kläger zu 2 begehrte Behandlung. Bei dem Kläger zu 2 liegt unstreitig eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit vor. Die Behandlung stellt eine medizinisch anerkannte Methode zur Gewinnung einer Sterilität dar. Insoweit stellt auch § 3b erster Halbsatz der AVB Teil I klar, dass eine Kinderwunschbehandlung auch als Versicherungsfall gilt.

    Der Anspruch des Klägers zu 2 ist auch nicht gemäß § 3 b zweiter Halbsatz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I ausgeschlossen. Dort heißt es, dass eine Kinderwunschbehandlung dann als Versicherungsfall gilt, soweit hierfür tarifliche Leistungen vereinbart sind. In den Tarifbestimmungen des zwischen den Parteien vereinbarten Tarifs BM 3 heißt es, dass die Beklagte für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind, leistet (Nr. 1. 4 der Tarifbestimmungen BM 3).

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer welcher eine Lektüre der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie der Tarifbestimmungen vornimmt, muss bei dieser Lektüre zu der Erkenntnis gelangen, dass die von ihm angestrebte Kinderwunschbehandlung als etablierte Behandlungsmethode der Schulmedizin von dem Versicherungsvertrag umfasst ist. Hierzu verweist der Unterfertigte insbesondere auf seine Ausführungen aus dem Schriftsatz vom 27.08.2014 Seite 2 und 3 sowie die Entscheidungsgründe der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, dort Seite 7 Ziff. 2. Der Unterfertigte macht die dortigen Ausführungen zum Gegenstand seines Vortrages.

    Insbesondere ist dem Erstgericht zuzustimmen, soweit es festhält, dass "ein Vergleich mit dem höhergestuften Tarif BM 4 zur Auslegung der Tarifbestimmungen nach dem Tarif BM 3 nicht zugemutet werden kann und zu Intransparenz der Klausel führt. Das Gericht hat ausgeführt: Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Tarifbestimmungen in dem Tarif BM 4 eine solche ausdrückliche Regelung für Kinderwunschbehandlung besteht, ändert dies an der für den Versicherungsnehmer bestehenden Unklarheit nichts. Die Tarifbestimmungen für den Tarif BM 4 werden regelmäßig dem Versicherungsnehmer, der den Tarif BM 3 vereinbart hat, nicht zur Verfügung stehen. Ein Vergleich verschiedener Tarife desselben Versicherers, ist einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zum Zwecke der Auslegung der eigenen Versicherungsbedingungen auch nicht zumutbar."

    Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen und entsprechend muss die Private Krankenversicherung dem Versicherungsnehmer die ihn entstandenen Kosten erstatten.

    Verweigert Ihre private Krankenversicherung die Übernahme von Kosten? Lassen Sie sich nicht mit einem einfachen Schreiben abfertigen und suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, der Ihre Ansprüche klärt und durchsetzt.

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Fiehl LLM
    Rechtsanwälte Zimmermann König Kollegen
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