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Thema: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

  1. #1
    Avatar von Cutty
    Cutty ist offline Familienmanagerin

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    Standard Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Kennt sich da wer genau aus?

    Wir ziehen zum 1.8. diesen Jahres kurzfristig in die Nachbartadt im gleichen Kreis (eigentlich nur 3km weiter die Straße runter).

    Ich hatte nicht gedacht, dass es Kita-technisch Probleme geben könnte.

    Unsere 09erin und 10erin gehen seit einem Jahr dorthin und haben beide einen Kita-Vertrag.

    Drin steht "der Vertrag läuft zum 31.7. des Jahres aus, in dem das Kind eingeschult wird."

    Drin steht auch, dass der Vertrag aus u.a. drei Gründen seitens der Stadt fristlos gekündigt werden kann (Kurzform: keine Zahlung, 1 Monat unentschuldigtes Fehlen, krasse erzieherische Differenzen).
    Mit keinem Wort ist erwähnt, dass sie uns "rausschmeißen" können, wenn wir umziehen.

    Die zuständige Dame von der Stadt ist der Meinung, dass wir kein Anrecht mehr auf den Platz haben, weil in den Aufnahmekriterien der Kita u.a. steht, die Kinder sollen aus der Stadt kommen bzw dürfen keine auswärtigen Kinder angenommen werden, solange Kinder aus der Stadt auf der Warteliste stehen....aber meine Kinder sollen ja auch nicht aufgenommen werden, sie HABEN ja schon einen Platz/Vertrag.

    Jetzt wurde gesagt, wir dürfen das kommende Jahr bleiben, müssen aber in der anderen Stadt anmelden.
    Hab ich gemacht.
    Die einzige Kita, die in Frage kommt allerdings nur.
    09erin wird vermutlich genommen zum nächsten Jahr, 10erin sehr wahrscheinlich nicht, minimale Chance eventuell ab November, aber unwahrscheinlich.

    Können die uns wirklich rausschmeißen?!
    Die Kita Leitung der "neuen" Kita war völlig entsetzt, als ich ihr das vorgetragen habe, sowas habe sie noch nie gehört, bei ihr behalten die Kinder bei Umzug den Platz so lange, bis sie etwas neues haben.

    Klar, ich hätte in der neuen Stadt einen Rechtsanspruch auf einen U3 Platz für die Kleine, aber es ist doch nicht zum Wohle des Kindes, wenn das eine andere Kita ist als die wo das Geschwisterkind unterkommt bzw sie sich da erst eingewöhnen muss und ein Jahr später schon wieder woanders!
    Hinzu kommt, dass doppelte Kita-Gebühren anfallen würde, würde 09 zum nächsten Sommer wechseln und 10 den Platz behalten können....

    Kennt sich da jemand mit der Rechtslage aus?
    Ich bin ja immernoch der Meinung, dass ich einen Vertrag habe und die mich bzw uns nicht einfach kicken können.
    Und enttäuscht bin ich auch, ich arbeite seit 3 Jahren ausgiebig im Eltern- und Kita-Rat mit und gestalte seit fast 3 Jahren die Kita- HP.....irgendwie komme ich mir total veräppelt vor...
    Lg die Kati

    mit Kicker (11/05), Prinzessin (08/09), Pippilotta (11/10), Chaoskind (7/13) und Nesthäkchen (10/15)

  2. #2
    Katjuscha Gast

    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Zitat Zitat von Cutty Beitrag anzeigen
    Kennt sich da wer genau aus?

    Wir ziehen zum 1.8. diesen Jahres kurzfristig in die Nachbartadt im gleichen Kreis (eigentlich nur 3km weiter die Straße runter).

    Ich hatte nicht gedacht, dass es Kita-technisch Probleme geben könnte.

    Unsere 09erin und 10erin gehen seit einem Jahr dorthin und haben beide einen Kita-Vertrag.

    Drin steht "der Vertrag läuft zum 31.7. des Jahres aus, in dem das Kind eingeschult wird."

    Drin steht auch, dass der Vertrag aus u.a. drei Gründen seitens der Stadt fristlos gekündigt werden kann (Kurzform: keine Zahlung, 1 Monat unentschuldigtes Fehlen, krasse erzieherische Differenzen).
    Mit keinem Wort ist erwähnt, dass sie uns "rausschmeißen" können, wenn wir umziehen.

    Die zuständige Dame von der Stadt ist der Meinung, dass wir kein Anrecht mehr auf den Platz haben, weil in den Aufnahmekriterien der Kita u.a. steht, die Kinder sollen aus der Stadt kommen bzw dürfen keine auswärtigen Kinder angenommen werden, solange Kinder aus der Stadt auf der Warteliste stehen....aber meine Kinder sollen ja auch nicht aufgenommen werden, sie HABEN ja schon einen Platz/Vertrag.

    Jetzt wurde gesagt, wir dürfen das kommende Jahr bleiben, müssen aber in der anderen Stadt anmelden.
    Hab ich gemacht.
    Die einzige Kita, die in Frage kommt allerdings nur.
    09erin wird vermutlich genommen zum nächsten Jahr, 10erin sehr wahrscheinlich nicht, minimale Chance eventuell ab November, aber unwahrscheinlich.

    Können die uns wirklich rausschmeißen?!
    Die Kita Leitung der "neuen" Kita war völlig entsetzt, als ich ihr das vorgetragen habe, sowas habe sie noch nie gehört, bei ihr behalten die Kinder bei Umzug den Platz so lange, bis sie etwas neues haben.

    Klar, ich hätte in der neuen Stadt einen Rechtsanspruch auf einen U3 Platz für die Kleine, aber es ist doch nicht zum Wohle des Kindes, wenn das eine andere Kita ist als die wo das Geschwisterkind unterkommt bzw sie sich da erst eingewöhnen muss und ein Jahr später schon wieder woanders!
    Hinzu kommt, dass doppelte Kita-Gebühren anfallen würde, würde 09 zum nächsten Sommer wechseln und 10 den Platz behalten können....

    Kennt sich da jemand mit der Rechtslage aus?
    Ich bin ja immernoch der Meinung, dass ich einen Vertrag habe und die mich bzw uns nicht einfach kicken können.
    Und enttäuscht bin ich auch, ich arbeite seit 3 Jahren ausgiebig im Eltern- und Kita-Rat mit und gestalte seit fast 3 Jahren die Kita- HP.....irgendwie komme ich mir total veräppelt vor...
    Das ist ja eine blöde Sache und ich würde mich ganz genau erkundigen, denn ich kann mir auch vorstellen, dass du Bestandsschutz bei den Kitaverträgen hast.

    Wie ist denn die Formulierung im Vertrag zum Umzug genau?

    Erkundige dich noch mal genau bei der Kitaleitung bzw. bei den zustädnigen Leuten, die die Kitaverträge bei euch machen. Ich würde im Zweifelsfalle das Jugendamt zu Rate ziehen oder einen Rechtsanwalt fragen, der sich mit Sozial- oder Vetragsrecht auskennt.

    Gerade aus Gründen zum Wohle der Kinder können sie nicht von euch verlangen, dass ihr die Kinder in eine andere Kita gebt, nur, weil die Kita euch kündigen "KANN", obwohl es überhaupt keine Notwendigkeit gibt.

  3. #3
    Avatar von Cutty
    Cutty ist offline Familienmanagerin

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    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Zitat Zitat von Katjuscha Beitrag anzeigen
    Das ist ja eine blöde Sache und ich würde mich ganz genau erkundigen, denn ich kann mir auch vorstellen, dass du Bestandsschutz bei den Kitaverträgen hast.

    Wie ist denn die Formulierung im Vertrag zum Umzug genau?
    Es steht kein einziges Wort über Umzug im Vertrag.
    Außer dass ICH bei Umzug kündigen KANN.

    Erkundige dich noch mal genau bei der Kitaleitung bzw. bei den zustädnigen Leuten, die die Kitaverträge bei euch machen. Ich würde im Zweifelsfalle das Jugendamt zu Rate ziehen oder einen Rechtsanwalt fragen, der sich mit Sozial- oder Vetragsrecht auskennt.
    Bei der Kita und bei der STadt will ich jetzt erstmal leise treten und das Thema ruhen lassen.
    Rechtsanwalt soweit wollte ich eigentlich nicht unbedingt gehen....aben vielleicht kann unser RA, den wir bzgl. eines anderen Themenfeldes bereits 10 Jahre haben uns da Auskunft geben....


    Gerade aus Gründen zum Wohle der Kinder können sie nicht von euch verlangen, dass ihr die Kinder in eine andere Kita gebt, nur, weil die Kita euch kündigen "KANN", obwohl es überhaupt keine Notwendigkeit gibt.
    Ja, der Meinung bin ich eigentlich auch, aber scheinbar ist das mit den Geldern im Hintergrund wichtiger...
    Lg die Kati

    mit Kicker (11/05), Prinzessin (08/09), Pippilotta (11/10), Chaoskind (7/13) und Nesthäkchen (10/15)

  4. #4
    Andrea B ist offline Legende

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    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Zitat Zitat von Cutty Beitrag anzeigen
    Kennt sich da wer genau aus?

    Wir ziehen zum 1.8. diesen Jahres kurzfristig in die Nachbartadt im gleichen Kreis (eigentlich nur 3km weiter die Straße runter).

    Ich hatte nicht gedacht, dass es Kita-technisch Probleme geben könnte.

    Unsere 09erin und 10erin gehen seit einem Jahr dorthin und haben beide einen Kita-Vertrag.

    Drin steht "der Vertrag läuft zum 31.7. des Jahres aus, in dem das Kind eingeschult wird."

    Drin steht auch, dass der Vertrag aus u.a. drei Gründen seitens der Stadt fristlos gekündigt werden kann (Kurzform: keine Zahlung, 1 Monat unentschuldigtes Fehlen, krasse erzieherische Differenzen).
    Mit keinem Wort ist erwähnt, dass sie uns "rausschmeißen" können, wenn wir umziehen.

    Die zuständige Dame von der Stadt ist der Meinung, dass wir kein Anrecht mehr auf den Platz haben, weil in den Aufnahmekriterien der Kita u.a. steht, die Kinder sollen aus der Stadt kommen bzw dürfen keine auswärtigen Kinder angenommen werden, solange Kinder aus der Stadt auf der Warteliste stehen....aber meine Kinder sollen ja auch nicht aufgenommen werden, sie HABEN ja schon einen Platz/Vertrag.

    Jetzt wurde gesagt, wir dürfen das kommende Jahr bleiben, müssen aber in der anderen Stadt anmelden.
    Hab ich gemacht.
    Die einzige Kita, die in Frage kommt allerdings nur.
    09erin wird vermutlich genommen zum nächsten Jahr, 10erin sehr wahrscheinlich nicht, minimale Chance eventuell ab November, aber unwahrscheinlich.

    Können die uns wirklich rausschmeißen?!
    Die Kita Leitung der "neuen" Kita war völlig entsetzt, als ich ihr das vorgetragen habe, sowas habe sie noch nie gehört, bei ihr behalten die Kinder bei Umzug den Platz so lange, bis sie etwas neues haben.

    Klar, ich hätte in der neuen Stadt einen Rechtsanspruch auf einen U3 Platz für die Kleine, aber es ist doch nicht zum Wohle des Kindes, wenn das eine andere Kita ist als die wo das Geschwisterkind unterkommt bzw sie sich da erst eingewöhnen muss und ein Jahr später schon wieder woanders!
    Hinzu kommt, dass doppelte Kita-Gebühren anfallen würde, würde 09 zum nächsten Sommer wechseln und 10 den Platz behalten können....

    Kennt sich da jemand mit der Rechtslage aus?
    Ich bin ja immernoch der Meinung, dass ich einen Vertrag habe und die mich bzw uns nicht einfach kicken können.
    Und enttäuscht bin ich auch, ich arbeite seit 3 Jahren ausgiebig im Eltern- und Kita-Rat mit und gestalte seit fast 3 Jahren die Kita- HP.....irgendwie komme ich mir total veräppelt vor...


    Die "KiGa-Gesetze" macht jede Stadt/Gemeinde selbst. Was in der einen Stadt üblich ist, ist in der Nachbarstadt noch lange nicht üblich.
    Auch wenn es nur 3 km die Straße runter ist. Ihr zieht in eine andere Stadt und somit fallen eure Kinder aus dem Einzugegebiet den alten KiGa raus. Die Stadt kann euch also kündigen. Deine Mitarbeit im Elternbeirat und die Gestaltung der Homepage hat damit nichts zu tun. Dafür findet sich auch jemand anderes.
    Andrea

  5. #5
    Katjuscha Gast

    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Zitat Zitat von Cutty Beitrag anzeigen
    Es steht kein einziges Wort über Umzug im Vertrag.
    Außer dass ICH bei Umzug kündigen KANN.
    Das hört sich doch schon mal gut an.
    Und wenn nichts im Vertrag steht, könntest du ja euren Rechtsanwalt mal fragen (ich schrieb ja nicht "einschalten"), ob der Vertrag dann nicht Bestandsschutz hat und damit nicht von deren Seite gegkündigt werden kann, weil es nicht als Kündigungsgrund im Vertrag steht. Mag ja sein, dass das bei denen Praxis ist, aber man könnte ja mal auf den Zahn fühlen, ob das vertragstechnisch überhaupt rechtens ist.

    Zitat Zitat von Cutty Beitrag anzeigen
    Ja, der Meinung bin ich eigentlich auch, aber scheinbar ist das mit den Geldern im Hintergrund wichtiger...
    Ja, mein Mann, der sich rechtlich auch ein bisschen auskennt, fand das irgendwie selbstverständlich, dass die Kinder dann aus der Kita raus müssen, weil man den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ja nur in seinem Heimatkreis hat.

    Aber ich finde ja, dass hier pädagogische Ansprüche über verwaltungsrechtlichen Ansprüchen stehen und damit in so einem Fall nicht einfach für eine Auflösung des Vertrages entschieden werden kann.

  6. #6
    FlorenceGoodenough Gast

    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Steht im Vertrag ein Verweis auf die Aufnahmekriterien? Ihr habt ja keine Aufnahme, sondern eine Fortführung eines Vertragsverhältnisses. Ich würde einen Rechtsanwalt drüberschauen lassen.
    Ich vermute, der Träger ist die Stadt? Die haben alle Schiß vor 2013, wenn der Run kommt und versuchen wohl rauszufegen, was geht.

  7. #7
    Avatar von Maumau
    Maumau ist offline *wichtiger Chefwichtel*

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    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Ihr habt einen gültigen Vertrag und in dem Vertrag steht nix davon, dass der Kindergartenplatz daran gebunden ist, dass ihr auch in dieser Stadt lebt.

    Hauptsache ihr lebtet dort bei Beginn der Kindergartenzeit.

    Es gilt der Vertrag und nicht die "Meinung" der Dame von der Stadt.

    Hier vor Ort (und an meinem alten Wohnort) ist es so, dass die Kinder bleiben dürfen wenn sie sich erst einmal eingewöhnt haben (davon geht man aus wenn sie mindestens ein halbes Jahr lang die Einrichtung besucht haben).

    Es geht um das Kindeswohl und die Finananzen regeln dann die Gemeinden untereinander. Es ist ja nicht so, dass es nur Kinder gibt die von x nach y ziehen und weiter den x-Kindergarten besuchen sondern, dass es auch Kinder gibt die nach x ziehen und weiter in den y-Kindergarten gehen. Es gleicht sich also meistens aus.

    Lass dich nicht von einer Sachbearbeiterin verrückt machen.

  8. #8
    devilinside ist offline Member

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    Standard Re: Anspruch auf Behalt des KiTa-Platzes bei Umzug

    Es kommt tatsächlich auf die Gemeinde an bzw. das Bundesland.
    Wir haben hier ein Anrecht, das Kind in die Kita zu tun, die wir für richtig halten, auch wenn wir woanderst wohnen.
    Die Realität sieht aber anderst aus.
    Ich hatte das Problem, als ich mich getrennt habe und den Ort gewechselt haben. Ich hätte ein Anrecht sie in der alten Kita zu lassen, aber leider hat die Stadt mir einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hier hat auch nicht gezählt, das ich in der gleichen Stadt(wie Kita) arbeite.
    Ich bin das ganze Umgangen und habe meine Tochter mit 1. Wohnsitz bei ihrem Papa gelassen und als 2. Wohnsitz bei mir.
    Vielleicht ist das ja ein Ausweg, bei Oma oder so anmelden.

    Hier geht es den Gemeinden aber auch darum, das sie den Ausgleich zahlen müssen bzw. den KitaPlatz, da es Zuschüsse gibt für die Plätze etc.

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