Thema: Wie verhält es sich mit der 4-Jahres-Frist?

Hallo,
ich brauche mal dringend eine Auskunft, wenn möglich auch mit Gesetzestext, zur 4-Jahres-Frist bei einer Mutter-Kind-Kur.

Und zwar möchte ich gern wissen, ob diese Frist nur für die Maßnahme an sich gilt, also neue Maßnahme erst, wenn die alte länger als 4 Jahre zurück liegt oder ob der Antrag auf diese Maßnahme erst nach Ablauf von 4 Jahren gestellt werden darf.
In meinem Fall ist das so: alte Maßnahme war vom 10. - 31.03.2010, neue Kur sollte Ende April 2014 beginnen.

Wann darf ich nun beantragen? Vorher schon für eine Maßnahme ab April oder kann ich erst ab 01.04. den Antrag stellen?
Bin total ratlos, weil der SB der Krankenkasse was anderes sagt als einer seiner Kollegen...

Ich habe mich bereits im November erkundigt, wann man denn eine neue Kur beantragen darf, weil ich von der Frist ja schon gehört habe. Der SB meinte, ich könnte schon beantragen, der Termin liegt ja zeitlich nach 4 Jahren. Das habe ich auch Anfang Dezember getan und anderthalb Wochen später kam die Ablehnung, weil der Antrag vorfristig war. Der SB bleibt aber bei seiner Meinung, dass es nicht zu früh war.

Ich bin dann in Widerspruch gegangen (Anfang Januar) und warte seitdem noch auf das neue Ergebnis. Als ich mich gestern mal nach dem Stand erkundigen wollte (mein SB ist gerade im Urlaub), sagte mir ein Kollege von ihm, dass mein Antrag vor Ablauf der Frist gestellt wurde, ich hätte erst ab 01.04.14 beantragen dürfen.

Wer hat denn nun Recht? Ich habe im Internet nichts Passendes gefunden, nur das eben diese Frist einzuhalten ist.
Muss ich denn jetzt damit rechnen, dass deswegen auch der Widerspruch abgelehnt wird? Mittlerweile ist der gewünschte Zeitraum in meiner Wunschklinik ausgebucht und auch der nachfolgende ist so gut wie voll.

Weiß einfach nicht mehr weiter mit zwei Kindern und meiner pflegebedürftigen Oma und diversen Krankheiten...

Liebe Grüße

Zitat von maeuschen537

Hallo,
ich brauche mal dringend eine Auskunft, wenn möglich auch mit Gesetzestext, zur 4-Jahres-Frist bei einer Mutter-Kind-Kur.

Und zwar möchte ich gern wissen, ob diese Frist nur für die Maßnahme an sich gilt, also neue Maßnahme erst, wenn die alte länger als 4 Jahre zurück liegt oder ob der Antrag auf diese Maßnahme erst nach Ablauf von 4 Jahren gestellt werden darf.
In meinem Fall ist das so: alte Maßnahme war vom 10. - 31.03.2010, neue Kur sollte Ende April 2014 beginnen.

Wann darf ich nun beantragen? Vorher schon für eine Maßnahme ab April oder kann ich erst ab 01.04. den Antrag stellen?
Bin total ratlos, weil der SB der Krankenkasse was anderes sagt als einer seiner Kollegen...

Ich habe mich bereits im November erkundigt, wann man denn eine neue Kur beantragen darf, weil ich von der Frist ja schon gehört habe. Der SB meinte, ich könnte schon beantragen, der Termin liegt ja zeitlich nach 4 Jahren. Das habe ich auch Anfang Dezember getan und anderthalb Wochen später kam die Ablehnung, weil der Antrag vorfristig war. Der SB bleibt aber bei seiner Meinung, dass es nicht zu früh war.

Ich bin dann in Widerspruch gegangen (Anfang Januar) und warte seitdem noch auf das neue Ergebnis. Als ich mich gestern mal nach dem Stand erkundigen wollte (mein SB ist gerade im Urlaub), sagte mir ein Kollege von ihm, dass mein Antrag vor Ablauf der Frist gestellt wurde, ich hätte erst ab 01.04.14 beantragen dürfen.

Wer hat denn nun Recht? Ich habe im Internet nichts Passendes gefunden, nur das eben diese Frist einzuhalten ist.
Muss ich denn jetzt damit rechnen, dass deswegen auch der Widerspruch abgelehnt wird? Mittlerweile ist der gewünschte Zeitraum in meiner Wunschklinik ausgebucht und auch der nachfolgende ist so gut wie voll.

Weiß einfach nicht mehr weiter mit zwei Kindern und meiner pflegebedürftigen Oma und diversen Krankheiten...

Liebe Grüße

Hallo Mäuschen,

ich kann dir jetzt keinen Gesetzestext liefern. Ich denke, dass ob die vier Jahre rum sein müssen oder nicht hängt auch von der Krankenkasse ab.

Ich hab letztes Jahr in den Sommerferien meine letzte Kur gehabt. Dier erste hatte ich von Mitte September bis Ender der ersten Oktoberwoche 2009. Es liegen also keine vollständigen vier Jahre dazwischen. Beantragt hatte ich die letzte Kur Anfang letzten Jahres. 2012 hatte ich meine Krankenkasse einmal angerufen und mich erkundigt, wie streng die das mit den vier Jahren sehen. Ich hatte ihnen erklärt, dass ich, vom Wunsch her, gerne in den Sommerferien 2013 fahren würde, weil meine Jungs dann Ferien hätten. Und sie sagten mir, dass das kein Problem wäre, weil es ja im 4. Jahr läge.

Es gibt ja auch begründete Ausnahmefälle, wo Mütter schon nach 2 oder 3 Jahren wieder eine Kurmaßnahme bewilligt bekamen.

Ich würde mir an deiner Stelle auch eine Kurberaterin nehmen. Auch wenn es für dich nicht die erste Kur ist. Ich habe bei beiden die Hilfe der "Mütter.kur.hilfe Ham.burg" in Anspruch genommen. Die haben mir super geholfen. Bei der ersten Kur besonders, weil ich da von meiner KK zunächst eine Absage bekam. Bei der 2. Kur habe ich gleich eine Zusage bekommen.

Viele Grüße

Danke schon mal für deine Auskunft. Vorhin hat die KK angerufen um mir mitzuteilen, dass der Widerspruch noch beim MDK zur Bearbeitung liegt, weil sie zeitliche Verzögerungen haben. Sie sollen ihn aber vorziehen wegen Dringlichkeit (geht um die Betreuung meiner Tochter, die nicht mit zur Kur käme, und ich muss ja auch die weitere Pflege meiner Oma sicherstellen). Ich habe die Frau von der KK dann auch noch mal gefragt wegen dem Termin und sie meinte auch, ich könnte erst ab 01.04. beantragen. Aber da der Zeitraum bis dahin ja nun nicht mehr so groß sei, wäre das auch kein großes Problem mehr. Ich solle erstmal abwarten was der MDK sagt. Nun kann ich nur weiter hoffen, dass der MDK doch noch bewilligt und ich möglichst auch noch einen Platz/Termin in meiner Wunschklinik bekomme.

Sonst werde ich auch zusehen, dass ich eine Kurberatung in Anspruch nehme.

Viele Grüße

Also generell gilt se 4-Jahresfrist bis Ablauf der Maßnahme, dh du hättest erst ab 01.04. beantragen dürfen. (ab §23 SGB V)Nette Kassen / Sachbearbeiter, die wissen, wie schnell die Plätze derzeit weg gehen, bearbeiten den Antrag aber trotzdem. Der Gesetzestext in SGB V spricht davon, dass eine Bewilligung vor ABlauf der 4-Jahresfrist nur in besonders schwerwiegenden Fällen gegeben ist. Definiere "besonders schwerwiegende Fälle". Das könnten höchstens komplett neue Indikationen sein, aber in der Praxis wird das extrem selten bewilligt. Wobei auch das wieder von der Laune des SB und der EInstellung der Kasse zu MKK steht und fällt.

Nur mal nebenbei was zu den Fristen.....die Kasse hat nach Antragseingang 3 Wochen Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Entweder ja, nein oder "wir leiten weiter an den MDK". Schaltet sich der MDK ein, verlängert sich die Frist auf 5 Wochen. Geht in dieser Zeit keine Antwort ein, gilt die Kur als bewilligt. Sie dürfen dann der Kasse eine angemessene Frist setzen, sich den Kurplatz selber beschaffen und der Kasse die Maßnahem in Rechnung stellen. § 13 Abs. 3a SGB V.

Und noch was....der MDK bewilligt nix. Der MDK BERÄT. Die letzte Entscheidung obliegt dem SB bei der Kasse. Wobei es wohl eher selten vorkommen wird, dass der SB gegen Empfehlung des MDK entscheidet.

Viel Erfolg!!!

Hallo,
mittlerweile habe ich auch von mehreren SB der KK erfahren, dass ich erst ab 01.04. hätte beantragen dürfen.
Ist doch aber von meinem eigentlichen SB eine Schweinerei, ich habe ihn mehrmals gefragt wann ich frühestens beantragen darf, ihn auch gefragt, ob erst ab 01.04. und er meinte, ich könnte sofort. Sogar nachdem der MDK meinte, es ist zu früh, blieb er bei seiner Meinung. So ein ... dieser Kerl.

Gleich zu Anfang unseres ersten Gespräches hat er mich sogar darauf hingewiesen, dass man ja eine Mukiku nach 4 Jahren beantragen kann, man muss es aber nicht tun. Und dann hat er mich erstmal aufgeklärt und mir sozusagen unterstellt ich sehe das als Urlaub an. Konnte ihn erst gar nicht in seinem Redeschwall stoppen. Erst nach ein paar Minuten habe ich ihn dann frecherweise unterbrochen und gesagt, dass ich Neurodermitis, Bluthochdruck, Schilddrüsenunterfunktion, Dauerstress, psychovegetative Erschöpfungszustände und einen verhaltensauffälligen Sohn habe und zusätzlich meine 85jährige Oma pflege. Da sagte er dann, "Ach so, dann sieht die Sache doch gleich ganz anders aus." Aber erstmal was unterstellen...

Und jetzt warte ich wie geschrieben schon fast 6 Wochen. Die KK hat ja beim MDK Bescheid gegeben, dass sie sich mit dem Gutachten beeilen sollen, aber ich habe das Gefühl, die haben das nur gesagt um mich erstmal ruhig zu stellen. Das Problem ist ja auch, dass die Termine wie warme Semmeln weggehen, ich aber dringend auf die Unterstützung meiner Schwiegermutter während der Kur angewiesen bin. Sie wird dann die Pflege meiner Oma übernehmen. Das ist auch total schwer sie hier irgendwo unter zu bringen oder eine passende Pflege zu finden. Und meine Schwiegermutter hat auch nicht ewig Zeit. Bin da terminlich leider auch noch eingeschränkt (mir persönlich wäre der Termin piep-egal, ob Sommer oder Winter, wichtig ist nur die Kur an sich).

Weiß überhaupt nicht weiter, bin total ratlos und verzweifelt. Wer weiß wie lange ich noch warten muss (wäre ja alles nicht so schlimm mit dem Warten, wenn ich nicht diese ganze Pflege-Koordination hätte).

Meint ihr, ich soll den SB nochmal anrufen? Ist schon klar, dass der SB das letzte Wort hat und der MDK nur berät, habe mich da etwas unglücklich ausgedrückt.

Und meint ihr, die Entscheidung könnte auch was damit zu tun haben, dass ich (und die Kinder) bei meinem Mann "nur" familienversichert bin? Schließlich zahle ich ja dann nichts ein (kann ich ja auch nicht, habe durch die Pflege ja kein Einkommen).

Sorry, dass das jetzt soooo lang geworden ist, aber ich musste mir das mal von der Seele schreiben.

Liebe Grüße

Nein, keine Sorge, damit kann es nichts zu tun haben. :) Die Kassen sparen halt, wo sie können, und gerade wenn eine Mutter den Kurantrag ohne Hilfe einer Beratungsstelle einreicht, spielen die gern ihre Spielchen. Lass mich raten, Barmer oder TK?

Geh mal auf Müttergenesungswerk - Start, dort gibt es die Beratungsstellensuche nach PLZ. Mach dort einen Termin und schildere dein Problem.

Wenn ich an deiner Stelle wäre, würde ich dem SB schriftlich den Paragraphen mit der Frist um die Ohren hauen (den 13 Abs 3a) und ihm eine 2-Wochen-Frist zur Bearbeitung setzen. Er soll umgehend entweder eine Bewilligung schicken oder bei Ablehnung die Kopie des MDK-Gutachtens sowie einen klagefähigen Bescheid. Das ganze per Einschreiben an die Kasse.

Habe den Paragraphen mal gesucht. Bezieht sich dieser nicht nur auf den Antrag selbst? Ich bin ja mittlerweile im Widerspruch. Gilt der dann dafür auch? Mir wurde letzte Woche von der Kasse mitgeteilt, dass der MDK einen großen Bearbeitungsrückstand hat und viele Gutachter krank sind. KK ist BKK.

Ach so, sorry, das hab ich überlesen :) Widerspruch ist so ne Sache, da gibt es keine wirklichen Fristen. Die meisten Kassen bearbeiten die Widersprüche alle 3 Monate....solltest du also gerade kurz nach so einer Sitzung, in der Widersprüche beschieden werden, deinen Widerspruch eingelegt haben, kann es nis zu 3 Monate dauern. Ist ja nett, dass sie sich wenigstens zwischenzeitlich melden und dir einen Sachstandsbericht geben. Tja, da kannst du echt nur die 3 Monate ab Widerspruch abwarten. Erst nach Ablauf der Frist kannst du eine Untätigkeitsklage einreichen. Siehe Absatz 2.

§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Ja, da werde ich wohl noch warten müssen. Leider ist seit gestern Mittag meine Wunschklinik komplett ausgebucht. Mal sehen was nun passiert.

Gemeldet hat sich die Krankenkasse aber nicht von selbst. Ist erst auf Nachfrage hin passiert. Der SB meinte im Januar nach Eingang des Widerspruchs, dass es so ca. 2-5 Wochen dauern wird, länger nicht. Jetzt meinte er, dass es doch schon an die 6 Wochen werden können (habe ihn dann darauf hingewiesen, dass 6 Wochen ja schon um sind...) Da soll mal einer durchsteigen. Werde jetzt nur noch abwarten und dann entsprechend handeln.

Liebe Grüße und Danke für deine Hilfe :-)