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Entscheidung von US-Richter Abtreibungsverbot in Texas ausgesetzt

In den USA demonstrierten seit der Bekanntgabe der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes Tausende Menschen.
In den USA demonstrierten seit der Bekanntgabe der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes Tausende Menschen.
© Joshua Roberts / Getty Images
Die Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Texas scheinen gewirkt zu haben. Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz vorläufig ausgesetzt. Ein klarer Erfolg für die Biden-Regierung.

Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Entscheidung des US-Gerichts, so die "Tagesschau". Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag "diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts" billigen.

US-Richter setzt das neue Abtreibungsgesetz in Texas vorläufig aus

Wie lange dieser Erfolg währt, ist allerdings noch nicht klar. Die Entscheidung könne noch immer von einem höheren Gericht gekippt werden. Es sei ebenfalls davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaates Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten werde, so die "Tagesschau".

Seit Anfang September ist das sogenannte "Herzschlag-Gesetz" in Texas in Kraft. Was dazu führt, dass die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt sind. Abtreibungen sind demnach ab dem Zeitpunkt verboten, sobald das kleine Herz anfängt zu schlagen. Das Problem: Es kann bereits in der sechsten Schwangerschaftswoche so weit sein – zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen jedoch noch gar nicht, dass sie überhaupt schwanger sind.

Die Demonstrationen gegen das Abtreibungsgesetz in Texas rissen nicht ab

Außergewöhnlich an dieser Regelung ist ebenfalls, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei dem Abbruch helfen. Das bedeutet, dass nicht nur der Arzt oder die Ärztin verklagt werden kann, sondern auch der/die Taxifahrer:in, bis hin zu den Eltern, die möglicherweise eine finanzielle Unterstützung beisteuern.

Das US-Justizministerium sprach jetzt von "Kopfgeldjägern" und nannte das Gesetz "eindeutig verfassungswidrig". Die Demonstrationen hatten seit Verkündung der Verschärfung der Gesetze nicht abgerissen. Noch kurz vor der Entscheidung des US-Gerichts das Gesetz auszusetzen hatten Tausende in den USA für das Recht auf eine Abtreibung demonstriert.

Kliniken warten jetzt auf eindeutige rechtliche Regelung

Zwar könnten Kliniken nun wieder Abtreibungen vornehmen, laufen jedoch Gefahr, dass wenn die Aussetzung wieder gekippt werde, verklagt zu werden. Eine eindeutige rechtliche Klärung ist daher unumgänglich, damit die Kliniken kein Risiko eingehen.

Verwendete Quellen: Tagesschau.de

Dieser Text ist zuerst auf Brigitte.de erschienen.

slr

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