Ernährung
 
Bringt das neue Verbrauchergesetz mehr Schutz?

Ob bei Gammelfleisch oder zu hohen Pestizidbelastungen - dank eines neuen Gesetzes, das zum 1. Mai in Kraft trat, sollen wir Verbraucher uns künftig besser über Produkte und Hersteller informieren können. Aber wie viel Transparenz bringt das Gesetz denn nun - und auf welchem Weg kommen wir an die Informationen?

Was das neue Gesetz bringt ...

Ernährung: Bringt das neue Verbrauchergesetz mehr Schutz?

Das seit 2002 geplante Verbraucherinformationsgesetz trat am 1. Mai in Kraft. Das Regelwerk soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern einen besseren Zugang zu Informationen verschaffen.

  • Mehr Informationen durch die Behörden: Sie sind künftig verpflichtet, die Öffentlichkeit über Missstände bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen zu informieren. Solche Fälle liegen vor, wenn Gesundheitsgefahren bestehen, etwa durch Salmonellen in Lebensmitteln oder wenn Ekel erregende Lebensmittel wie Gammelfleisch in Umlauf gebracht wurden. Ebenso müssen die Verbraucher künftig über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden, etwa bei Überschreitung von Pestizid-Grenzwerten in einer bestimmten Obstsorte. Die Behörden sollen selbst dann darüber aufklären, wenn das Produkt nicht mehr auf dem Markt ist. Sie müssen auch den Namen des Unternehmens und des Produkts nennen.

  • Verbesserter Informationsaustausch: Künftig ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Lebensmittelbehörden zu unterrichten, wenn wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ermittelt wird. Bisher stand es im bloßen Ermessen der zuständigen Stellen, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Und diese Information erfolgte auch nur dann, wenn die betroffene Ware noch nicht verbraucht war.

  • Verbraucher erhalten Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden: Verbraucher können künftig also nachfragen, ob Daten zu bestimmten Produkten vorliegen. Dieses Informationsrecht bezieht sich auf Lebensmittel, Wein und Bedarfsgegenstände wie Kosmetika, Spielzeug, Textilien und Geschirr. Die Behörden müssen innerhalb von vier Wochen über sämtliche Informationen, die ihnen vorliegen, Auskunft geben. So lässt sich etwa erfahren, wie hoch die Pestizidwerte einer bestimmten Paprikasorte sind, ob der benachbarte Landwirt schon einmal mit Dioxin-belasteten Eiern aufgefallen ist, welche Chargen einer Creme bedenkliche Inhaltsstoffe enthalten oder welche Unternehmen Saftkartons verwenden, auf denen die Druckchemikalie ITX nachgewiesen wurde.
    Ermessenssache: Bezieht sich die Anfrage auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, etwa bestimmte Rezepturen, darf die Behörde die Informationen nicht weitergeben. Handelt es sich jedoch um Rechtsverstöße, wiegt das öffentliche Interesse schwerer, und die Behörden sind verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Betriebsgeheimnisse können Rechtsverstöße also nicht decken.
  • Jede Anfrage kostet Geld: Für die Auskünfte erheben die Behörden Gebühren, Ausnahme sind Fragen, die sich auf Rechtsverstöße beziehen. Für einfache Auskünfte fallen zwischen fünf und 25 Euro an, bei aufwändigen Anfragen können bis zu 250 Euro verlangt werden. Die Verbraucher können sich an Bundesbehörden wenden, meistens sind jedoch die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Stadt oder des Landkreises zuständig, denn Lebensmittelkontrolle ist in Deutschland Sache der Bundesländer.

... und wo seine Schwächen liegen

Verbraucherschutzorganisationen wie Greenpeace und Foodwatch halten das neue Gesetz schon jetzt für dringend reformbedürftig. Hier die wichtigsten Kritikpunkte:

  • Das Gesetz ist auf Lebensmittel und andere Produktgruppen wie Kosmetika und Reiningungsmittel beschränkt. Andere Produkte und Dienstleistungen fallen durch das Informationsnetz.

  • Das Antragsverfahren ist zu kompliziert. Problematisch sei auch die Vielzahl der informationspflichtigen Stellen. Bevor ein Antrag gestellt werden könne, müsse der Bürger erst einmal herausfinden, welche Stelle zuständig sei.

  • Die Behörden müssen Informationen weiterhin nur dann von sich aus veröffentlichen, wenn die Gesundheit der Bürger akut gefährdet ist. Bestehe keine dringende gesundheitliche Gefährdung, müssten die Behörden nicht tätig werden. Zitat Greenpeace: "Ein vorausschauendes, selbstbestimmtes Handeln der Öffentlichkeit wird so unterbunden."

  • 40 Millionen Bundesbürger werden das neue Gesetz erst einmal nicht nutzen können. Darauf weist Foodwatch hin. Grund dafür sei, dass nur Berlin, Bremen, Hamburg, NRW, das Saarland und Schleswig-Holstein rechtzeitig die Rechtsgrundlage für die Behörden in den Städten und Gemeinden erlassen hätten.

Noch Fragen?

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vom 2. bis 31. Mai eine Hotline mit der Nummer 01805/844544 geschaltet.
Sie ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besetzt ist.
Am 2. Mai geht auch die offizielle Webseite zum Verbraucherinformationsgesetz unter www.vig-wirkt.de online.