Jugendrecht
 
Wofür haften wir eigentlich noch?

Das Kind ist 14, also strafmündig. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Wer muss zum Beispiel bezahlen, wenn der Sohn mit Papas Kreditkarte im Internet einkauft? Oder über den Internetzugang der Eltern illegal Dateien tauscht?

Was ist, wenn mein Kind mit meinen Kreditkartendaten telefonisch oder im Internet etwas bestellt?

Jugendrecht: Wofür haften wir eigentlich noch?

Das ist unwirksam, wenn Sie es nicht erlaubt haben oder nachträglich genehmigen. Also: Geld und Ware zurück! Es geht aber noch einfacher: Bei Online oder Telefonbestellungen kann zwei Wochen ab Lieferung das begründungsfreie Widerrufsrecht genutzt werden. Das ist für Sie kostenfrei, es sei denn, der Bestellwert liegt unter 40 Euro, dann kann der Verkäufer eine Rücksendung auf Ihre Kosten verlangen. Wichtiger ist, dass dieses Recht bei allen Download-Käufen nicht gilt (Spiele, iTunes & Co). In diesen Fällen müssen Sie gut überlegen, ob Sie auf Unwirksamkeit wegen Minderjährigkeit pochen. Wenn das Kind Ihre Kreditkarte verwendet oder angegeben hat, dass es 18 Jahre alt ist, kann das als "Eingehungsbetrug" strafbar sein - also als Betrug, bei dem der Betrüger schon bei Abschluss eines Vertrags weiß, dass er nicht zahlen können wird.

Was ist, wenn mein Kind Porno-, Gewalt-, Lehrerbilder oder -filme besitzt oder gar weiterverschickt?

Pornobilder ohne Aufforderung an andere oder an Jugendliche unter 18 zu schicken, ist strafbar, selbst wenn der Versender noch nicht erwachsen ist. Ärger droht, wenn sich ein Empfänger durch derartige Scherze belästigt fühlt oder Eltern eines Minderjährigen das nicht in Ordnung fi nden. Werden die Bilder oder Videos in der Schule gezeigt oder übertragen, kann die Schule eingreifen - mit Maßnahmen bis zum Schulausschluss! Außerdem werden Jugendamt und Polizei verständigt. Lehrer - und Mitschüler - mit dem Handy in der Schule zu fotografi eren, kann die Schule verbieten und das Verbot mit Disziplinarmitteln durchsetzen. Gefährlicher ist es, heimliche Fotos weiterzugeben, privat oder auf der Homepage: Das ist strafbar. Außerdem kann der Lehrer auch vor dem Zivilgericht dagegen klagen - und das kann teuer werden! Eltern haften nicht selbst.

Mein Sohn, 15, surft mit seinem Laptop auf meinem Internet-Zugang. Hafte ich, wenn er beispielsweise illegal Dateien tauscht?

  • Dateitausch: Die ungenehmigte Verbreitung von Musik, Spielen oder Software verletzt Urheberrecht. Das ist strafbar, außerdem drohen kostenpfl ichtige Abmahnungen und Schadensersatz. Die Industrie versucht mit spektakulären Aktionen abzuschrecken, so meldete im Juni 2007 die Musikindustrie 25 000 Strafanzeigen.
  • Homepage: Auch wer seine Homepage ohne Genehmigung oder Freigabe mit fremden Bildern oder Musik schmückt, verletzt Urheberrecht – die Urheberangabe genügt nicht. Das Problem: Solche Verstöße sind per Google weltweit zu finden und werden schon wegen der Abmahngebühren von Anwälten gerne gesucht.
  • Meinung ist im Internet ist keine Privatsache, weil für jeden zugänglich. Wer seinem Ärger über Lehrer oder andere Luft macht, also beleidigt oder verleumdet, muss mit Problemen rechnen.
  • Haftung: Kostenpflichtige Abmahnungen, Schadensersatz und Strafanzeigen betreffen zunächst das Kind. Wann Eltern Abmahnungen und Prozesse bezahlen müssen, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Dem Landgericht Hamburg genügte für die Elternhaftung, dass eine 15-Jährige surfen durfte (308 O 139/06). Mannheim sah das differenzierter: Die Eltern müssten das Surfen altersabhängig kontrollieren – und intensiver nur bei klaren Hinweisen auf Verstöße des Kindes. Halten sie sich daran, haften sie nicht, falls doch etwas passiert (2 O 71/06). Strafrechtlich sind sie ohnehin nicht verantwortlich.
  • Konsequenz: Mit Information und maßvoller Überwachung sind Eltern meist auf der sicheren Seite. Tipp: Bei Abmahnungen immer Rechtsrat einholen!

Wir lassen unserem 15-jährigen Sohn viele Freiheiten. Sind wir verantwortlich für alles, was er tut?

Wie viel Freiheit ein Kind hat, ist Sache der Eltern. Aber sie dürfen nicht einfach jede Aufsicht einstellen. Wie viel Kontrolle sein muss, hängt vom Alter der Kinder ab. Eltern müssen zwar auch bei älteren Kindern darauf achten, wie, wo und mit wem sie sich beschäftigen, müssen sie aber nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Die Gerichte sind in der Regel zufrieden, wenn die Eltern auf Fehlverhalten wie Gewalt, Drogen oder Auffälligkeiten wie plötzlichen Leistungsabfall, Aggressivität mit ernsthaften Bemühungen reagieren. Dazu kann das Verbot von bestimmten Plätzen oder Kontakten gehören, das aber auch in irgendeiner Form kontrolliert werden sollte. Denkbar ist auch, dass sich Eltern an eine Erziehungsberatung wenden oder sich anderswo professionell Hilfe holen. Geschieht trotz allem etwas, haften die Eltern nicht.

Bei Verstößen gegen den Jugendschutz – im falschen Film, zur falschen Zeit in der Disco – passiert nicht viel. Eltern müssen möglicherweise ihr Kind auf der Polizeiwache abholen, und bei Wiederholungen kann es einen Hausbesuch durch das Jugendamt geben. Die Schule erfährt nichts.

Beim Schule schwänzen haben die Eltern keinen pädagogischen Spielraum: Sie sind bei Minderjährigen für den Schulbesuch verantwortlich. Kümmern sie sich nicht darum, droht ein Bußgeld.